Mittwoch, 21. Oktober 2020

Windindustrieanlagen dienen der öffentlichen Sicherheit

Gegen den Bau neuer Windräder können sich Betroffene künftig wahrscheinlich nicht mehr wehren und gegen sie klagen. Denn die sollen in den Rang der »nationalen Sicherheit« erhoben werden. Sogenannter Ökostrom soll jetzt das neue Heiligtum der Energiewende werden und einen unantastbaren Sonderstatus erhalten.

Laut Entwurf der jüngsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll Paragraf 1 des bestehenden EEGs unter anderem durch folgenden Satz ersetzt werden: »Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.«

Quelle: tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/unantastbarer-sonderstatus-fuer-windraeder/

 

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/unantastbarer-sonderstatus-fuer-windraeder/

Donnerstag, 15. Oktober 2020

Ärger um Windrad-Gesetz

 CDU-Abgeordnete Linnemann und Haase kritisieren Entwurf von Wirtschaftsminister Altmaier

Die Entscheidung, die infolge des Atom- und Kohleausstiegs nötig gewordene Energiewende mit staatsrechtlichen Mitteln durchsetzen und dies zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklären zu wollen, stößt auf Widerstand. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen, befürchtet der Energierechtsexperte Gernot Engel. Die neue Norm drohe zur Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe zu werden. „Das erinnert an Planwirtschaft“, kritisiert der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann den Entwurf zur Gesetzesnovelle. „Erneuerbare Energie hat ohnehin schon Einspeisevorrang. Auf dieses bereits privilegierte System jetzt noch rechtlich einen draufzusetzen, halte ich für falsch“, sagte der Unions-Fraktionsvize am Montag dem WESTFALEN-BLATT. 

https://m.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/4293427-CDU-Abgeordnete-Linnemann-und-Haase-kritisieren-Entwurf-von-Wirtschaftsminister-Altmaier-Aerger-um-Windrad-Gesetz?fbclid=IwAR22Ns9Ujq6gi4lSn96VRlRWIWFbOfki__cnTgs_h_ex_YoKtfYJJ4z9IEg

Verband erhält Maulkorb, ein Windkraftunternehmer klagte

 Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) darf sich nicht mehr zu politischen Fragen äußern. Aus Sicht der Richter des Bundesverwaltungsgerichts fehlt ihm dafür die Kompetenz. Das hat absurde Folgen.

Weder der Präsident noch der Hauptgeschäftsführer, noch irgendein anderer Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dürfen sich länger zu politischen Fragen äußern. Ihnen ist es höchstrichterlich untersagt, die Interessen der Gewerbetreibenden und Unternehmen im Land in der Öffentlichkeit zu vertreten, etwa wenn es um Klimafragen geht. Das entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am späten Mittwochabend (Az.: 8 C 23.19).

...Geklagt hatte ein Windkraftunternehmer aus Nordrhein-Westfalen. Seiner Meinung nach überschritt der DIHK mit aus seiner Sicht falschen Äußerungen zur Klimapolitik seine Kompetenzen. Der Unternehmer verklagte seine IHK Nord Westfalen darum darauf, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts verurteilten die beklagte Kammer nun, ihren Austritt zu erklären.

https://www.welt.de/wirtschaft/article217934390/DIHK-Maechtiger-Wirtschaftsverband-bekommt-Maulkorb-verpasst.html?cid=onsite.onsitesearch

Bundesregierung will Weiterbetrieb alter Windkraftstandorte sichern

 Germany, May 11, 2015. REUTERS/Christian Charisius/Pool

Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesregierung will den Weiterbetrieb von aus der Förderung fallender Onshore-Windenergieanlagen sichern, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

“Wir wollen erreichen, dass das Potenzial, das mit diesen Anlagen verbunden ist, weiter genutzt werden kann und gegebenenfalls auch ausgebaut und ausgeweitet werden kann”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern der Länder und der Branche. Die Regierung wolle beispielsweise das so genannte Repowering erleichtern, bei dem alte Anlagen durch neue ersetzt werden, für die dann die derzeit geltenden Förderungen angewandt werden. Altmaier sagte, er wolle bis Weihnachten für den gesamten Bereich Lösungen erzielen, die dann auch noch in die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz einfließen könnten.

