BUND will Klimaschutz einklagen

BERLIN (dpa). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Bundesregierung juristisch dazu zwingen, ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele einzuhalten.
Er habe eine entsprechende Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, teilte der Umweltverband am Dienstag mit.
Er wirft dem Bundesverkehrs und dem Bauministerium Rechts verstöße vor,
Der BUND verlangt den Beschluss von Sofortprogrammen zur schnellen Minderung von Treibhausgas-Emissionen, wie es das Klima schuizgesetz vorsieht. Die Ampel-Koalition kommt seit Monaten nicht voran, obwohl sie dazu verpflichtet ist.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt erklärte, man könne nicht weiter zusehen,
wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorierten:
"Uns rennt die Zeit davon, Scholz, Wissing. Geywitz und Habeck schaffen es nicht, das Land auf Klima-Kurs zu bringen, und brechen damit das deutsche Klimaschutzgeserz", kritisiere er.Anmerkung :

 

 Anmerkung:

Kaum zu glauben, dass so ein Verein den beschleunigten Klimaschutz fordert, wohlwissend dass die Natur dafür geopfert werden muss. Auch hier kann es nur eine Motivation geben: sie haben die Finger im Energiegeschäft der EE.

BUND ist Erbe des Windlobby-Vermögens und hängt von staatlicher Förderung ab.

Stimmen aus dem Volk

 Zum Leserbrief von Matthias Boller aus Lahnstein zu Windkraftanlagen in der Region löst Widerspruch aus. (Rhein-Lahn-Zeitung RP)

"Umweltschutz fängt vor der Tür an"
Hiermit möchte ich folgendes zu den geplanten Windanlagen im Naturpark Nassau anmerken:
Warum überhaupt werden Windanlagen in Schutz- oder Waldgebiete geplant und gebaut, trotz der - global größten IPBESS-ArtenschutzKonferenz im Dezember 2022 in Montreal und der dort gefassten
Beschlüsse?
Hier haben sich 200 Staaten dazu bekannt das Artensterben und die Zerstörung von Ökosystemen zukünftig in besonderem Maß zu verhindern.
Auch Deutschland hat sich klar und unstrittig dem Ziel verpflichtet 30 Prozent der intakten ökologischen Flächen, zur Rettung von Biodiversität und Arten, unter Schutz zu stellen!
Frau Lemke, die Bundesumweltministerin, bezeichnete den Beschluss als „Schutzschirm für unsere Lebensgrundlage".
Hier verstehe ich die Haltung von Ihnen, Herr Boller, in keiner Art und Weise. Gerade Sie als Diplom Forstwirt und Ökonom sollten, nein, gerade Sie müssten ein Interesse daran haben, die Natur in ihrer Schönheit und Komplexität zu erhalten. Die Botschaft muss lauten: Macht mit dem Schutz der Natur endlich ernst. Nur ein konsequenter Schutz ist ein hilfreicher Schutz!
Während immer mehr Schutzgebietsflächen für die Windindustrie und ihre externen Schäden
und Kosten geöffnet werden, bleiben Gebiete außerhalb der Schutzgebiete ungenutzt. Wie kann das sein?
Der Zustand von Biodiversität und Artenschulz sackte in den letzten 15 Jahren immer weiter ab, so die Monitoring-Berichte.
Der Zustand wird von Tag zu Tag, von Woche zu Woche schlechter, parallel zum Zubau von immer mehr Windanlagen. Ist das Zulall?
Jeden Tag wird deutlicher, dass der Wald mit seinen vielfältigen, ökologischen Dienstleistungen unersetzlich für uns Menschen ist.
Nur der Wald bindet C02, was keine einzige Windanlage kann.
Und immer wird auf den Schutz des Regenwaldes verwiesen, meiner Meinung nach ist das die Flucht vor der heimischen Realität.
Der Schutz unserer Umwelt fängt zu Hause vor unserer Tür an.
Der Schutz des Regenwaldes wird gerne als Ablenkung angenommen, dass wir nur nicht anfangen müssen über die zu schützende Natur vor unserer Haustür nachzudenken.
W'ie wir diese einzigartige Natur bewahren können.
Und wie wir es schaffen, Altenschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander auszuspielen.
Genau aus diesen Gründen gehören keine Windenergieanlagen in den Naturpark Nassau, weder in eine Kern- noch in eine Randzone, Herr Diplom-Forstwirt und Ökonom Matthias Boller.

