Mittwoch, 21. Oktober 2020

Windindustrieanlagen dienen der öffentlichen Sicherheit

Gegen den Bau neuer Windräder können sich Betroffene künftig wahrscheinlich nicht mehr wehren und gegen sie klagen. Denn die sollen in den Rang der »nationalen Sicherheit« erhoben werden. Sogenannter Ökostrom soll jetzt das neue Heiligtum der Energiewende werden und einen unantastbaren Sonderstatus erhalten.

Laut Entwurf der jüngsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll Paragraf 1 des bestehenden EEGs unter anderem durch folgenden Satz ersetzt werden: »Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.«

Quelle: tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/unantastbarer-sonderstatus-fuer-windraeder/

 

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/unantastbarer-sonderstatus-fuer-windraeder/

Donnerstag, 15. Oktober 2020

Ärger um Windrad-Gesetz

 CDU-Abgeordnete Linnemann und Haase kritisieren Entwurf von Wirtschaftsminister Altmaier

Die Entscheidung, die infolge des Atom- und Kohleausstiegs nötig gewordene Energiewende mit staatsrechtlichen Mitteln durchsetzen und dies zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklären zu wollen, stößt auf Widerstand. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen, befürchtet der Energierechtsexperte Gernot Engel. Die neue Norm drohe zur Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe zu werden. „Das erinnert an Planwirtschaft“, kritisiert der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann den Entwurf zur Gesetzesnovelle. „Erneuerbare Energie hat ohnehin schon Einspeisevorrang. Auf dieses bereits privilegierte System jetzt noch rechtlich einen draufzusetzen, halte ich für falsch“, sagte der Unions-Fraktionsvize am Montag dem WESTFALEN-BLATT. 

https://m.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/4293427-CDU-Abgeordnete-Linnemann-und-Haase-kritisieren-Entwurf-von-Wirtschaftsminister-Altmaier-Aerger-um-Windrad-Gesetz?fbclid=IwAR22Ns9Ujq6gi4lSn96VRlRWIWFbOfki__cnTgs_h_ex_YoKtfYJJ4z9IEg

Verband erhält Maulkorb, ein Windkraftunternehmer klagte

 Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) darf sich nicht mehr zu politischen Fragen äußern. Aus Sicht der Richter des Bundesverwaltungsgerichts fehlt ihm dafür die Kompetenz. Das hat absurde Folgen.

Weder der Präsident noch der Hauptgeschäftsführer, noch irgendein anderer Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dürfen sich länger zu politischen Fragen äußern. Ihnen ist es höchstrichterlich untersagt, die Interessen der Gewerbetreibenden und Unternehmen im Land in der Öffentlichkeit zu vertreten, etwa wenn es um Klimafragen geht. Das entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am späten Mittwochabend (Az.: 8 C 23.19).

...Geklagt hatte ein Windkraftunternehmer aus Nordrhein-Westfalen. Seiner Meinung nach überschritt der DIHK mit aus seiner Sicht falschen Äußerungen zur Klimapolitik seine Kompetenzen. Der Unternehmer verklagte seine IHK Nord Westfalen darum darauf, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts verurteilten die beklagte Kammer nun, ihren Austritt zu erklären.

https://www.welt.de/wirtschaft/article217934390/DIHK-Maechtiger-Wirtschaftsverband-bekommt-Maulkorb-verpasst.html?cid=onsite.onsitesearch

Bundesregierung will Weiterbetrieb alter Windkraftstandorte sichern

 Germany, May 11, 2015. REUTERS/Christian Charisius/Pool

Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesregierung will den Weiterbetrieb von aus der Förderung fallender Onshore-Windenergieanlagen sichern, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

“Wir wollen erreichen, dass das Potenzial, das mit diesen Anlagen verbunden ist, weiter genutzt werden kann und gegebenenfalls auch ausgebaut und ausgeweitet werden kann”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern der Länder und der Branche. Die Regierung wolle beispielsweise das so genannte Repowering erleichtern, bei dem alte Anlagen durch neue ersetzt werden, für die dann die derzeit geltenden Förderungen angewandt werden. Altmaier sagte, er wolle bis Weihnachten für den gesamten Bereich Lösungen erzielen, die dann auch noch in die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz einfließen könnten.

In den kommenden Jahren laufen die auf 20 Jahre garantierten Zuschüsse für zahlreiche Windräder und Solaranlagen aus. Sollte sich der Betrieb für die Eigentümer nicht mehr lohnen, könnten diese abgeschaltet und damit für die Energiewende und die Umsetzung der Klimaziele verloren gehen. Die Bundesregierung will den Anteil des Ökostroms am gesamten Verbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigern. Allein bei der Windenergie fallen jedoch Experten zufolge Ende des Jahres Anlagen mit einer Leistung von rund 4500 Megawatt aus der Förderung. Die Genehmigung neuer Standorte zieht sich vor allem wegen der Klagen von Anwohnern in.

