Paderborner BI´s demonstrierten in Berlin mit bei
Demo der Windkraft-Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland

Fast 2000 betroffene Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet waren der Einladung der verschiedenen Bundes- und Landesinitiativen gefolgt und demonstrierten am 23. Mai vor dem Bundeskanzleramt gegen rücksichtsloses Vorgehen beim Ausbau der Windenergie.

Der Tag war gut gewählt: 70 Jahre Grundgesetz -  und die Bürgerinitiativen spendierten zur Feier beim Bundespräsidenten die passende Torte:

An der Demo nahmen auch Teilnehmer aus dem Paderborner Land teil und hielten sich mit ihrem Unmut über die Situation vor Ort nicht zurück:

Eine Demonstrantin aus unserer Gruppe war dabei Multitasking-fähig und demonstrierte gleichzeitig gegen Lärm und für den Artenschutz:

Es geht um unseren Umgang mit der Energiewende.

Allerdings etwas irritiert kann man sein über unsere öffentlich rechtlichen Medien und die Presse, wenn über Demos von einigen Hundert Schülern aus beliebigen Städten im Fernsehen jede Woche was zu sehen ist, aber 2000 demonstrierende Erwachsene aus ländlichen Regionen vor dem Kanzleramt keine Meldung wert sind.

Regionalbündnis Windvernunft fordert gleichen 1500m-Abstand
zu allen neuen Windrädern für alle Bürger in NRW

Sachverständigenanhörung zum neuen Landesentwicklungsplan NRW

Auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion nahm Hubertus Nolte vom Paderborner Regionalbündnis Windvernunft an der Sachverständigen-Anhörung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zum Entwurf des neuen LEP am 15. Mai 2019 im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtages teil.

Neben unterschiedlichen Bereichen des neuen LEP u.a. zur Siedlungsentwicklung in NRW oder zum Nationalpark Senne wurde in einem eigenen Anhörungsblock der Bereich Ressourcen und Energie behandelt. Schwerpunkt war der Ausbau der Windenergie in NRW.

(Sitzungssaal NRW Landtag, Foto von Homepage Landtag)

Hubertus Nolte stellte hier nochmals die Forderungen des Regionalbündnisses klar und zitierte den im April 2019 an den Minister Pinkwart übergebenen „Paderborner Appell“. Anhand unterschiedlicher aktueller Beispiele zu Repoweringvorhaben im Kreis Paderborn zeigte er auf, dass ein möglicher Ausbau der Windenergie mit einer angestrebten Verdoppelung der produzierten Leistung erreicht und zugleich auf eine Vielzahl von neuen Anlagen verzichtet werden kann.

Denn durch die Erhöhung der Nennleistung und gleichzeitiger Erhöhung der Volllaststunden mit den neuen Anlagenmodellen lassen sich auch in weniger windhöffigen Gebieten Windräder profitabel betreiben. Ein Ausbau in problembehafteten Gebieten und im Wald ist damit nicht notwendig, wie der Sprecher des Regionalbündnisses eindrucksvoll schilderte. Gleichzeitig forderte er die Landtagsabgeordneten auf, für die bereits überlasteten Regionen – wie den Kreis Paderborn – ein Ausbaustopp in Form eines Moratoriums zu erklären und auf die Ausnahmeregelung für Repoweringvorhaben zu verzichten.

Ausnahme für Repowering unterläuft die Abstandsregelung!

Ausdrücklich begrüßte er die 1500m – Abstandregelung im neuen LEP. Unabhängig von der rechtlichen Frage zur Zulässigkeit einer solchen landesspezifischen Regelung wird damit ein wichtiges Wahlversprechen eingehalten, das auch auf Bundesebene umzusetzen oder abzusichern sei. Jedoch muß diese Regelung für alle betroffenen Bürger in NRW gleichermaßen gelten. „Es kann nicht sein, dass hier, wo es hauptsächlich um Repowering gehen wird, mit einer Ausnahmeregelung – wie bei der wichtigen Abstandsregelung im neuen LEP NRW vorgesehen - die Menschen im Kreis Paderborn vom NRW Landtag zu Menschen 2. Klasse degradiert werden“, so Hubertus Nolte, „auch hier müssen die gleichen Abstände zu den geplanten, neuen Windriesen wie anderswo in NRW gelten.“

Es war schon das zweite Mal, dass der Sprecher des Regionalbündnisses, als Sachverständiger zum Thema Windenergienutzung vom Landtag eingeladen worden war, beim ersten Mal Ende 2017 allerdings noch von der CDU-Landtagsfraktion.

Die schriftliche Stellungnahme kann gerne auf Wunsch übersendet werden. Kurze schriftliche Anfrage an das Regionalbündnis genügt.

Wortprotokoll der gesamten Anhörung zum LEP hier runterladbar:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-635.pdf