T. Hechler RP

Woher kommt der Sinneswandel von Hernn Boller? Herr Boller ist der leitende Forstwart der sich für Windanlagen im Naturpark Nassau ausgesprochen hat.

https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund-abriss-windraeder-energiewende-dew21-strom-windrad-hombruch-mengede-2023-energie-zr-92038042.amp.html 

 

Das habe ich dem Redakteur von ruhr24 geschrieben mit der Einleitung

Sehr geehrter Herr Florian Forth,

mit Interesse habe ich Ihren Artikel auf ruhr24 zum geplanten Repowering der Windkraftanlagen im Dortmunder Süden gelesen.

Dazu fällt mir eine Frage ein, die Sie mir vielleicht beantworten können.

Warum sollte eine repowerte Windkraftanlagen eine höhere prozentuale Auslastung bringen wie eine der bestehenden Windkraftanlagen?

Aber vielleicht liegt die Antwort dieser Frage schon in Ihrem Artikel. Sie haben da eine Grafik die den Anstieg der erneuerbaren Energien in NRW in einer Zeitreihe zeigt.

Auffällig, dass im Jahr 2021 916 GWh weniger Windstrom erzeugt wurden, wie im Jahr 2020. Nun frage ich mich: wie ist das bei einer Steigerung von 262 MW installierter Leistung möglich?

Sie verkünden doch in Ihrem Artikel, so deute ich das : "mit mehr Leistung schneller zur Klimaneutralität" was immer das auch ist.

Und ja, falls Sie die gesamte E-Mail überhaupt lesen sollten, es sind viele Zahlen. Um das Ganze zu verstehen sind diese unverzichtbar. Dazu zeigt der Vergleich Windstromertrag 2020/2021, dass nicht die höhere installierte Leistung entscheidend ist, sondern das Windaufkommen der limitierende Faktor ist.

Hermann Dirr

 „Industrie lechzt nach billigem Ökostrom“ von Peter Berger, 18.01.2023 KölnerStadtanzeiger


In dem Artikel wird Herr Steffen Lackmann, Projektmanager der Westfalen-Wind GmbH zitiert:

„Es sind eben nicht mehr nur die Haushalte, die zunehmend nach günstigem und sauberem Strom
fragen. Uns rufen fast wöchentlich Industriebetriebe an, die am liebsten den Strom direkt aus
unseren Windparks beziehen möchten“. Die aktuellen Energiepreise sind längst zu einem zentralen
Standortfaktor geworden.“ Das sei der Beweis, „dass die erneuerbaren Energien die regional
günstigste und zuverlässigste Energieform darstellen.“

Diese von Ihnen zitierte Aussage des Projektmanagers ist in mehreren Punkten objektiv falsch:

   1.  Die Windenergie ist nicht die günstigste Form der Produktion von Strom. Dies zeigt sich
       bereits daran, dass wir in Deutschland mit die höchsten Strompreise in der Welt haben.
       Windenergieanlagen können nur wirtschaftlich gebaut und betrieben werden, indem der
       Staat extreme Subventionen bezahlt. Für die Stromproduktion gilt außerdem das Merit Order
       Prinzip, d. h. der teuerste Stromproduzent bestimmt den Strompreis für alle anderen
       (Kohlekraftwerke, Windräder, Atomkraftwerke, Gaskraftwerk etc.). Werden Gaskraftwerke
       zugeschaltet, erhält die Windkraftindustrie für den produzierten Strom die Gaspreiskosten.

   2.  Die mit Wind produzierte Energie ist nicht die zuverlässigste Energieform, sondern die
       unzuverlässigste. Das liegt daran, dass die erneuerbaren Energien nicht grundlastfähig sind.
       Wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, muss der Strombedarf über
       konventionelle Kraftwerke abgedeckt werden. Stromspeicher sind in Deutschland nur in
       geringem Umfang vorhanden und können für den benötigten Bedarf aus technischen
       Gründen auch nicht gebaut werden.

   3.  Der mit Wind produzierte Strom ist auch keine saubere Energieform. Durch den Bau von
       Windenergieanlagen werden riesige Flächen versiegelt und Wälder zerstört. In Deutschland
       fällt 2 % des weltweiten CO2 Ausstoßes an. Selbst wenn in Deutschland der CO2 Ausstoß
       sofort auf null reduzieren würde, hat das auf das Klima in der Welt keine Auswirkung. Durch
       den geplanten Ausbau der Windenergie in den Mittelgebirgen werden für den angeblichen
       Klimaschutz wertvolle Wälder und Lebensräume viele Arten zerstört, ohne dass dies auf das
       Klima irgendeine Auswirkung hat.