Auch für Anlagen, bei denen ein Repowering nicht möglich ist, weil beispielsweise der Abstand zu den Anwohnern nicht groß genug ist, sollen Altmaier zufolge marktwirtschaftliche Lösungen gefunden werden. Die Möglichkeiten, den Strom direkt an Unternehmen zu verkaufen, sollen gestärkt werden. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte, es habe Übereinstimmung geherrscht, dass das Repowering gestärkt und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen. Wichtig für den Erfolg der Energiewende sei aber, dass auch insgesamt das Tempo erhöht werde. Dies gelte vor allem für den Netzausbau.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier berichtete unterdessen von Fortschritten bei den Genehmigungen von Windanlagen. In den ersten drei Quartalen seien Genehmigungen für Anlagen mit einer Leistung von 2000 Megawatt erteilt worden. Das sei fast doppelt soviel wie im Vorjahreszeitraum.

Ihre demokratischen Rechte werden eingeschränkt

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde der ökonomischen und ökologischen Vernunft,

im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zur EEG-Novellierung zeichnet sich eine katastrophale Entwicklung ab:

Der Windkraftlobby ist es gelungen, einen Passus im Gesetzentwurf unterzubringen, wonach die Errichtung neuer Windkraftanlagen ein öffentliches Interesse darstellen und der nationalen Sicherheit dienen würde. Eine absurdere Verdrehung der Tatsachen ist schwer vorstellbar. Mehr dazu hier.

Leider ist dieser "Treppenwitz" gar nicht lustig.

Wenn diese Passage zum Gesetz würde, wären Ihre demokratischen Rechte fundamental eingeschränkt. Jedem Bemühen um eine vernünftigere Energiepolitik wäre die Grundlage entzogen.

Wir bitten Sie daher dringend um Unterstützung:

Bitte nehmen Sie Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises auf. Weisen Sie die Damen und Herren Abgeordneten auf die geplante Entrechtung hin und machen Sie deutlich, dass diese nicht akzeptabel ist.

Als Argumentationshilfe können Sie gerne unsere Stellungnahme (Link) nutzen. Aufschlussreich dürfte auch sein, wie der Text nach der Verbändeanhörung noch einmal zugunsten der Windkraftlobby verändert wurde (Link): Aus der Nutzung von Energie wurde die Errichtung von Anlagen. Vermutlich ist diese in einem 160-seitigen Konvolut versteckte Änderung nur von wenigen MdBs bemerkt worden.

Bitte helfen Sie mit, dass dieser Passus-

"Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. "

-keine parlamentarische Mehrheit findet.

Im Energiewirtschaftsgesetz - §1 Abs. 4, Nr. 3  - ist seit vielen Jahren bereits definiert, wie eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten ist:

3) (...) dass Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie und Lasten insbesondere möglichst umweltverträglich, netzverträglich, effizient und flexibel in dem Umfang eingesetzt werden, der erforderlich ist, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, (...)

Die geplante Sondervorschrift für Windkraftanlagen ist insofern auch unter dem Aspekt der Bürokratievermeidung (keine Doppelregelungen) abzulehnen. 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/eeg-umlage-teure-rechnung-fuer-strom-aus-sonne-und-wind-17003133.html?GEPC=s2&fbclid=IwAR2TXAWJSsUeK0ldCPiSw4KULvCHp91YH_vBRlfml-QLnkMMyzf_1YGwiRU

Wir wünschen Ihnen angenehme Gespräche, viel Erfolg und noch eine schöne Woche.

Ihr VERNUNFTKRAFT.-Team.

Donnerstag, 8. Oktober 2020

Thema Planungsbeschleunigung und Deregulierung

 

Liebe Mitstreiter*innen,
 
wir möchten Sie auf unsere Meldung zum Thema Planungsbeschleunigung und Deregulierung hinweisen. Hier werden in Bund und Land aktuell zahlreiche Maßnahmen umgesetzt oder vorbereitet, die  deutliche Auswirkungen für die Verfahren und Natur und Landschaft mit sich bringen.
 
Für alle, die sich näher darüber informieren möchten, haben wir eine Übersicht mit einer Reihe von Maßnahmen zusammengestellt:
 
Viele Grüße aus dem Landesbüro,
Simone von Kampen
 

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Landesbüro der Naturschutzverbände NRW

Ripshorster Str. 306

46117 Oberhausen

Mittwoch, 30. September 2020

Keine Kernkraft, keine Kohle: Woher kommt künftig unser Strom?

Mediathek Presseclub ARD

Für Wirtschaftsminister Altmaier ist es ein historischer Schritt: Rund ein Jahr nach den Empfehlungen der Kohlekommission haben sich Bund und Länder nun auf einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung geeinigt. Deutschland ist damit das erste Industrieland, das seine Energieversorgung spätestens bis 2038 ohne Atomkraft und ohne Kohle sicherstellen will. Die ersten Kohlekraftwerke werden im rheinischen Revier abgeschaltet, dann folgen die im Osten. Doch der Ausstieg wird teuer: Experten schätzen die Kosten auf 80 Milliarden Euro. Und: Das Steinkohlekraftwerk Datteln geht Mitte diesen Jahres erst mal ans Netz.

 https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/videos/video-keine-kernkraft-keine-kohle-woher-kommt-kuenftig-unser-strom-100.html

Sonntag, 6. September 2020

Verfassungswidrigkeit von Windenergieanlagen nach dem Grundgesetz Artikel 20a

Der Regionalverbund OWL vom Verband Vernunftkraft NRW e. V., als Sprecher Volker Tschischke  und RA AD Große Hündfeld informiert:
über bundesweite  Bedeutung des Erörterungstermins  am 15.09.2020 in Borchen, Kreis  Paderborn.

