Sonntag, 6. September 2020

Verfassungswidrigkeit von Windenergieanlagen nach dem Grundgesetz Artikel 20a

Der Regionalverbund OWL vom Verband Vernunftkraft NRW e. V., als Sprecher Volker Tschischke  und RA AD Große Hündfeld informiert:
über bundesweite  Bedeutung des Erörterungstermins  am 15.09.2020 in Borchen, Kreis  Paderborn.

Der Anlagenbau der  Windindustrie  ist  "grob verfassungswidrig !"   Auf  diesen Einwand gegen das Vorhaben der Firma Wesfalenwind , in Borchen Etteln eine weitere Windenergieanlage  zu bauen, muss der Landrat  von Paderborn   am 15.09.2020 in Borchen  eine bundesweit bedeutsame  Antwort  geben. Professor Dr. Werner Mathys und Rechtsanwalt und Notar aD Norbert Große Hündfed.- Sprecher  von Vernunftkraft NRW eV Münsterland , erwarten, dass mit dieser Antwort endlich bekannt werden wird, wie sich Legislative und Exekutive in einer Debatte  über die Verfassungsmäßigkeit der Windenergie - Politik  positionieren wollen.  "Bislang" sagen beide, hat der Staat eine Antwort verweigert, er hat auf alle Debattenforderungen stets geschwiegen.

RA Große Hündfeld :
"Am 15. 09. 2020 wird sich zeigen müssen,  ob die Antragstellerin und die Genehmigungsbehörde  überzeugend argumentieren können, dass es dem Staat - trotz seiner Schutzpflicht  fuer  die Umwelt - erlaubt ist , mit immer mehr Windindustrieanlagen Immer mehr Schäden in Natur und Landschaft und  für Menschen und Tiere zu verursachen.   Mit dem Freiburger Verfassungsrechtler  Professor Dr. Murswiek  sind wir davon überzeugt: Der Staat, der nie die Folgen der Windstrom Technik  abgeschätzt hat , der auch heute nicht bestreiten kann, dass den verursachten Schäden allenfalls minimale Klimaschutz-Vorteile gegenüberstehen ,  handelt "grob verfassungswidrig" .
Für den Rechtsstaat Deutschland  ist es ein Skandal, dass noch kein Argument  gegen den Vorwurf,  seit  Jahren  verfassungswidrige Energiepolitik zu betreiben, zur Debatte gestellt  worden ist. Große Hündfeld fügt hinzu: "die Fa, Westfalenwind  ist im Verband der Windindustrie  prominent vertreten.  Es gibt eine sich wissenschaftlich bemühende "Stiftung für  Energieumweltrecht". Diese vom BEW großzügig  geförderte Stiftung  hat sich bisher geweigert , Argumente zur Verfassungsfrage aus Artikel  20 a Grundgesetz zu liefern.  Hören wir mal, ob sie am 15. 09.2020 zur fehlenden verfassungsrechtlichen  Argumentation  für die Antragstellerin beitragen kann.

Mittwoch, 2. September 2020

Schlagopfer an Windenergieanlagen

Kreis Paderborn negativer Spitzenreiter bei Rotmilanen

Eine Auswertung von bundesweiten Schlagopferfunden vom Rotmilan zeigt, dass der Kreis Paderborn in den letzten Jahren an der Spitze steht, ein negativer Rekord.

Der Rotmilan ist nach dem Mäusebussard der Greifvogel der am häufigsten mit Windkraftanlagen kollidiert. Im Kreis Paderborn ist der Rotmilan besonders häufig sowohl als Gast- als auch als Brutvogel anzutreffen, weil er besonders im Südkreis ein attraktives Habitat vorfindet.

Dies führte in der Vergangenheit immer wieder zu Totfunden in der Nähe von Windkraftanlagen die auf eine Kollision zurückzuführen sind. Die staatliche Vogelschutzwarte Brandenburg sammelt Meldungen aller Kollisionen von Vögeln und Fledermäusen in der sog. Dürr-Liste und stellt eine Übersicht im Internet sowie für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung.

 


 Aktuell sind darin für den Rotmilan bundesweit 532 Funde beginnend mit Fällen aus Brandenburg im Jahr 1995 verzeichnet. Wir haben uns diese öffentlich zugänglichen Zahlen angeschaut. Eine genaue Betrachtung nach Landkreisen zeigt den Kreis Paderborn bei den Fundzahlen bundesweit seit Beginn der Erhebung auf dem dritten Platz. Aus verschiedenen Gründen wie unterschiedlichem Ausbau der Windkraft sind es allerdings die aktuellen Zahlen, die einen besorgniserregenden Trend erkennen lassen. Wertet man nur die Fundzahlen ab 2012 bis 2019 aus - aktuellere liegen noch nicht vor, so ist der Kreis Paderborn gemeinsam mit dem Vogelsbergkreis an der negativen Spitze und ab dem Jahr darauf alleiniger negativer Spitzenreiter.

 


Bei den Zahlen der Dürr-Liste spielen Erfassungsintensität und Meldebereitschaft eine große Rolle. So kann es sich bei einigen der Meldungen um Funde handeln, die bei systematischen Suchen im Rahmen wissenschaftlicher Arbeiten gemacht wurden. Im Kreis Paderborn haben solche nicht stattgefunden bzw. es ist nichts darüber bekannt, es handelt sich fast ausschließlich um Zufallsfunde oder zufällige Beobachtungen von Kollisionen. Bekannt ist aus anderen Landkreisen, dass die dortige Naturschutzbehörde aktiv Funde an die Dürr-Liste meldet. Auch dies ist im Kreis Paderborn nicht geschehen bzw. nicht bekannt. Daher werden erst in letzter Zeit die uns im Kreisgebiet bekannt gewordenen Fälle geprüft, dokumentiert und an die Dürr-Liste gemeldet. Die folgende Grafik aus den Jahren 2018 und 2019 zeigt eindrücklich wie konfliktbelastet der Kreis Paderborn ist.