In den kommenden Jahren laufen die auf 20 Jahre garantierten Zuschüsse für zahlreiche Windräder und Solaranlagen aus. Sollte sich der Betrieb für die Eigentümer nicht mehr lohnen, könnten diese abgeschaltet und damit für die Energiewende und die Umsetzung der Klimaziele verloren gehen. Die Bundesregierung will den Anteil des Ökostroms am gesamten Verbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigern. Allein bei der Windenergie fallen jedoch Experten zufolge Ende des Jahres Anlagen mit einer Leistung von rund 4500 Megawatt aus der Förderung. Die Genehmigung neuer Standorte zieht sich vor allem wegen der Klagen von Anwohnern in.

Auch für Anlagen, bei denen ein Repowering nicht möglich ist, weil beispielsweise der Abstand zu den Anwohnern nicht groß genug ist, sollen Altmaier zufolge marktwirtschaftliche Lösungen gefunden werden. Die Möglichkeiten, den Strom direkt an Unternehmen zu verkaufen, sollen gestärkt werden. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte, es habe Übereinstimmung geherrscht, dass das Repowering gestärkt und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen. Wichtig für den Erfolg der Energiewende sei aber, dass auch insgesamt das Tempo erhöht werde. Dies gelte vor allem für den Netzausbau.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier berichtete unterdessen von Fortschritten bei den Genehmigungen von Windanlagen. In den ersten drei Quartalen seien Genehmigungen für Anlagen mit einer Leistung von 2000 Megawatt erteilt worden. Das sei fast doppelt soviel wie im Vorjahreszeitraum.

Ihre demokratischen Rechte werden eingeschränkt

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde der ökonomischen und ökologischen Vernunft,

im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zur EEG-Novellierung zeichnet sich eine katastrophale Entwicklung ab:

Der Windkraftlobby ist es gelungen, einen Passus im Gesetzentwurf unterzubringen, wonach die Errichtung neuer Windkraftanlagen ein öffentliches Interesse darstellen und der nationalen Sicherheit dienen würde. Eine absurdere Verdrehung der Tatsachen ist schwer vorstellbar. Mehr dazu hier.

Leider ist dieser "Treppenwitz" gar nicht lustig.

Wenn diese Passage zum Gesetz würde, wären Ihre demokratischen Rechte fundamental eingeschränkt. Jedem Bemühen um eine vernünftigere Energiepolitik wäre die Grundlage entzogen.

Wir bitten Sie daher dringend um Unterstützung:

Bitte nehmen Sie Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises auf. Weisen Sie die Damen und Herren Abgeordneten auf die geplante Entrechtung hin und machen Sie deutlich, dass diese nicht akzeptabel ist.

Als Argumentationshilfe können Sie gerne unsere Stellungnahme (Link) nutzen. Aufschlussreich dürfte auch sein, wie der Text nach der Verbändeanhörung noch einmal zugunsten der Windkraftlobby verändert wurde (Link): Aus der Nutzung von Energie wurde die Errichtung von Anlagen. Vermutlich ist diese in einem 160-seitigen Konvolut versteckte Änderung nur von wenigen MdBs bemerkt worden.

Bitte helfen Sie mit, dass dieser Passus-

"Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. "

-keine parlamentarische Mehrheit findet.

Im Energiewirtschaftsgesetz - §1 Abs. 4, Nr. 3  - ist seit vielen Jahren bereits definiert, wie eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten ist:

3) (...) dass Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie und Lasten insbesondere möglichst umweltverträglich, netzverträglich, effizient und flexibel in dem Umfang eingesetzt werden, der erforderlich ist, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, (...)

Die geplante Sondervorschrift für Windkraftanlagen ist insofern auch unter dem Aspekt der Bürokratievermeidung (keine Doppelregelungen) abzulehnen. 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/eeg-umlage-teure-rechnung-fuer-strom-aus-sonne-und-wind-17003133.html?GEPC=s2&fbclid=IwAR2TXAWJSsUeK0ldCPiSw4KULvCHp91YH_vBRlfml-QLnkMMyzf_1YGwiRU

Wir wünschen Ihnen angenehme Gespräche, viel Erfolg und noch eine schöne Woche.

Ihr VERNUNFTKRAFT.-Team.

Donnerstag, 8. Oktober 2020

Thema Planungsbeschleunigung und Deregulierung

 

Liebe Mitstreiter*innen,
 
wir möchten Sie auf unsere Meldung zum Thema Planungsbeschleunigung und Deregulierung hinweisen. Hier werden in Bund und Land aktuell zahlreiche Maßnahmen umgesetzt oder vorbereitet, die  deutliche Auswirkungen für die Verfahren und Natur und Landschaft mit sich bringen.
 