Der Anlagenbau der  Windindustrie  ist  "grob verfassungswidrig !"   Auf  diesen Einwand gegen das Vorhaben der Firma Wesfalenwind , in Borchen Etteln eine weitere Windenergieanlage  zu bauen, muss der Landrat  von Paderborn   am 15.09.2020 in Borchen  eine bundesweit bedeutsame  Antwort  geben. Professor Dr. Werner Mathys und Rechtsanwalt und Notar aD Norbert Große Hündfed.- Sprecher  von Vernunftkraft NRW eV Münsterland , erwarten, dass mit dieser Antwort endlich bekannt werden wird, wie sich Legislative und Exekutive in einer Debatte  über die Verfassungsmäßigkeit der Windenergie - Politik  positionieren wollen.  "Bislang" sagen beide, hat der Staat eine Antwort verweigert, er hat auf alle Debattenforderungen stets geschwiegen.

RA Große Hündfeld :
"Am 15. 09. 2020 wird sich zeigen müssen,  ob die Antragstellerin und die Genehmigungsbehörde  überzeugend argumentieren können, dass es dem Staat - trotz seiner Schutzpflicht  fuer  die Umwelt - erlaubt ist , mit immer mehr Windindustrieanlagen Immer mehr Schäden in Natur und Landschaft und  für Menschen und Tiere zu verursachen.   Mit dem Freiburger Verfassungsrechtler  Professor Dr. Murswiek  sind wir davon überzeugt: Der Staat, der nie die Folgen der Windstrom Technik  abgeschätzt hat , der auch heute nicht bestreiten kann, dass den verursachten Schäden allenfalls minimale Klimaschutz-Vorteile gegenüberstehen ,  handelt "grob verfassungswidrig" .
Für den Rechtsstaat Deutschland  ist es ein Skandal, dass noch kein Argument  gegen den Vorwurf,  seit  Jahren  verfassungswidrige Energiepolitik zu betreiben, zur Debatte gestellt  worden ist. Große Hündfeld fügt hinzu: "die Fa, Westfalenwind  ist im Verband der Windindustrie  prominent vertreten.  Es gibt eine sich wissenschaftlich bemühende "Stiftung für  Energieumweltrecht". Diese vom BEW großzügig  geförderte Stiftung  hat sich bisher geweigert , Argumente zur Verfassungsfrage aus Artikel  20 a Grundgesetz zu liefern.  Hören wir mal, ob sie am 15. 09.2020 zur fehlenden verfassungsrechtlichen  Argumentation  für die Antragstellerin beitragen kann. 




Mittwoch, 2. September 2020

Schlagopfer an Windenergieanlagen

Kreis Paderborn negativer Spitzenreiter bei Rotmilanen

Eine Auswertung von bundesweiten Schlagopferfunden vom Rotmilan zeigt, dass der Kreis Paderborn in den letzten Jahren an der Spitze steht, ein negativer Rekord.

Der Rotmilan ist nach dem Mäusebussard der Greifvogel der am häufigsten mit Windkraftanlagen kollidiert. Im Kreis Paderborn ist der Rotmilan besonders häufig sowohl als Gast- als auch als Brutvogel anzutreffen, weil er besonders im Südkreis ein attraktives Habitat vorfindet.

Dies führte in der Vergangenheit immer wieder zu Totfunden in der Nähe von Windkraftanlagen die auf eine Kollision zurückzuführen sind. Die staatliche Vogelschutzwarte Brandenburg sammelt Meldungen aller Kollisionen von Vögeln und Fledermäusen in der sog. Dürr-Liste und stellt eine Übersicht im Internet sowie für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung.

 


 Aktuell sind darin für den Rotmilan bundesweit 532 Funde beginnend mit Fällen aus Brandenburg im Jahr 1995 verzeichnet. Wir haben uns diese öffentlich zugänglichen Zahlen angeschaut. Eine genaue Betrachtung nach Landkreisen zeigt den Kreis Paderborn bei den Fundzahlen bundesweit seit Beginn der Erhebung auf dem dritten Platz. Aus verschiedenen Gründen wie unterschiedlichem Ausbau der Windkraft sind es allerdings die aktuellen Zahlen, die einen besorgniserregenden Trend erkennen lassen. Wertet man nur die Fundzahlen ab 2012 bis 2019 aus - aktuellere liegen noch nicht vor, so ist der Kreis Paderborn gemeinsam mit dem Vogelsbergkreis an der negativen Spitze und ab dem Jahr darauf alleiniger negativer Spitzenreiter.

