sowohl im Landtag NRW in Düsseldorf
als auch bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Berlin
zum Diskurs über Akzeptanz der Windenergie an Land
Hier die Presseerklärung des Vorstands, wie sie am Dienstagabend 3.9.2019 gleichlautend an die beiden großen Paderborner Zeitungen geschickt wurde:
Windenergiegipfel:
Paderborner BI´s sitzen mit am Tisch
Der Ausbau der Windenergie ist ins Stocken gekommen, zudem stößt die
Windenergie zunehmend auf Kritik. So steht es in der Einladung des
Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier an den Vorsitzenden des
Regionalbündnisses Windvernunft Paderborn (RBW) e.V., Heiner Brinkmann. Er soll
sich und sein Wissen beim Windenergiegipfel am 5.9.2019 in Berlin mit
einbringen.
Dass der Paderborner als einer der wenigen Vertreter der inzwischen rund 1000
Bürgerinitiativen ausgewählt wurde, hat seine Gründe: zum einen steht der Kreis
Paderborn mit seinen rund 500 Windrädern inzwischen bundesweit als Synonym für
einen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Windkraftausbau, zum anderen hat sich
Carsten Linnemann als energiepolitischer Sprecher der CDU Bundestagsfraktion
für die Teilnahme des heimischen Regionalbündnisses stark gemacht.
Um den Ausbau wieder zu beschleunigen, schlagen der Windindustrieverband,
aber auch die Grünen in NRW und im Bund eine echte Akzeptanzoffensive vor. So
sollen Bürger direkt am Umsatz der Windparks beteiligt werden. Zudem fordert der
Bundesverband Windenergie die Bundesregierung zu einer Abwertung des Arten-
oder Anwohnerschutzes auf um eine Vereinfachung oder Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
zu erreichen.
„Die Bürger sind durch die viel zu hohen Stromkosten bereits schon an der
Windenergie beteiligt,“ so Heiner Brinkmann, „sie zahlen mit dem Verlust ihrer
Landschaft und dem Wertverlust ihrer Immobilien ohnehin schon einen
zusätzlichen Preis. Zudem lässt sich die Beeinträchtigung der Gesundheit nicht
mit Geld aufwiegen, das ist ein absolutes Unding.“
Auch mit dem Ansinnen des Branchenverbandes die Auflagenschwelle bei den
Genehmigungen zu drücken ist für die heimischen Bürgerinitiativen ein absolutes
No-Go! „Wir haben in den letzten Jahren erfahren müssen, dass die
Bürgerbeteiligungen in den vielen Planverfahren in unserer Region zur
Scheinbeteiligungen geworden sind“, so Hubertus Nolte, stellv. Vorsitzender des
RBW, „inzwischen aber finden unsere Anliegen beim Anwohner- oder auch
Artenschutz zunehmend Gehör und führen zu Auflagen oder eben auch zu zusätzlichen
Abstimmungsbedarf in den weiteren Ausbauplanungen. Das war längst überfällig.“
Das dagegen von den Investoren reihenweise geklagt wird, hilft erst recht nicht
hier wieder Akzeptanz aufzubauen. „Bürgerrechte einzudampfen geht gar nicht“,
so Hubertus Nolte weiter.
Das Thema Akzeptanzoffensive ist auch Gegenstand einer
Sachverständigenanhörung im Wirtschafts- und Energieausschusses im Düsseldorfer
Landtag einen Tag zuvor, zu der Hubertus Nolte bereits zum wiederholten Mal von
der CDU Landtagsfraktion eingeladen worden ist.
Nach Aussage des IASS Potsdam halten inzwischen 3/4 der Bundesbürger die
Energiewende als chaotisch gemanaged, zu teuer, sozial ungerecht und zu elitär.
„Wir wollen nicht weiter als Leidtragende der Energiewende herhalten“, fordert
der Vorsitzende Heiner Brinkmann vom Energiegipfel und ergänzt: „eine
erfolgreiche und von allen Bürgern akzeptierte Energiewende kann nur gelingen,
wenn die Politik nachweisen kann, dass sie mit ihren zukünftigen Anstrengungen
die Energiewende wieder auf einen erfolgreichen Weg bringt, dabei offen und
ehrlich die Vor- und Nachteile abwägt und durch eine gerechte Verteilung der
Kosten und Lasten auch alle betroffenen Menschen auf dem Land zu Gewinnern der
Energiewende macht.“