   4.  Die Versorgungssicherheit mit ausreichendem und bezahlbarem Strom ist für den Industrie
       am Standort Deutschland von existenzieller Bedeutung. Durch den Ausbau der erneuerbaren
       Energien werden diese Ziele in Zukunft nicht erreicht. Am Weiterbetrieb konventioneller
       Kraftwerke geht kein Weg dran vorbei. Dies hat auch die Europäische Union erkannt, die die
       Atomkraft als grüne Energie einstuft.


Reinhold Nelles
 

 

Zur Abschaltung von 60 Windindustrieanlagen Raum Paderborn von Westfalenwind im Westfälischem Volksblatt v. 31.12.2022

Da fällt dem Herrn Lackmann wohl kaufmännisch genau derjenige große Nachteil der Windkraft auf die Füße, der technisch nicht beherrschbar ist: die Volatilität. Wir können die Energie nun mal nicht in großen Mengen speichern! Wenn also eine geringe Nachfrage herrscht, kann man nur mit geringer Produktion darauf antworten, auch wenn just in diesem Moment so richtig der Wind weht. Die umgekehrte Situation besteht ja leider auch sehr oft: großer Energiebedarf, aber kein Wind. Genau das ist doch das Grundproblem der Windkraft! Und was machen wir nun? Wir bauen erst einmal in Windeseile mehr als 1000 neue Windräder in NRW dazu, Dank grüner Bundes- und Landespolitik.
Ich frage mich aber auch, was der Herr Lackmann eigentlich bezwecken will. Noch am 20.09.22 beklagte er sich öffentlich im Westfälischen Volksblatt unter der Überschrift „Wir brauchen die hohen Gewinne nicht“ über zu hohe Börsenerlöse, und jetzt schaltet er lieber seine Windräder ab, weil sonst angeblich Verluste drohen. Rührend finde ich immer, wenn sich im selben Atemzug dann noch Sorgen um die Kunden gemacht wird, die „hohe Preise für Strom und Wärme zahlen müssen“. Wir zahlen die Zeche doch so oder so! Es ist für den Endkunden schon lange nicht mehr transparent, woher seine Energiepreise/-tarife wirklich kommen, aber es wird ihm sehr viel vorgegaukelt, zum Beispiel dass Windenergie billig sei, weil der Wind ja kostenlos bläst.
Was soll ich als Endkunde also jetzt tun, Herr Lackmann – wie kann ich Ihnen helfen gegen die Gesetze der Physik und der mit Subventionspolitik verquickten Marktwirtschaft für mich die Energiekosten zu senken?
Ralf-Peter Fietz

                                                                            * * *

Wenn Herr Lackmann die Grundsätze von Marktwirtschaft für sich und seine Windkraftlobby einfordert, so ist dies schon ziemlich kühn!
Er kann meines Erachtens nicht eine Subventionierung über 20 Jahre dankend annehmen und jetzt jammern.
Stattdessen sollte die Windindustrie die Entwicklung der Stromnetze, Speicherung und die Umwandlung von Windenergie in Wasserstoff massiv unterstützen. Dies wären Investitionen in die Zukunft,
von der sie wahrscheinlich am meisten profitieren würde.
Auch sollten Kreise wie Paderborn, die bei Windenergie ihren Beitrag geleistet haben, nicht noch weiter mit neuen Anlagen überzogen werden.
Das Limit mit entsprechenden Nebenwirkungen ist hier längst überschritten! Das wäre soziale Marktwirtschaft!
Dr. Michael Heilos

                                                                           * * *
Wer hat das berechnet?
Zum geplanten Ausbau der Windkraftanlagen in OWL:
Für ein bisschen Strom zerstören wir Mutter Erde, vernichten Arten, gefährden Gesundheit. Wie kann ein Verwaltungsbeamter, bei diesen Fakten, neue Anlagen nach der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigen?
Natürlich schafft es NRW so, dass das 1,8-Prozent-Ziel der Fläche des Landes für Windkraft erreicht wird.
Wer hat das eigentlich wie berechnet?
Drei neue Windkraftanlagen, von drei Antragstellern, in der Gemarkung Dörenhagen, Flur 4. Flur 4 ist die einzige frei Fläche zwischen Windpark Lichtenau und Windpark Dörenhagen. Bestehende Anlagen sind derzeit nicht effizient. Aufgrund fehlender Netzwerkverteilungen stehen sie die Hälfte der Zeit still, oder sie drehen sich so langsam, dass kein Strom erzeugt
wird.
Dauerhafter Lebensraumverlust, Lärm-, Lichtverschmutzung, technische Überformung des Landschaftsbildes, Infraschall, versiegelte Straßenanbindung - alles inklusive.
Cordula Geringswald