 


Bei den Zahlen der Dürr-Liste spielen Erfassungsintensität und Meldebereitschaft eine große Rolle. So kann es sich bei einigen der Meldungen um Funde handeln, die bei systematischen Suchen im Rahmen wissenschaftlicher Arbeiten gemacht wurden. Im Kreis Paderborn haben solche nicht stattgefunden bzw. es ist nichts darüber bekannt, es handelt sich fast ausschließlich um Zufallsfunde oder zufällige Beobachtungen von Kollisionen. Bekannt ist aus anderen Landkreisen, dass die dortige Naturschutzbehörde aktiv Funde an die Dürr-Liste meldet. Auch dies ist im Kreis Paderborn nicht geschehen bzw. nicht bekannt. Daher werden erst in letzter Zeit die uns im Kreisgebiet bekannt gewordenen Fälle geprüft, dokumentiert und an die Dürr-Liste gemeldet. Die folgende Grafik aus den Jahren 2018 und 2019 zeigt eindrücklich wie konfliktbelastet der Kreis Paderborn ist.

Sonntag, 5. Juli 2020

Deutsche Energiewende wird wie Seifenblase platzen

Physik-Professor Sigismund Kobe: „Deutsche Energiewende wird wie Seifenblase platzen“

Umland: China plant, seinen enorm steigenden Bedarf an Elektroenergie auch durch einen weiteren massiven Zubau von Kohlekraftwerken zu decken. 2020 soll deren Leistung 1.100 GW betragen, 2035 sogar 1.400 GW. Zum Vergleich: Die Kohlekraftwerke der EU verfügen über eine Leistung von 150 GW (1 GW = 1 Gigawatt sind 1 Million Kilowatt). Der deutsche Anteil beträgt derzeit noch 44 GW. Doch Deutschland möchte als erstes Land komplett aus der Kohle aussteigen und begründet dies mit dem Anspruch, als Vorreiter der Welt zeigen zu müssen, dass ein solcher Ausstieg technisch und ökonomisch realisierbar sei. Darüber hinaus sollen auch die Kernkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden, die Strom nahezu CO2-emissionsfrei erzeugen können. Das Ziel ist es, Strom zu hundert Prozent aus regenerativen Energiequellen bereitzustellen. Professor Sigismund Kobe erklärt im EIFELON-Gespräch, dass dies in Deutschland aus physikalischen Gründen nicht möglich ist, solange es noch keine Speicher mit gigantisch großen Speicherkapazitäten gibt. Grundvoraussetzung für ein hochindustrialisiertes Land ist eine sichere stabile Stromversorgung, die auf Abruf jederzeit die Energie liefern kann, die gerade benötigt wird. Dr. Sigismund Kobe, Jahrgang 1940, ist emeritierter Physik-Professor an der Technischen Universität Dresden. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Optimierung komplexer Systeme (magnetische Festkörper, neuronale Netze, Proteine, Windenergie).

„Einer der Fehler, den die meisten Befürworter der Energiewende machen, ist es, alle erneuerbaren Energiequellen in einen Topf zu werfen, anstatt sie differenziert zu betrachten“, sagt Kobe. Aber erneuerbar sei nicht gleich erneuerbar. Mit Wasserkraft- und Biogasanlagen lasse sich Strom weitgehend nach den Bedürfnissen der Verbraucher bereitstellen, Windkraft- und Solaranlagen dagegen seien aus physikalischen Gründen dazu nicht in der Lage. Ein weiterer Zubau von Wasserkraftwerken ist geologisch und meteorologisch begrenzt: Deutschland hat anders als z.B. Norwegen und die Schweiz aufgrund seiner Topologie nicht genügend Regionen mit den erforderlichen Höhenunterschieden. Zudem reicht die jährliche Regenmenge für diesen Zweck nicht aus. Auch die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in Deutschland seien bereits hinreichend aufgeteilt in solche für die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion und solche für bioenergetische Nutzung. „Diese beiden erneuerbaren Energiequellen haben in Deutschland kein größeres Ausbaupotenzial mehr“, lautet das Fazit von Professor Kobe.

Windräder liefern zu einem Drittel der Zeit kaum bis keinen Strom

Für einen gedachten weiteren Zubau erneuerbarer Energiequellen in Deutschland verbleiben also nur Wind und Sonne. Diese haben allerdings die unangenehme Eigenschaft, dass der damit erzeugte Strom volatil sei, d.h. zeitlich schwanke, so Kobe weiter. Mal weht der Wind und dann drehen sich die Räder, mal weht er nicht und dann drehen sie sich nicht. Der letztgenannte Zustand ist sogar häufiger als allgemein bekannt. Statistisch gesehen ist der Beitrag aller Windenergieanlagen an der Stromerzeugung in Deutschland an einem Drittel der 8.760 Stunden eines Jahres gering bzw. sogar vernachlässigbar. Bei den Solaranlagen sieht es nicht besser aus. Der weitaus überwiegende Teil des jährlichen Anteils von Strom aus Photovoltaik-Anlagen an der Stromproduktion wird im Sommer und dann wiederum vor allem in wenigen Stunden um die Mittagszeit eingespeist, vorher und nachher ist der Anteil gering und nachts scheint die Sonne nie.

