Datum: 02.06.20
Länderöffnungsklausel:
1.000m Abstand zu allen halten
Vernunftkraft
NRW fordert stringente Umsetzung der Berliner Windenergie-Kompromisslösung.
Für viele Bürger im ländlichen Raum war es ein sehr wichtiges
Wahlversprechen: Genügend Abstand zwischen den immer größer werdenden
Windindustrieanlagen und den davon betroffenen Bürgern in NRW schaffen. Mit dem
neuen Landesentwicklungsplan (LEP) und der dort verankerten 1.500m
-Abstandsregelung hatte die schwarz-gelbe Landesregierung gegen den Protest der
Windenergielobby Wort gehalten, es mangelte aber an Rechtssicherheit, die nur
das Bundesbaugesetz schaffen kann.
Unter Federführung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr.
Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) wurde nun auf Bundesebene eine
Kompromisslösung gefunden, die es den einzelnen Bundesländern über eine
Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz ermöglicht eigene Abstandregelungen zu
treffen.
Im entsprechenden Papier des Bundeswirtschafts- und
Energieministeriums vom 18.05.2020 heißt es
„Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass §
35 Abs. 1 Nr. 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der
Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu
den im Landesgesetzt bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Der
Mindestabstand beträgt bis zu 1.000 m von der Mitte des Mastfußes bis zur
nächsten bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken.“
Neben der nun in Berlin anstehenden Änderung des
Bundesbaugesetzes sind die Bundesländer aufgefordert, entsprechende Regelungen
in den Landesgesetzen zu fassen. Eine Länderöffnungsklausel hatte es schon
einmal gegeben, davon machte aber nur Bayern mit der 10H-Regelung (10-facher
Abstand) Gebrauch. Diese weitaus größere Abstandsregelung genießt nun
Bestandschutz.
„Dieser Kompromiss entspricht bei weitem nicht dem
Schutzbedürfnis der betroffenen Bürger und liegt deutlich unter der
eigentlichen NRW-Regelung“, so Vernunftkraft-Landesvorsitzender Heinrich Brinkmann,
„wir brauchen aber Rechtssicherheit, die unsere Landesregierung jetzt mit der
stringenten Umsetzung des 1.000 m Mindestabstands schaffen muss. Weitere
Kompromisse zum Nachteil der Anwohner lehnen wir jedoch eindeutig ab.“
Bei der Definition sind sich auch alle Regionalvertreter des
landesweiten Zusammenschlusses der vielen Bürgerinitiativen einig: „Die Vorgabe
aus Berlin spricht ausdrücklich von der nächsten baulichen Nutzung, damit aus
unserer Sicht auch von Einzelgebäuden, ob im Außenbereich oder am Ortsrand“, so
Christiane Richter, Sprecherin der Region Südwestfalen
aus Finnentrop-Serkenrode, „dieses
entspricht auch unseren Vorstellungen zum Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber
allen Bürgern in NRW. Die Menschen auf dem Land dürfen nicht zu Menschen 2.
Klasse degradiert werden.“
Inzwischen hat die Landesregierung mit ersten
Abstimmungsgesprächen zur Umsetzung der Länder-öffnungsklausel begonnen, Grund
genug für die beiden ostwestfälischen Landtagsabgeordneten Bernhard
Hoppe-Biermeyer und Matthias Goeken die Bürgerinitiativen zu informieren und
einen Gesprächstermin mit dem zuständigen NRW-Wirtschafts- und Energieminister
Prof. Pinkwart am vergangenen Freitag im Düsseldorfer Landtag zu vereinbaren.
Hier wurde dem Minister ein kurzes, aber sehr eindeutiges Forderungspapier
übergeben.
„Sie kommen im richtigen Zeitpunkt“, bestätigte auch der
Minister im Gesprächstermin, an dem neben den Vertretern der Vernunftkraft.NRW
auch weitere Landespolitiker teilnahmen, „wir nehmen Ihre Anliegen ernst und
haben diese ja auch im neuen LEP berücksichtigt.“
Die Münsterländerin Gabi Schleiner, Hauswirtschaftsmeisterin
und Anbieterin vom Urlaub auf dem Bauernhof, forderte den Minister und die
anwesenden Abgeordneten auf, nun zügig zu reagieren, sieht sie ihren Betrieb
und den ihrer Kollegen von den immer näher rückenden und größer werdenden
Anlagen in ihrer Existenz bedroht. Bernhard Hoppe-Biermeyer bestätigte, dass
noch im Juni erste grundsätzliche Entscheidungen hierzu in Berlin und in der
Folge in Düsseldorf getroffen werden sollen.
„Auch die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit“,
betonte der Borchener Volker Tschischke, Sprecher für OWL, ebenfalls die
Notwendigkeit, hier schnell zu einer Mindestlösung für alle zu kommen und
verwies auf die derzeitige Situation in seiner Heimatgemeinde. „Es dürfen keine
Ausnahmen mehr zugelassen werden, die weiteren Klagen gegen die Kommunen nur
wieder Tür und Tor öffnen.“
Heiner Brinkmann ergänzt: „eine 1.000m -Abstandsregelung nur
zu allgemeinen und reinen Wohngebieten brauchen wir nicht, da hier schon vielfach
immissionsschutzrechtliche Abstandsregelungen greifen. Eine solche minimale
Umsetzung der Länderöffnungsklausel wäre nur reiner Populismus und bringt den
betroffenen Bürgern gar nichts. Es gilt daher unsere Forderung nach einer
Umsetzung der Berliner Kompromisslösung ohne weitere Kompromisse in NRW.“
Heiner Brinkmann, Vorsitzender
Anlagen: - Bild: Übergabe des Forderungspapiers im Landtag
am 29.05.2020
Zu
Rückfragen und weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an Heiner
Brinkmann, Vorsitzender, Tel. 0160-5353595 bzw. per Email: verein@vernunftkraft-nrw.org
VERNUNFTKRAFT.NRW e.V. ist der Landesverband der
Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik in NRW und wurde Ende
2019 vom Regionalbündnis Windvernunft Paderborn e.V. und weiteren
Regionalgruppen aus NRW gegründet. Er vertritt als neue Dachorganisation die
Interessen der Bürgerinitiativen auf Landesebene und ist Mitglied der
Bundesinitiative Vernunftkraft e.V., Berlin.
Der gemeinnützige Verein hat seinen Sitz in: Bekscher Berg
57, 33100 Paderborn, eingetragen beim Amtsgericht Paderborn unter VR 3192,
Vorsitzender Dipl. Ing. Heinrich Brinkmann. www.vernunftkraft-nrw.org
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Überreichung Forderungspapier
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Auch sie halten Abstand:
Vorne von links: 1. Reihe
Christiane Richter, Sprecherin Südwestfalen – Prof. Andreas
Pinkwart, Wirtschaftsminister – Heiner Brinkmann, Vorsitzender
Vernunftkraft.NRW – Bernhard Hoppe-Biermeyer, CDU MdL (Paderborn)
Dahinter:
2. Reihe: Gabi Schleiner, Sprecherin Münsterland – Matthias Goeken,
CDU MdL (Höxter)
3. Reihe: Johannes Richter - Heinrich Schleiner - Volker
Tschischke, Sprecher OWL
4. Reihe: Wilhelm Korth, CDU MdL (Coesfeld)
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