Änderung im EEG 15.12.22

 

Vernunftkraft

  ·

Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag am 15. Dezember neben dem Gesetz zur Strompreisbremse auch Änderungen am EEG verabschiedet. Danach hat die Bundesnetzagentur bei künftigen Wind- bzw. Solarausschreibungen die Möglichkeit, die Auktionshöchstwerte um bis zu 25% anzuheben. Mit diesen Maßnahmen folgt die Koalition entsprechenden Forderungen aus der Wind- und Solarlobby, die höhere Mindestvergütungen ihrer Anlagen zur Deckung von Kostensteigerungen eingefordert haben.

Für die Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. ist dieser Schritt ein Offenbarungseid. Hatte man 20 Jahre lang betont, dass die EEG-Förderung nur ein Übergangsinstrumentarium sei, um eine Markteinführung von Wind- und Solaranlagen zu ermöglichen, bevor diese sich dann aufgrund ihrer überlegenen Wirtschaftlichkeit durchsetzen würden, so muss man nun ernüchtert registrieren, dass das Gegenteil eintritt: Aufgrund ihrer hohen Rohstoffabhängigkeit sind Wind- und Solaranlagen in besonderem Maße von den seit über zwei Jahren andauernden Kostensteigerungen auf dem Rohstoffmarkt betroffen. Die Gestehungskosten steigen und steigen, neue Anlagen lassen sich offenbar nur noch mit wesentlich höheren Mindestvergütungen finanzieren.

Für private Verbraucher und die Industrie ist dies eine schlechte Nachricht: Während unsere Nachbarländer für die Zukunft auf kostengünstige und versorgungssichere Stromerzeugung wie die Kernenergie setzen, wird in Deutschland weiter der Weg der versorgungsunsicheren Erneuerbaren Energien beschritten, deren Kosten nun immer weiter steigen. Auf diese Art und Weise werden in Deutschland weiter erhöhte Strompreise zementiert, denn selbst wenn diese in Europa künftig wieder einmal sinken sollten, so würde man in Deutschland aufgrund der nun höheren Mindestvergütungen für die Erneuerbaren Erzeuger hiervon nicht profitieren – ein Effekt, der nun wieder für weitere 20 Jahre seine schadhafte Wirkung entfaltet.

Zu diesen höheren Mindestvergütungen kommt hinzu, dass die Netzkosten in Deutschland drastisch steigen, da die Kosten für stabilisierende Eingriffe in das Netz sukzessive zunehmen. Dieser Effekt wird naturgemäß zunehmen, wenn Wind- und Solarenergie weiter ausgebaut werden und Deutschland zunehmend in eine Kostenfalle hineinführen, die dem Standort schweren Schaden zufügen wird.

Mittelbar schadet die Anhebung der Vergütung auch der Natur: Die von Windkraftprojekten erwarteten Pachteinnahmen steigen in absurde Höhen und erzeugen so immer stärkeren politischen Druck auf kommunale und private Entscheidungsträger, solche Projekte zu forcieren ("Goldgräberstimmung") und Abwägungsspielräume zu Lasten des Natur- und Artenschutzes auszunutzen.

Dr. Christoph Canne (seit dem 27.12. neuer Pressesprecher des Bundesinitiative Vernunftkraft) führt aus:

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­ „Die nun erfolgte Anhebung der Wind- und Solarstromförderung ist ein Eingeständnis, dass sich das Versprechen günstiger Stromerzeugung durch Wind- und Solaranlagen nicht einhalten lässt. Stattdessen führen diese uns in einen Weg zunehmender Kostensteigerungen und Versorgungsinstabilität, den wir uns als Industrienation nicht leisten können – insbesondere dann nicht, wenn unsere Nachbarländer auf die überlegene Kernkraft setzen. Auf lokaler Ebene dürfte die Anhebung den Run auf subventionsgespeiste Pachteinnahmen anheizen und politische Abwägungen weiter zu Lasten von Flora und Fauna verzerren – womit auch dem Klimaschutz ein echter Bärendienst erwiesen wird." ­

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­ ­ ­VERNUNFTKRAFT. fordert eine energische Schubumkehr.