Seit jeher ist das Netz auf das Auftreten von Schwankungen ausgelegt, muss doch die Anpassung an den unregelmäßigen Bedarf durch die Verbraucher sichergestellt werden. Nun waren in der Vergangenheit bei geringem Anteil von Wind- und Sonnenstrom die dadurch bedingten zusätzlichen Schwankungen auch kein besonderes Problem. Professor Kobe:

    Quantitativ sind wir allerdings an eine Grenze gelangt, an der das Netz diese zusätzlichen Erzeugungsschwankungen nicht mehr verkraften kann.“



Zu den Grafiken und weiterem Text.
https://eifelon.de/umland/physik-professor-sigismund-kobe-deutsche-energiewende-wird-wie-seifenblase-platzen.html?fbclid=IwAR3cIYaEZ5ti5aPmwGsU7B-KgAOh6vgy9YqL_zYwRbYO7M0A_SB6GMP9oO4

Donnerstag, 18. Juni 2020

Borchener Bauausschuss lehnt Zustimmung zu 16 Windkraftanlagen ab

„Was machen wir hier eigentlich?“ 
Auf Borchener Gemeindegebiet stehten derzeit 52 Windenergieanlagen. Foto: Oliver Schwabe
 Borchen (WB). „Es gibt kaum ein besseres Dokument der Ohnmacht als die heutige Tagesordnung“, sagte Bürgermeister Reiner Allerdissen zu Beginn der Borchener Bauausschusssitzung am Donnerstag. Acht Tagesordnungspunkte befassten sich mit der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bau von 16 Windenergieanlagen, über die die Mitglieder entscheiden mussten. Einstimmig lehnten die Fraktionen das Einvernehmen ab. Von Sonja Möller 


Dass diese Entscheidung des Bauausschusses Auswirkungen auf die Erteilung der Baugenehmigung haben könnte, davon gehen die Ausschussmitglieder nicht aus. „Der Kreis Paderborn hat als Genehmigungsbehörde bereits alle 16 Anlagen genehmigt, ohne überhaupt unseren Beschluss abzuwarten“, teilte Allerdissen mit, und hielt mit seiner Meinung über diese Entscheidung des Kreises nicht hinterm Berg: „Die Behörde hat doch die Pflicht, die Einwände kleinerer Kommunen ernst zu nehmen. Stattdessen genehmigt sie Anlagen, ohne auf den Beschluss der zuständigen Kommune zu warten. Das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung und ein herablassendes Zeichen.“
„Dicker Schluck aus der Pulle“

Zudem erläuterte der Bürgermeister, dass bei den vorliegenden Anträgen „gewaltige Betriebsbeschränkungen“ eingearbeitet worden seien: „Wir gehen davon aus, dass bei neuen Anträgen solche Abschaltszenarien bereits eingearbeitet werden“, sagte Allerdissen. Die Anträge auf die 16 bereits vom Kreis genehmigten Anlagen bezeichnete Allerdisssen als „dicken Schluck aus der Pulle.“ Die Mitbestimmungsoption des Rates sei sehr überschaubar.

Hansjörg Frewer (CDU) teilte vorab mit, dass seine Fraktion bei allen Anträgen das Einvernehmen verweigern werde: „Die Leistung der hier beantragten Anlagen ist größer, als die der 52 Bestehenden. Und wir gehen davon aus, dass alle 16 gebaut werden. Der Kreis hat das gemeindliche Einvernehmen ja bereits ersetzt und die Klagefrist ist abgelaufen.“
Resignation spürbar

Reiner Allerdissen erläuterte dazu: „Rechtsmittel einzulegen macht wenig Sinn. Wir verbrennen Geld ohne Ende ohne Aussicht auf Erfolg. Die Klage landet vor dem Verwaltungsgericht Minden und da muss ich nicht erklären, wie das ausgeht.“ In den vergangenen Jahren habe nicht ein einziger Flächennutzungsplan aus Nordrhein-Westfalen dort Bestand gehabt. Bei der erneuten Überarbeitung des Flächennutzungsplanes (FNP) liege die Gemeinde derzeit im Zeitplan. Allerdissen: „Aber es ist wohl eher eine vage Aussicht, dass wir die erste Kommune in NRW sind, bei der der FNP vor Gericht hält.“ Trotzdem nutze die Gemeinde die Möglichkeiten, die sie habe, um die Windenergie zu steuern. Der Bauausschussvorsitzende Harald Kuhnigk (CDU) sagte: „Die Priviligierung der Windenergie wird nicht in Frage gestellt.“
„Immer das gleiche Spiel“