Für alle, die sich näher darüber informieren möchten, haben wir eine Übersicht mit einer Reihe von Maßnahmen zusammengestellt:
 
Viele Grüße aus dem Landesbüro,
Simone von Kampen
 

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Landesbüro der Naturschutzverbände NRW

Ripshorster Str. 306

46117 Oberhausen

Mittwoch, 30. September 2020

Keine Kernkraft, keine Kohle: Woher kommt künftig unser Strom?

Mediathek Presseclub ARD

Für Wirtschaftsminister Altmaier ist es ein historischer Schritt: Rund ein Jahr nach den Empfehlungen der Kohlekommission haben sich Bund und Länder nun auf einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung geeinigt. Deutschland ist damit das erste Industrieland, das seine Energieversorgung spätestens bis 2038 ohne Atomkraft und ohne Kohle sicherstellen will. Die ersten Kohlekraftwerke werden im rheinischen Revier abgeschaltet, dann folgen die im Osten. Doch der Ausstieg wird teuer: Experten schätzen die Kosten auf 80 Milliarden Euro. Und: Das Steinkohlekraftwerk Datteln geht Mitte diesen Jahres erst mal ans Netz.

 https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/videos/video-keine-kernkraft-keine-kohle-woher-kommt-kuenftig-unser-strom-100.html

Sonntag, 6. September 2020

Verfassungswidrigkeit von Windenergieanlagen nach dem Grundgesetz Artikel 20a

Der Regionalverbund OWL vom Verband Vernunftkraft NRW e. V., als Sprecher Volker Tschischke  und RA AD Große Hündfeld informiert:
über bundesweite  Bedeutung des Erörterungstermins  am 15.09.2020 in Borchen, Kreis  Paderborn.

Der Anlagenbau der  Windindustrie  ist  "grob verfassungswidrig !"   Auf  diesen Einwand gegen das Vorhaben der Firma Wesfalenwind , in Borchen Etteln eine weitere Windenergieanlage  zu bauen, muss der Landrat  von Paderborn   am 15.09.2020 in Borchen  eine bundesweit bedeutsame  Antwort  geben. Professor Dr. Werner Mathys und Rechtsanwalt und Notar aD Norbert Große Hündfed.- Sprecher  von Vernunftkraft NRW eV Münsterland , erwarten, dass mit dieser Antwort endlich bekannt werden wird, wie sich Legislative und Exekutive in einer Debatte  über die Verfassungsmäßigkeit der Windenergie - Politik  positionieren wollen.  "Bislang" sagen beide, hat der Staat eine Antwort verweigert, er hat auf alle Debattenforderungen stets geschwiegen.

RA Große Hündfeld :
"Am 15. 09. 2020 wird sich zeigen müssen,  ob die Antragstellerin und die Genehmigungsbehörde  überzeugend argumentieren können, dass es dem Staat - trotz seiner Schutzpflicht  fuer  die Umwelt - erlaubt ist , mit immer mehr Windindustrieanlagen Immer mehr Schäden in Natur und Landschaft und  für Menschen und Tiere zu verursachen.   Mit dem Freiburger Verfassungsrechtler  Professor Dr. Murswiek  sind wir davon überzeugt: Der Staat, der nie die Folgen der Windstrom Technik  abgeschätzt hat , der auch heute nicht bestreiten kann, dass den verursachten Schäden allenfalls minimale Klimaschutz-Vorteile gegenüberstehen ,  handelt "grob verfassungswidrig" .
Für den Rechtsstaat Deutschland  ist es ein Skandal, dass noch kein Argument  gegen den Vorwurf,  seit  Jahren  verfassungswidrige Energiepolitik zu betreiben, zur Debatte gestellt  worden ist. Große Hündfeld fügt hinzu: "die Fa, Westfalenwind  ist im Verband der Windindustrie  prominent vertreten.  Es gibt eine sich wissenschaftlich bemühende "Stiftung für  Energieumweltrecht". Diese vom BEW großzügig  geförderte Stiftung  hat sich bisher geweigert , Argumente zur Verfassungsfrage aus Artikel  20 a Grundgesetz zu liefern.  Hören wir mal, ob sie am 15. 09.2020 zur fehlenden verfassungsrechtlichen  Argumentation  für die Antragstellerin beitragen kann.