Die Förderung der Erneuerbaren Erzeugung muss endgültig abgeschafft werden, um zu verhindern, dass wir in einer langanhaltende Kostenfalle gefangen bleiben. Die Erneuerbaren Industrie muss endlich den Beweis antreten, dass sie tatsächlich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen verlässlich und kostengünstig Strom bereitstellen kann, statt immer nur höhere staatliche Zuwendungen zu verlangen.

Darüber hinaus müssen wir der Versorgungssicherheit wieder Priorität in der Energiepolitik einräumen. Hierzu müssen die drei letzten deutschen Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus so schnell wie möglich mit neuen Brennstäben ans Netz gebracht werden. Gleiches gilt für die am 31.12.2021 abgeschalteten drei Kernkraftwerke. Für die Zukunft darf sich Deutschland neuen technologischen Entwicklungen nicht verschließen, sondern muss ideologiefrei alle vorhandenen und künftigen Optionen nutzen, die Versorgungssicherheit im Tandem mit Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit gewährleisten können.

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Kontakt:

Dr. Christoph Canne (Pressesprecher)

Tel.: 0177/7246313

E-Mail: presse@vernunftkraft.de

Eine Lehre für alle Wind-Städte und Betreiber

Jöhstadt: Windparkbetreiber hat kein Geld zum Rückbau der Fundamente

 

Vahrenholt Energiewende

 Prof. Dr. Fritz Vahrenholt: Die Große Energiekrise und wie wir sie bewältigen können

 

Den furiosen Schlusspunkt des Fund Forums 2022 setzt Prof. Dr. Fritz Vahrenholt. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Aurubis AG, des größten europäischen Kupferherstellers, sowie als Aufsichtsrat der Encavis AG, einer der größten Investoren in Erneuerbare Energien, ist Vahrenholt ein ausgewiesener Kenner der Szene. So führt er detailliert aus, wie es seiner Meinung nach zur aktuellen Energiekrise in Deutschland mit den Versorgungsengpässen und dem Überschießen der Preise kommen konnte. Vahrenholt nutzte das Podium zudem zu einer Generalabrechnung mit der deutschen Energiewende. Dabei kritisierte er insbesondere die ideologisch motivierten Lösungsansätze der Berliner Politik scharf, die dem Weltklima kaum nützen aber der deutschen Industrie schweren Schaden zufügen würden.

Schwarze Schwäne – Krieg, Inflation und ein energiepolitischer Scherbenhaufen

 – Krieg, Inflation und ein energiepolitischer Scherbenhaufen

 

Prof. em. Hans-Werner Sinn, Präsident a.D. des ifo Instituts 12. Dezember 2022

Schwarze Schwäne sind Ereignisse, die man vor kurzem für undenkbar hielt. Unter diese Definition fällt die aktuelle galoppierende Inflation, aber auch die veritable Energiekrise, die eine grundlegende Revision des Modells der grünen Transformation der Wirtschaft verlangt. Staatskrisen wegen ausufernder Staatsschulden wie in Großbritannien rücken ebenfalls in den Fokus. Die Zeit des Free Lunch, als die Staaten und ihre Notenbanken sich scheinbar schadlos in beliebigem Umfang Geld zur Überwindung der Knappheit drucken konnten, ist vorbei.

Gut fürs Klima, schlecht für die Natur

 

„Gut fürs Klima, schlecht für die Natur?“

So titelte GEO im August 2019. Heute, 3 Jahre danach, ist die Frage immer noch offen, ja sie wurde sogar jüngst in 2 separaten Weltkongressen gestellt und mit Resolutionen beantwortet, die zueinander in Konflikt stehen. Aber auch in diesem Fall gilt die alte Weisheit, dass Ziele ohne Plan eigentlich nur Wünsche sind. Und wünschen darf man immer und deshalb konnten auch die Resolutionen überhaupt verabschiedet werden.

Also mache ich ohne Risiko folgende Vorhersage: Das kommende Jahr 2023 wird, was unsere Umwelt und das Klima angeht, noch spannender und kontroverser als bisher, insbesondere in Deutschland

 

Damals gab es eine Besprechung des Artikels, die auch heute noch gilt: https://www.wattenrat.de/2019/07/25/geo-rezension-thema-windenergie-gut-fuers-klima-schlecht-fuer-die-natur/

Michael Kalicinsky, Paderborn

15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15)

 15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) beschließt neue globale Vereinbarung, die Naturzerstörung stoppen und Trendwende einleiten soll.