Jürgen Schmidt (SPD) zeigte sich resigniert: „Was machen wir hier eigentlich? Seit zig Jahren versuchen wir, einen geregelten Flächennutzungsplan zu finden, und es ist immer das gleiche Spiel. Wir versuchen, die Windenergie irgendwie zu steuern und haben erfahren, dass alles spätestens vor Gericht gekippt wird. Ich bin ziemlich sicher, dass der Plan, den wir jetzt für hunderttausende Euro aufstellen, dasselbe Schicksal erfährt.“ Ihm sei „diese Rumhampelei“ ein Rätsel: „Wieso müssen wir tatenlos zusehen, wie andere Geld mit der Windkraft verdienen. Das macht einen politikmüde. Ich bin es einfach leid.“

Volker Tschischke (SPD) sprach die direkten Auswirkungen auf Borchener Bürger an. Er teilte mit, dass der Krankenstand aufgrund der Windräder in Etteln mehr als ein Prozent betrage: „Wer dafür ist, weitere Windräder zu bauen, handelt fahrlässig!“ Tschischke verwies darauf, dass sich bei einem Antrag für Anlagen am Industriegebiet/A33 die Höhe der Anlagen mehrfach geändert habe, die Bürger und Verbände dazu aber gar nicht gehört worden seien: „Das geht doch nicht.“
Ortsvorsteher in Sorge

Guido Reitmeyer (Grüne) verwies auf Anlagen, die in direkter Näher zur Rehaklinik Schloß Hamborn geplant seien: „Ein Einfluss auf die Reha-Klinik ist zu erwarten. Das ist vom Kreis nicht wahrgenommen worden.“

In großer Sorge um die Bewohner Dörenhagens ist Ortsvorsteher Heinrich Rebbe: „Wir haben keine Himmelsrichtung mehr, in die wir rausgucken können. Die Bewohner fühlen sich macht- und hilflos und sind verzweifelt. Ich frage mich, wie der Kreistag das sieht?“ Dazu sagte Kreistagsmitglied Jürgen Schmidt: „Die Entscheidungen trifft nicht der Kreistag, sondern der Kreis als zuständige Behörde.“

Mittwoch, 10. Juni 2020

Wieder ein Rotmilan erlegt

Westfälisches Volksblatt 10.6.2020
Paderborn (mba). Zwischen Neuenbeken und Dahl soll ein Rotmilan von einem Windrad erfasst und schwerst verletzt worden sein. Das Tier musste eingeschläfert werden. Wie ein Augenzeuge, der mit einem Freund mit dem Rad unterwegs war, dieser Zeitung mitteilte, sei der unter Naturschutz stehende Greifvögel in den Sog der Anlage geraten.
Der Rotmilan habe sich mehrere Male überschlagen und sei in ein Feld abgestürzt. Die Augenzeugen riefen die Essenthoer Mühle an, eine Pflegestation für Greifvögel und Eulen in Marsberg-Essentho. Wilfried Limpinsel, Leiter der Einrichtung, bestätigt den Fall. „Der Rotmilan lebte noch. Aber er war querschnittsgelähmt. Wir mussten ihn einschläfern“, sagte Limpinsel dieser Zeitung.
Das Tier soll nun in einem speziellen Institut in Berlin untersucht werden. Es komme immer wieder vor, dass Greifvögel in Windräder flögen. Es gebe eine hohe Dunkelziffer. Der Augenzeuge aus Bad Lippspringe, der namentlich nicht genannt werden will, schreibt: „Wenn die Geschichte auch kein gutes Ende gefunden hat, konnte der Milan wenigstens von seinem Leiden erlöst werden.“

Sonntag, 7. Juni 2020

Massenhafter Rückbau von Windkraftanlagen droht

Die Coronakrise gefährdet wegen sinkender Börsenstrompreise den Weiterbetrieb ausgeförderte EEG-Windanlagen. BWE-Präsident Hermann Albers im Interview.

von Erneuerbare Energien  Nicole Weinhold 27.5.2020

https://www.erneuerbareenergien.de/massenhafter-rueckbau-von-windkraftanlagen-droht?fbclid=IwAR0FtzwluYnGqZIqesXMMbSm-isp_AN266Xy9_EtDPyM0oHodYp_sqOtZJg


Nicole Weinhold

Die Coronakrise betrifft zunehmend auch die ausgeförderten EEG-Anlagen. Insbesondere die Windenergie ist schon ab 2021 betroffen. Sinkende Börsenstrompreise gefährden die Wirtschaftlichkeit eines technisch möglichen Weiterbetriebs. Was fordert die Branche von der Politik? Was will sie selbst tun? Wir sprachen mit Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE).

Ihr Verband hat schon 2016 auf das Volumen der ab 2021 aus dem EEG ausscheidenden Anlagen hingewiesen. Wurden Sie überhört?

2016 standen die abgesenkten Ausbauziele des EEG im Fokus. Wir wollten einen Netto-Zubau sicherstellen, um so den perspektivisch steigenden Bedarf an CO2-freiem Strom decken zu können. Di Bundesländer waren hier sehr aufgeschlossen, der Bund hat seine restriktive Linie allerdings durchgezogen. Richtig ist auch, dass es der Politik 2016 schwergefallen ist, vorausschauend bis 2021 zu blicken. Die notwendige Aufmerksamkeit für unsere Bedenken fand ich erstmals bei einem Gespräch mit Staatssekretär Thomas Bareiß. Das war im Frühsommer 2018.

