Sonntag, 31. Mai 2020

Forderungsschreiben an das Land NRW mit Übergabe am 29.5.2020 in Ddf

Herrn Ministerpräsidenten des Landes NRW Armin Laschet
Herrn Minister Prof. Andreas Pinkwart
Mitglieder der CDU- und FDP- Fraktionen im Landtag
Haus des Landtags 1
40221 Düsseldorf
    Landesgeschäftsstelle
Vernunftkraft.NRW e.V.
Gut Wohlbedacht 1
33181 Bad Wünnenberg
Tel. 0171-5498760
Email: verein@vernunftkraft-nrw.org
per E-Mail und persönlicher Übergabe

Datum: 28.05.2020

Ausbau Windenergie: Kein Kompromiss mit weiteren Kompromissen – Umsetzung der Länderöffnungsklausel ohne weitere Abstriche in NRW!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
sehr geehrter Herr Minister Prof. Pinkwart,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Für viele Bürger gerade in den ländlichen Regionen in NRW war es ein wichtiges Wahlversprechen: genügend Abstand zwischen den immer größer werdenden Windindustrieanlagen und der davon betroffenen Bevölkerung. Sicherlich war genau dieses Versprechen ein Grund für ihren Wahlerfolg.
Mit der Umsetzung des LEP und der darin verankerten 1500m-Abstandsregelung haben sie zumindest etwas Wort gehalten, wenn auch keine Rechtssicherheit bei Umsetzung einer solchen Vorgabe bestand.
Nun wurde vor wenigen Tagen in Berlin mit einer neuen Länderöffnungsklausel zumindest ein Kompromiss gefunden, der bei weitem nicht dem Schutzbedürfnis der betroffenen Bürger entspricht, aber bei direkter Umsetzung in NRW zumindest den Bürgern, aber auch den immer wieder neu planenden Kommunen in unserem Land ein Mindestmaß an Rechts- bzw. Grundsicherheit gewährt.
Im entsprechenden Papier des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums vom 18.05.2020 (Ausbau Windenergie: Einführung einer Länderöffnungsklausel) heißt es:
„Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetzt bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Der Mindestabstand beträgt bis zu 1.000 m von der Mitte des Mastfußes bis zur nächsten bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken.“
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in den letzten Monaten, nicht zuletzt in den Anhörungen im Wirtschaftsausschuss des Landtags, immer wieder auf die enormen Leistungs- und Effizienzsteigerungen moderner Windindustrieanlagen hingewiesen. Heute ersetzt eine neue 5 MW-Anlage bis zu 8 Altanlagen. Die Zahl der Anlagen ist für einen weiteren Ausbau der Windenergienutzung nur noch sekundär von Bedeutung, 1000m-Mindestabstand zu jedweder Wohnbebauung und Klimaschutzziele schließen sich gegenseitig nicht mehr aus!
Ein Mindestabstand nur zu reinen oder allgemeinen Wohngebieten festzulegen ist dagegen reiner Populismus. Hier greifen ohnehin die immissionschutzrechtlichen Abstände, die einzuhalten sind. Dieses als Maßnahme zur Akzeptanzsteigerung verkaufen zu wollen, wäre absurd, menschenver-achtend und würde schnell als solches entlarvt.
Wir fordern Sie daher auf:
•    Umsetzung der 1000m-Kompromisslösung des Bundes ohne weitere Kompromisse in NRW!

•    1000 m – Mindestabstand zwischen Mastfuß und jedweder Wohnbebauung, egal ob Ortsrand oder Außenbereich, Einzelhaus oder kleiner Weiler!

•    Keine Sonderregelung für bestehende und zum Repowering anstehende Windparks, deren Anwohner auch das Recht auf Gleichbehandlung zusteht!

Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten zur Umsetzung, halten Sie Wort, schützen Sie ihre Bürger und gewinnen Sie auch so wieder die nächste Landtagswahl!
Mit freundlichen Grüßen


Heiner Brinkmann,
Vorsitzender Vernunftkraft.NRW e.V.

sowie:   
Prof. Dr. Werner Mathys und Gabi Schleiner, Regionalsprecher Münsterland       
Christiane Richter und Christof Gerhard, Regionalsprecher Südliches Westfalen – Siegerland   
Dr. Ralf Hofmann, Regionalsprecher Eifel-Börde                       
Volker Tschischke, Regionalsprecher Ostwestfalen

VERNUNFTKRAFT.NRW e.V. ist der Landesverband der Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik in NRW und wurde Ende 2019 vom Regionalbündnis Windvernunft Paderborn e.V. und weiteren Regionalgruppen aus NRW gegründet. Er vertritt als neue Dachorganisation die Interessen der Bürgerinitiativen auf Landesebene und ist Mitglied der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V., Berlin.

Ende Schreiben
Foto folgt

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