Die Staatengemeinschaft hat in dieser Nacht auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal eine globale Vereinbarung für Schutz, nachhaltige Nutzung und Wiederherstellung der Natur beschlossen. Ein wesentliches Ziel der neuen Vereinbarung ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen. Außerdem sollen die Risiken durch Pestizide bis 2030 halbiert werden. Um weltweit kontrollieren zu können, wie es der Natur geht, und ob die Ziele erreicht werden, gibt es erstmals einheitliche Indikatoren in einem Monitoringrahmen. Ebenso wurden Möglichkeiten geschaffen, um nachzubessern, wenn Länder die Ziele nicht erreichen. Außerdem sollen Länder des globalen Südens bei der Umsetzung der neuen Vereinbarung jeweils jährlich bis 2025 mit 20 Milliarden und bis 2030 mit 30 Milliarden US-Dollar unterstützt werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Der Beschluss von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen auf. Die Staatengemeinschaft hat sich dafür entschieden, das Artenaussterben endlich zu stoppen. Nach langen und anstrengenden Verhandlungen ist uns eine Abschlussvereinbarung geglückt, die große Entschlossenheit ausstrahlt. Die Ziele sind klar: Mindestens 30 Prozent der weltweiten Landes- und Meeresfläche werden bis 2030 unter Schutz gestellt, die Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Pestizide und gefährliche Chemikalien wird bis 2030 halbiert und umweltschädliche Subventionen von 500 Milliarden Dollar abgebaut. Wir haben uns dazu verpflichtet, 30 Prozent der geschädigten Naturräume wiederherzustellen. Heute ist ein guter Tag für den weltweiten Natur- und Umweltschutz. Indem wir Natur schützen, schützen wir uns selbst und sichern auch für unsere Kinder eine lebenswerte Umwelt."

Bis 2030 soll der Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt und der Trend umgekehrt werden. Um das zu erreichen, hat die Staatengemeinschaft vier langfristige Ziele bis 2050 und 23 mittelfristige Ziele bis 2030 beschlossen. Dazu zählen zum Beispiel die Ziele, dass die Lebensmittelverschwendung und die Verbreitung invasiver Arten bis 2030 halbiert werden sollen und dass Staaten ermöglichen sollen, dass Unternehmen und Finanzinstitutionen Aktivitäten offenlegen, die sich schädlich auf die biologische Vielfalt auswirken.  

Anmerkung Red. : Bis 2030 hat NRW dann die gewünschten 1000 Windindustrieanlagen gebaut (siehe Habeck-Booster)

Den Booster noch schnell verabschiedet

Überlegung zur Pressemitteilung vom 19.12.2022 (siehe unten) des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK

Mit diesem von Minister Habeck als „sein“ Ergebnis eingebrachtes Ziel, das er offensichtlich als Kompromiss erzwang für seine Zustimmung zum von der Mehrheit der EU-Mitglieder (nicht von Deutschland) gewünschten „Gasdeckel“ (bei diesem „Kompromiss“ zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft und zugunsten der Windlobby beschleicht den Leser ein ungutes Gefühl) ist fest zu stellen, dass dieser EU-Beschluss  gegen die eigenen EU-Pflichten verstößt 30% der Landflächen unter Schutz zu stellen, zum Schutz der Arten und der Biodiversität im Rahmen des EU-Green Deal,  und der am selben Tag verkündeten Verpflichtungen zu COP 15 des IPBES (Weltbiodiversitätskonferenz)  in Montreal, den Ministerin Lemke ausdrücklich unterstützt (sicher taucht da noch eine  relativierende Fussnote auf!) und auch Deutschland, wie gegenüber der EU,  verpflichtet 30% der landesweiten Flächen unter Schutz zu stellen.

 Das hieße konkret, dass Minister Habeck die erst kürzliche Öffnung großflächiger Schutzgebiete, wie Landschaftsschutzgebiete und Naturparks usw umgehend zurück nehmen muss um dieses Flächenziel noch zu erreichen bzw zu sichern. Denn je mehr er es zulässt dass diese Schutz-Gebiete Ihre artenschützende Funktion durch großindustrielle Wind-Industrieanlagen von bis 300m Höhe und ihrer vielfältigen und nicht nur „flächenfressenden“ Infrastruktur verlieren, umso weniger kann dieses Ziel „sehenden Auges“ erreicht werden.