Über welches Volumen sprechen wir?

Die Deutsche Windguard ermittelte 2016 rund 6.000 Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 4.500 MW, die im ersten Schritt ab 2021 betroffen sind. Bis 2026 folgend danach jährlich etwa 1.600 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von rund 2.500 MW. Insgesamt geht es also um 15 bis 16 GW schon in den ersten Jahren. Das ist eine relevante energiewirtschaftliche Größe.

Sind die Bundesländer gleichmäßig betroffen, oder gibt es regionale Schwerpunkte?

Inzwischen liegen sehr genaue Zahlen der Fachagentur Wind an Land auf dem Tisch. Ihre Analyse aus dem Dezember 2019 zeigt, dass in einer ersten Welle 2021 in den sieben hauptbetroffenen Bundesländern 3.204 MW, davon allein 1.085 MW in Niedersachsen, betroffen sind. Im nächsten Jahr kommen dann in fünf Bundesländern nochmals 1.844 MW hinzu. Auch hier ist wieder Niedersachsen mit 592 MW an der Spitze.

Was bedeutet das?

Zunächst sind dies nur einfach ganz nüchterne Zahlen. Allerdings steht dahinter die Frage: Wie kann die Energiewende weitergehen, wenn Bestandsanlagen, aus welchen Gründen auch immer, nicht weiterbetrieben werden können und diese Kapazitäten aus dem Markt fallen? In einige Bundesländer droht ein negativer Zubau. Aus diesem Grund haben wir immer eine höhere Zubaulinie gefordert. Daher kommt auch die Debatte über den notwendigen „Netto“ Zubau. Gleichzeitig hat der BWE sich eingehend mit der Frage des Weiterbetriebs nach dem Auslaufen der EEG-Vergütung beschäftigt.

Droht hier ein dramatischer Abbau von Altanlagen und anschließend eine Stromlücke?

Wenn wir nicht handeln, kann dies passieren. Noch lässt sich dieses Szenario allerdings vermeiden. Wichtig dafür sind zwei Dinge: Es braucht einen gesetzlichen Rahmen, um den technisch möglichen Weiterbetrieb wirtschaftlich zu gewährleisten. Vor allem aber braucht es eine Strategie, die die Bestandsflächen für das Repowering in den Blick nimmt. Denn eigentlich wollen wir ja einen modernen Anlagenpark, mit hoch effizienten Anlagen. Leider zeigt sich, dass mindesten 50 Prozent der betroffenen Bestandsanlagen auf planerisch nicht mehr gesicherten Flächen stehen. Hier ist Handeln von Seiten der Bundesländer dringendst erforderlich, um ein Wegbrechen großer Kapazitäten zu verhindern. Denn diese Flächen haben, nach 20 Jahren Betrieb, genau die Akzeptanz und oft auch Bürgerbeteiligung, die sich heute in neuen Flächen erst schwer finden lässt. Hier braucht es ein einfaches, zügiges Verfahren. Wenn das nicht möglich ist, dann braucht es eine wirtschaftliche Grundlage für den Weiterbetrieb.

Weiterbetrieb oder Reopwering – was hat für den BWE Vorrang?

Für uns steht an erster Stelle immer das Repowering. Möglichst mit den Akteuren, die bereits heute aktiv sind und in enger Kooperation mit den Menschen und den Kommunen vor Ort. Dezentral und bürgernah sind keine von der Windbranche daher gesagten Floskeln,, sondern die Basis einer zukünftig CO2-freien Energiewelt. Der Weiterbetrieb kann die Brücke für das Repowering sein. Über 50 Prozent der betroffenen Betreiber stellen sich auf bis zu fünf Jahre Weiterbetrieb ein. Dieses Zeitfenster müssen die Bundesländer nutzen zur Entwicklung einer landesspezifischen Repoweringstrategie.

Gibt es eine Debatte welche Erlöse notwendig sind, um Altanlagen weiter zu betrieben?

Wir sprechen zunächst immer von Bestand. Die Anlagen sind nach 20 Jahren keineswegs alt. Sie erreichen lediglich das Ende der EEG-Förderdauer. Fast alle könnten dank guter Wartung und solidem Service technisch noch über eine Dekade nach dem Auslaufen der jetzigen Förderung sauberen Strom liefern. Wir haben auch im Verband viel über die notwendigen Erlöse diskutiert. Erste Studien sprachen von 2,8 bis 3,6 Cent/kWh. Die Fachagentur Wind an Land geht von 3,5 bis 5 Cent/kWh aus. Dabei benötigen kleinere Bestandsanlagen bis 1 MW eher den oberen Wert.

