Auszug! 27.5.2022
Transformation: Klimaschutz, Energie und Wirtschaft
Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.
Unser Land kann beim Schutz des Klimas zum Vorbild für andere werden. In einer modernen
Wirtschaft gehören Klimaschutz, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gute
Arbeitsplätze und soziale Sicherheit untrennbar zusammen. Mit einer gezielten
Innovationsoffensive werden wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen auf dem Weg
zur Klimaneutralität fördern.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Handlungsdruck verstärkt, noch schneller
unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, um Versorgungsicherheit und Energiepreisstabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig halten wir am Kohleausstieg 2030 fest.
Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist daher von überragendem
öffentlichem Interesse.
Wir werden durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in
den kommenden fünf Jahren
• mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen in unserem Land entstehen, auch auf
Industrie-, Gewerbe-, Forst- und Kalamitätsflächen sowie entlang von Verkehrswegen,
• sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen (bebaute und versiegelte Flächen,
Verkehrswege, Wasser- und schwache Agrarflächen usw.), genutzt werden können und
• mittels eines Masterplans die vorhandenen Potenziale der Geothermie gehoben und durch
eine Wärmepumpenoffensive in Verbindung mit der Möglichkeit kommunaler
Wärmeplanung die Gasabhängigkeit deutlich reduziert werden.
Damit dies gelingt, müssen der Netzausbau und die Planungs- und Genehmigungsverfahren
substantiell schneller werden. Bestehende Regelungen gehören auf den Prüfstand – nicht nur
im Bereich der Erneuerbaren Energien.
Schutzwürdige Interessen der Bevölkerung und der Umwelt erfordern mit Blick auf den
notwendigen weiteren Ausbau eine akzeptanzsteigernde und zugleich konfliktreduzierende
Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen. Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt
regelmäßig einen Mindestabstand von 3H zu geschlossenen Siedlungsbereichen. Aufgrund
des überragenden öffentlichen Interesses an einem beschleunigten Ausbau werden wir alle
einschlägigen rechtlichen Regelungen grundlegend überprüfen und wenn notwendig ändern.
Zudem soll die Landesplanung in Zukunft den Ausbau der Windenergienutzung raum- und
umweltverträglich ermöglichen und steuern. Um die Betroffenheit der Anwohner zu
minimieren, soll der Ausbau auf neue geeignete Flächen konzentriert werden. Gleichzeitig wird
der Ausbau damit auch mit Blick auf die Steigerung der Leistung optimiert, weshalb wir das
Repowering von Windenergieanlagen so weit wie möglich erleichtern wollen. Auch dafür wird
eine Konzentration der Belange des Arten- und Naturschutzes im Rahmen des EU-Rechts auf
den Schutz von gefährdeten Populationen sowie die Abschaffung der pauschalen
Abstandsregelung notwendig sein. Wir werden ermöglichen, nicht verhindern.
Die Instrumente des Bundes und der EU zur Unterstützung der Industrie auf dem Weg in die
Klimaneutralität werden wir konsequent nutzen und die Wasserstoffstrategie des Landes
weiterentwickeln.
Wir werden ein Klimaschutzsofortprogramm auflegen, das Klimaschutzgesetz fortentwickeln,
ein jährliches Monitoring des Ausbaus der Erneuerbaren Energien etablieren und Innovationen
und Investitionen für die Transformation unserer Industrie fördern. Wir streben an, so schnell
wie möglich, entlang des 1,5 Grad-Ziels die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in
Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen und für
das Gelingen des Strukturwandels die Regionen dabei gezielter unterstützen. Mit einer
zeitnahen neuen Leitentscheidung sorgen wir für Klarheit und Sicherheit für die Menschen im
Rheinischen Revier. Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben.
Wir wollen gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Zeiten des Umbruchs. Dazu werden
wir den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen auf verschiedenen Ebenen
weiter stärken. Um Fachkräfte für Industrie, Handwerk und Mittelstand zu sichern und zu
gewinnen, stärken wir die duale Ausbildung. Durch einen konsequenten weiteren
Bürokratieabbau und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Fläche verbessern wir die
Standortbedingungen. Wir machen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter bei
Umwelttechnologien, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft und legen die Grundlagen
für nachhaltiges Wirtschaften in allen Branchen, insbesondere beim grünen Wasserstoff.
Bei der Förderung von Startups legen wir einen Schwerpunkt auf Ausgründungen an
Universitäten und wollen Frauen als Gründerinnen besonders fördern.