Denn schon 2019 standen etwa 25% aller Windanlagen in Schutzgebieten aufgrund von Befreiungen und Teilgebietsaufhebungen. Der Verlust von Schutzgebieten bzw. bisher geschützten Flächen durch den Zubau mit EE-Anlagen ist bereits signifikant, aber bisher angeblich nicht gemonitort (also Flächenverlust ist angeblich nicht bekannt) . Im Lichte solcher Optionen und faktischer Eingriffe hätte es einer kompletten Öffnung von Schutzgebieten schon aus fachlicher Sicht nicht bedurft.

 Da das Ziel des Artenschutzes höherrangig als das Klimaziel ist, wegen der Grundlagenfunktion der Arten und der Biodiversität für das menschliche Leben, sind diese IPBES-Ziele inhärent von „überragendem globalem Interesse“ (so die hiesige ad-hoc-Definition) während die Klimaziele durch Windanlagen in § 2 EEG „nur“ von „überragendem öffentlichen Interesse“ sind, und diese zudem schwerwiegenden Bedenken begegnen, da durch keinerlei wissenschaftliche Expertise gestützt, sondern dem politisch-lobbyseitigen Wünschen des Großkapitals (Banken, Versicherungen, Fonds und Energiegesellschaften) folgt, das damit und auf diese Weise zweistellige Milliardengewinne alleine in Deutschland  erwartet. Die Artenschutzziele aber sind wissenschaftlich als Minimum völlig herrschende Meinung und vielfach wissenschaftlich gestützt.

 Der Artenschutz wird auf Wunsch von Minister Habeck mit dem heutigen (19.12.22) EU-Beschluss und weiteren Regelungen in Deutschland der letzten Monate weitgehend beerdigt.

Es stellt sich dazu jetzt die Frage und Herausforderung, in welchem Umfang das Bundesumweltministerium und die Landesumweltministerien den finanziellen Interessen und Zielen des Wirtschaftsministeriums folgen, oder den Naturschutzverpflichtungen und damit ihren ureigenen Aufgaben und Pflichten, wie oben geschildert. Sollten die Ministerien den Wirtschaftsinteressen weitgehend folgen wird das im Lichte der durchaus rücksichtslosen EE-Ausbauziele einen dramatischen Niedergang der Biodiversität in Deutschland zur Folge haben. Dank „grüner“ Politik, die nunmehr demaskiert nichts mit Naturschutz zu tun, sondern auf überwiegend finanziellen Interessen beruht.

 

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 Herausgeber
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Öffentlichkeitsarbeit
11019 Berlin

Internet: www.bmwk.de
E-Mail: info@bmwk.bund.de
Telefon: +49 30 186150

19.12.2022   PRESSEMITTEILUNG

Habeck: „Energierat ebnet Weg für mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien“

EU-Energierat einigt sich auf Maßnahmenpaket für bezahlbare Gasversorgung und zur Genehmigungsbeschleunigung bei Erneuerbaren Energien

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf weitere Notfallmaßnahmen zur Stabilisierung der Gaspreise verständigt sowie zahlreiche Erleichterungen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Außerdem soll ab dem kommenden Jahr ein Marktkorrekturmechanismus übermäßig hohe Preissprünge auf dem Gas-Großhandelsmarkt, insbesondere bei Preisspekulationen, verhindern.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimapolitik: „Wir haben einen Booster für die Erneuerbaren auf den Weg gebracht. Damit wird der Ausbau von Sonnen- und Windkraft in den kommenden Jahren EU-weit massiv beschleunigt. Das macht uns schneller unabhängig von russischem Gas und hilft gleichzeitig dabei, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem vereinfachen wir die Standards für die naturschutzrechtliche Prüfung, wenn klar ist, dass die Population einer Art nicht gefährdet ist. Damit erreichen wir Rechtssicherheit für schnellere und einheitlichere Genehmigungen beim Windkraft-Ausbau.“

Minister Habeck weiter: „Die EU-Staaten haben sich für ein Instrument gegen übermäßig hohe Preisspitzen auf dem Gasmarkt ausgesprochen. Auch Deutschland will hohen Preisen etwas entgegensetzen und hat dafür viele Vorschläge gemach. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass es genug Gas zur Versorgung gibt. Daher haben wir die Debatte um einen Gaspreisdeckel mit Vorsicht begleitet und uns für zahlreiche Sicherheitsvorkehrungeneingesetzt, um die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Märkte nicht zu gefährden. Durch einen Kompromiss konnte jetzt erreicht werden, dass der Mechanismus auf temporäre Preisspitzen bei bestimmten Handelsprodukten beschränkt. Er wird automatisch ausgesetzt, wenn z.B. eine Gefahr für die Versorgungssicherheit droht. Diese Sicherheitslinien sind wichtig und konnten heute in den Endverhandlungen konkretisiert werden. Außerdem koordinieren wir uns in der EU nun auch enger beim Einkauf und bei der Einspeicherung von Gas. Auf diese Weise nutzen wir unsere gemeinsame Marktmacht im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Das wird zu niedrigen Gaspreisen beitragen. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für den kommenden und auch den nächsten Winter.“

