Übergabe der Stellungnahme an NRW
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart
Eigentlich
sollte der neue Landesentwicklungsplan den Kommunen bei der Windenergie mehr
Planungssicherheit geben und den betroffenen Bürgern mehr Schutz durch größere
Abstände. Auch der Wald galt als Tabuzone, so zumindest hieß es im Herbst
vergangenen Jahres nach der Landtagswahl und im Bundestagswahlkampf, in dem das
Thema in den ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ebenfalls eine große
Rolle spielte und weiterhin spielt.
„Wir sind
der neuen Landesregierung einerseits dankbar, dass sie das Thema umgehend
angegangen ist und die MIndestflächenvorgaben gestrichen und das neune
Schallberechnungsverfahren eingeführt hat,“ so Heiner Brinkmann, Vorsitzender
des Regionalbündnisses Windvernunft, Paderborn, das die Interessen zahlreicher
Bürgerinitiativen in der Region OWL-Sauerland bündelt und deren Interessen
politisch vertritt. „Viele unserer Mitstreiter im Land sind sich sicher, dass
die Aussagen der CDU und FDP zum maßvollen Umgang mit dem Ausbau der Windkraft
zu dem knappen Wahlsieg mit Einstimmenmehrheit im Düsseldorfer Landtag geführt
hat. Entsprechend hoch ist die Erwartung vieler Mitbürger nicht nur in unserer
Region. Doch die Politik liefert nicht.“
Dabei hatte
sich die Landespolitik in einem gemeinsamen Antrag der CDU und FDP – Fraktionen
im September letzten Jahres zum Ziel gesetzt: den „Windenergieausbau wieder in
geordnete Bahnen zu lenken und die Akzeptanz für die Windenergie wieder zu
sichern“. Dieses sollte so umgesetzt werden, dass die Kommunen in ihrer
Planungshoheit gestärkt und die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald
aufgehoben wird. Daneben soll die bedarfsgerechte Befeuerung verpflichtend gemacht
und ein Repowering ermöglicht werden, bei dem die Zahl der Anlagen beschränkt
und die Zahl der Altanlagen verringert wird.“
„Von alledem
ist im Entwurf des neuen LEP nichts zu finden“, so Hubertus Nolte, Sprecher des
Regionalbündnisses, „das Ergebnis ist enttäuschend. Wir sind es gewohnt, dass
unsere Vorschläge, die wir in den letzten Jahren in unterschiedlichste
Verfahren in der Region oder im Land und Bund eingebracht haben, ohne
Berücksichtigung geblieben sind. Aber nun hält man sich nichtmals an die
eigenen politischen Beschlüsse, das ist schon bitter.“
Das
Regionalbündnis hat daher umfangreich Stellung zum Entwurf des LEP genommen, in
der auch die vorgenannten Beschlüsse und Wahlkampfaussagen nochmals
aufgegriffen wurden.
Auf
Vermittlung unseres heimischen Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer
konnte die Stellungnahme fristgerecht dem zuständigen Wirtschaftsminister Prof.
Dr. Pinkwart vor wenigen Tagen im Landtag in Düsseldorf übergeben werden.
Übergabe der Stellungnahme an Prof.
Dr. Pinkwart: (v.l.) Hubertus Nolte, Bernhard Hoppe-Biermeyer, Minister
Pinkwart, Heiner Brinkmann, Willi Büngeler, Willi Schmidt (Landesbündnis
Vernunftwende)
Dabei nahm
sich der Minister auch Zeit zur Diskussion. Den beteiligten Politikern und
Vertretern der Bürgerinitiativen war dabei bekannt, dass so manches Ziel, wie
eine rechtssichere 1500 m - Abstandsregelung, nur auf Bundesebene geschaffen
werden kann. Minister Pinkwart verwies dabei auf die bereits begonnen
Aktivitäten zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative.
„Die
Einführung einer verbindlichen Regelung zur bedarfsgerechten Befeuerung – das
Dauerblinken ist eines der Hauptärgernisse -
oder eindeutige Regelungen zum Repowering können unabhängig von einer
Bundesgesetzgebung von der Landesregierung beschlossen werden“, so Hubertus
Nolte weiter, “es kann nicht sein, das man dort, wo die Menschen bereits seit
Jahren mit dem Windenergieanlagenbetrieb vor ihrer Haustür belästigt sind, neue
Abstandsregelungen o.ä. außen vorlassen will, zum Vorteil der ohnehin
begünstigen Anlagenbetreiber, aber zum Nachteil der Anwohner. Gerade hier im
Kreis Paderborn mit über 500 Windenergieanlagen, die teilweise viel zu nah an
die Orte gebaut wurden, wären unsere Mitbürger damit doppelt betroffen und
werden so zu Menschen 2. Klasse degradiert, das darf nicht sein!“
Diese Forderung
unterstützte auch Bernhard Hoppe-Biermeyer und lud den Minister in seinen Wahlkreis
ein, um sich ein Bild von der besonderen Situation im Kreis Paderborn zu
machen. Der Minister konnte sich einen Termin bereits im Herbst vorstellen.
Das
Regionalbündnis sucht seit Jahren den sachlichen Dialog in der
Auseinandersetzung zu einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in
unserer Region. „Das Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten und dem neuen
Wirtschaftsminister zeugt von einer anderen Qualität im Umgang mit den Anliegen
der Bürgerinitiativen, was wir von der alten Landesregierung so nicht erfahren
haben“ zeigt sich Heiner Brinkmann zuversichtlich, hier nun doch etwas bewegen
zu können, „andernfalls werden die betroffenen Bürger den Weg der juristischen
Auseinandersetzung und zu politischen Alternativen suchen.“
18.07.2018 –
Hubertus Nolte
