Umgang
mit Auflagen im Kreis Paderborn
In einer Veranstaltung des VDI in
Paderborn stellte der Geschäftsführer der Westfalenwind als Beispiel für die
unvorstellbar schwierige Genehmigungslage beim Windenergie-Ausbau den Vorgang
mit den 111 Auflagen vor und bedauerte die hohen Kosten und den unnötigen
Aufwand, um die hohe Zahl der Auflagen nach und nach einer juristischen
Überprüfung zuzuführen. Der Genehmigungsinhaber hat bereits Klage gegen die
Genehmigung und seine selbst vorgeschlagenen Auflagen eingereicht.
Bisher eher eingeschränkte
Auflagen, die sich u.a. nur auf wenige Tage im Jahr beziehen, wurden inzwischen
Gegenstand von Überprüfungen, verursacht durch verschiedene Anzeigen oder
Hinweise aufmerksamer Mitbürger. Die Vielzahl an gemeldeten Verstößen führte
sogar zu einer eigenen Personalstelle in der Paderborner Kreisverwaltung, die
mit der Überprüfung der Auflageneinhaltung beschäftigt ist.
Auf Nachfrage durch den Verein
Vernunftkraft-NRW teilte die Kreisverwaltung mit Schreiben vom 30.01.2020 die
Anzahl der festgestellten Verstöße mit. Siehe Kopie des Schreibens:
Zu
Rückfragen und weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an Heiner
Brinkmann, Vorsitzender, Tel. 0160-5353595 oder den Verfasser Hubertus Nolte,
Geschäftsführer des Landesverbandes NRW, Tel. 0171-5498760 bzw. per Email: verein@vernunftkraft-nrw.org
VERNUNFTKRAFT.NRW e.V. ist der Landesverband der
Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik in NRW und wurde Ende
2019 vom Regionalbündnis Windvernunft Paderborn e.V. und weiteren Regionalgruppen
aus NRW gegründet. Er vertritt als neue Dachorganisation die Interessen der
Bürgerinitiativen auf Landesebene und ist Mitglied der Bundesinitiative
Vernunftkraft e.V., Berlin.
Der gemeinnützige Verein hat seinen Sitz in: Bekscher Berg
57, 33100 Paderborn, eingetragen beim Amtsgericht Paderborn unter VR 3192,
Vorsitzender Dipl. Ing. Heinrich Brinkmann.
www.vernunftkraft-nrw.org
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