Vorrang für Erneuerbare Energien

Beim Ausbau Erneuerbarer Energien und von Stromnetzen in Vorranggebieten werden die Genehmigungsverfahren ab 2023 beschleunigt, insbesondere soll es nur noch eine Strategische Umweltprüfung auf Projekt- und Planungsebene geben. Die EU erkennt an, dass erneuerbare Energien und die erforderliche Netzinfrastruktur im herausragenden öffentlichen Interesse sind und damit Vorfahrt bei Genehmigung und Planung haben. Dies soll bereits ab Januar 2023 gelten. Bislang bestehende Hürden in Form schleppender und langwieriger Genehmigungsverfahren von Solaranlagen auf Gebäuden sowie Wärmepumpen werden abgebaut. Auch der Ersatz bestehender Anlagen durch neuere und leistungsstärkere Varianten wird vereinfacht. Weiterhin werden die deutschen Wind-Vorranggebiete auf EU-Ebene als „Go-to Areas“ anerkannt und Projekte in solchen Gebieten schneller genehmigt.

Details des Marktkorrekturmechanismus

Der Marktkorrekturmechanismus sieht eine Deckelung des Gaspreises auf 180 €/MWh vor. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Deckelung immer mindestens 35 Euro über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Wenn die Maßnahme zu Problemen auf den Gas- und Finanzmärkten führt, eine Gefährdung für die Versorgungssicherheit droht oder die Maßnahme zu Fehlanreizen führt und Anreize für notwendige Einsparungenreduziert werden, wird die Preisgrenze wieder aufgehoben. Damit wird klargestellt, dass es sich bei dem Mechanismus um einen Ausnahmemechnismus handelt.

Gas-Einkauf und -Einspeicherung

Die EU-Staaten werden ihre Marktmacht beim Einkauf von Gas bündeln, sich beim Befüllen der Gas-Speicher enger koordinieren und grenzüberschreitenden Leitungen effizienter nutzen. Zudem wird ein neuer, freiwilliger Referenzpreis für Flüssigerdgas (LNG) geschaffen, um übermäßige Preisschwankungen auf dem Gasmarkt durch sogenannte Circuit-Breaker zu verhindern.

E-Autos jetzt dreckiger als Verbrenner

 Von Johannes C. Bockenheimer, BZ Die Stimme Berlins

Drei Wochen tristes Winterwetter in Deutschland: kaum Sonne, wenig Wind – und eisekalt!

Bedeutet: Statt Windrädern und Solaranlagen laufen die dreckigen Kohlekraftwerke unter Volllast. Sie produzieren zum Teil die Hälfte unseres Stroms – und feuern mächtig CO2 in die Luft. Folge: Der Strom, mit dem Elektro-Autos fahren, ist plötzlich richtig dreckig.
Erste Experten schlagen deshalb Alarm

„Elektro-Autos können zeitweise klimaschädlicher sein als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor“, so Prof. Ferdinand Dudenhöffer (71). Heißt: E-Autos stoßen mehr klimaschädliches CO2 aus als zum Beispiel Diesel-Pkw.

Prof. Thomas Koch vom Institut KIT (Karlsruhe) hat es sogar konkret berechnet.

► Ein E-Auto (Kompaktklasse) stieß im 1. Halbjahr 2022 rund 175 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Werden 2023 die AKW abgeschaltet (und die Stromlücke zum Beispiel mit Strom aus Kohle gestopft) steigt der Wert auf 184 Gramm CO2 pro Kilometer.

► Ein moderner Diesel komme dagegen auf 153 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer, so Koch. Sein Fazit: „Mit Elektroautos lässt sich das Klima zumindest in Deutschland nicht retten!“
Auch der TÜV warnt. Verbandschef Joachim Bühler: Ein Elektro-Auto „muss mindestens 30.000 Kilometer fahren“, um die CO2-Bilanz eines Verbrenners auszugleichen. „Das gilt aber nur, wenn es komplett mit Ökostrom betrieben wird.“