LANDESVERBAND VERNUNFTKRAFT-NRW e.V.: Brief an die Minister

Ministerpräsidenten der Landes NRW, Herrn Armin Laschet
Innenminister Landes NRW, Herrn Herbert Reul

Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie,
Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Land Nordrhein-Westfalen

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1

40213 Düsseldorf
ministerpraesident@stk.nrw.de.

nrwdirekt@nrw.de
poststelle@im.nrw.de

poststelle@mwide.nrw.de

VERNUNFTKRAFT.NRW e.V.
Vorsitzender Heiner Brinkmann

Sprecher Münsterland Prof.Dr. Werner Mathys
Bekscher Berg 57

verein@vernunftkraft-nrw.org
!mailadresse entnommen!

23.02.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
sehr geehrter Herr Minister Reul,

sehr geehrter Herr Minister Prof.Dr. Pinkwart,

Um die Rechtsstaatlichkeit besorgte Bürger haben landes- und bundesweit
Kommunen, Kreise und Bezirksregierungen aufgefordert, sich den

nachstehenden Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des weiteren Ausbaus der
Windkraft zu stellen, und eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht

einzufordern.

Aufgrund der unvorstellbaren Dimensionen, die der Ausbau der Windkraft

mittlerweile bundesweit anzunehmen droht, sind viele Bürger zunehmend

nicht nur um ihre Gesundheit und die Umwelt besorgt, sondern zweifeln

begründet auch an der Rechtsstaatlichkeit einer weiteren Förderung der

Windenergie.

Wegen der hohen Bedeutung hat auch ein namhafter Staatsrechtler das

Thema aufgegriffen und sich mit den staatsrechtlichen Aspekten des

geplanten forcierten Ausbaus der Windkraft beschäftigt. Er hat überzeugend

und detailliert dargestellt, dass einem weiteren ungebremsten Ausbau der

Windkraft in Deutschland erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

entgegenstehen. Wegen eklatanter Schäden für Natur, Landschaft und die

Lebensgrundlagen auch der kommenden Generationen verstößt der

weitere Ausbau gegen das Staatsziel Umweltschutz, das in Art. 20a GG
definiert ist, und muss deshalb überprüft wenn nicht gar sofort beendet

werden.

Um Schaden von Politik, der Umwelt und den Bürgern abzuwenden, bitten
wir auch die Landesregierung um Beantwortung folgender Fragen:

Da nach Aussage des Verfassungsrechtlers die dringende Besorgnis besteht,
dass z.B. in zahlreichen Genehmigungsfällen höherrangiges Recht verletzt

wird, fragen wir:

1. Sind Sie sich dieser verfassungsrechtlichen Problematik bewusst?

Wie gedenkt die Landesregierung sicher zu stellen, dass ihre
Aktivitäten/ Entscheidungen zur Förderung der Windkraft – hier

speziell auch Entwicklung von Landesentwicklungsplänen, Bundesrat-
Initiativen und Erstellung von Förderprogrammen – verfassungs-

konform sind und nicht gegen das Grundgesetz, hier die Staats-
zielbestimmung im Grundgesetz Art. 20a GG zum Schutz von Umwelt

und Natur oder sogar gegen weitere Verfassungsnormen wie den Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG verstoßen?

Das Grundgesetz bindet alle Staatsgewalten und damit auch die Legislative

und die Exekutive. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf,

unverzüglich das Bundesverfassungsgericht zur Klärung dieser
wichtigen Grundsatzfrage anzurufen.

2. Wie wollen Sie die Bürger über Ihre weitere Vorgehensweise
informieren?

Eine Ignorierung dieser Fragestellung durch die Landesregierung könnte
unserer Meinung nach erhebliche Auswirkungen, v. a. auch in Hinsicht auf
Haftungsfragen für untergeordnete Behörden haben:

3. Was passiert, wenn Maßnahmen gefördert oder Antragsstellern ein
Antrag genehmigt wird, dies sich aber später als verfassungswidrig

herausstellt? Wer kommt für die dabei entstandenen Kosten auf? Und
wie wollen Sie das den Bürgern erklären?

Wir geben zu bedenken: verfassungswidriges Handeln mit Folgen, wie sie
durch den Anlagenbau von Windkraftanlagen verursacht werden, ist allen
Adressaten des gesetzlichen Schutzgebotes verboten. Die Missachtung des

Verschlechterungsverbotes in Art. 20a GG stellt eine Verletzung der
Amtspflicht dar.

Lassen sie deshalb den Inhalt dieser Argumentation verantwortlich
durch das BVerfG prüfen.

Wegen der hohen und grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage gehört eine
Diskussion darüber kurzfristig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung

der Entscheidungsträger. Diese müssen in die Lage versetzt werden, ihre
Verantwortung für die Gewährleistung verfassungsmäßigen Handelns wahr
zu nehmen.

Wir fordern, bis zur endgültigen Klärung dieser Verfassungsfrage, den
weiteren Ausbau der Windkraft auszusetzen.

In Erwartung Ihrer Antwort, gerne per Rückmail, mit freundlichen Grüßen

Sprecher Münsterland und Verantwortlicher der Aktion

Prof.Dr. Werner Mathys,

1. Vorsitzender Vernunftkraft.NRW e.V.

Heiner Brinkmann,

2. Vorsitzender und Sprecher OWL

Volker Tschischke,

Sprecherin Münsterland

Gabriele Schleiner,

Sprecher Südwestfalen

Christof Gerhard,