Ich neige aus eigener Projektkenntnis dazu, diese Zahlen als Basis zu nehmen. Im unteren Feld wird damit der Weiterbetrieb bis zum ersten größeren Schaden möglich sein. Der kann nach drei Monaten kommen oder gar nicht. Wer für die Erzeuger aber vor allem auch die Abnehmer des Windstroms, einen planbaren Weiterbetrieb will, braucht deshalb eine geglättete Erlöslinie. Vor der COVID-19 Krise haben wir als BWE daher gefordert den Weiterbetrieb durch einen CO2-Bonus von 2 Cent abzusichern. Dies erschien uns angesichts der damaligen Börsenstrompreise richtig. Heute landen wir damit bei 3 Cent und stellen fest: Es reicht fast nie.

COVID-19 hat alles verändert. An der Börse sind die Preise weggebrochen, eine Erholung ist nicht in Sicht.

COVID-19 hat unmittelbare Auswirkungen auf den Energiemarkt: Die Einspeisung von Wind und PV ist stabil und ergänzt sich über den Tag. Gas rutscht wegen der niedrigen Preise in der Merit-Order nach vorn und sichert das System. Steinkohle ist aus dem Markt gedrängt und steht still. Der Braunkohle geht es ähnlich. Dort sind einzelne Blöcke noch am Netz, weil sie auch für die Wärmeversorgung gebraucht werden. Die fossile Restlast, die lange mit 25 und mehr Gigawatt im Netz stand, ist deutlich geschrumpft. Die aktuelle Situation zeigt, wozu die Erneuerbaren wirklich fähig sind. Jetzt muss nur noch die Politik handeln.

Die Windenergie kann mit dem aktuellen Börsenpreis allerdings auch nicht leben.

Das stimmt. Der Mechanismus der Börse muss neu organisiert werden. In einer von den Erneuerbaren getragenen Energiewirtschaft ist ein anderes Strommarktdesign notwendig. Bis dahin braucht es kurzfristige Maßnahmen, die vor allem Flexibilität garantieren. Drei Beispiele: Betreiber von Wind und PV sollten nicht gezwungen werden jede Kilowattstunde ins Netz einzuspeisen. Die sich aus eigenen Kraftwerken versorgende Industrie muss angespornt werden, sich am Erneuerbaren-Strommarkt zu versorgen. Der Staat muss durchgehend Vorbild sein und seinen Strombezug bilanziell vollständig erneuerbar machen.

Reicht das für die Anlagen die ab 1. Januar ohne Förderung dastehen?

Der graue Börsenstrommarkt ermittelt heute einen Strompreis, der die CO2 Vermeidung nicht honoriert. Der Strom aus Bestandsanlagen ist volkswirtschaftlich wertvoller als der graue Strombörsenpreis. Das gilt es anzuerkennen. Wir brauchen die Kapazitäten der Bestandsanlagen, um die Zeit zu überbrücken, bis eine Repoweringstrategie politisch vereinbart ist. Der Marktwert für Windstrom liegt gerade bei rund 1 Cent pro kWh, die Terminmärkte sehen für die kommenden Jahre Preise von rund 3 Cent. Dies ist keine Basis. Es gilt deshalb neu zu denken. Niemand bestreitet, dass es einen Hochlauf der Wasserstofftechnologie geben muss. Wie wäre es z.B. ein Volumen von 2.000 oder auch 4.000 MW Bestandsanlagen für 5 oder 10 Jahre zu fördern um grünen Strom in Elektrolyseure zu bringen. Man könnte damit als großes Pilotprojekt im Norden der Bundesrepublik starten, denn die norddeutschen Länder haben eine Wasserstoffstrategie vorgelegt.

Bestandsanlagen und Wasserstofferzeugung zu verknüpfen ist keine neue Idee.

Und es muss auch nicht die Einzige bleiben. Bestandsanlagen können über verschiedene P2X-Technologien darstellen, wie grüne Back-up-Kapazitäten realisiert werden können. Es braucht nicht zentrale fossile Kraftwerke, die den Blackout verhindern, sondern intelligente flexible und dezentrale Back-up-Turbinen, die unser künftiges System sichern. Hier liegen enorme Chancen für die Akteure aus den Erneuerbaren-Branche, aber auch für regionale Netzbetreiber und Stadtwerke.

Haben sie die Hoffnung, dass die Bundesregierung solche Vorschläge aufgreift?

Wir erleben, dass der Diskursüber ein geeignetes Konjunkturprogramm ein Jungbrunnen der Ideen ist. Jetzt braucht es den Mut, diese Ideen auch umzusetzen. Die Menschen wollen mehr Nachhaltigkeit, mehr Klimaschutz und eine neue Ehrlichkeit, verbunden mit eigenen Lebenschancen und Perspektiven. Die dezentrale moderne Energiewelt kann hier einen starken Beitrag leisten. Dafür brauchen wir mehr erneuerbare Energien und nicht den Verlust von Bestandsflächen oder Kapazitäten.

Mittwoch, 3. Juni 2020

Pressemitteilung Nr. 05-2020


Datum: 02.06.20

Länderöffnungsklausel: 1.000m Abstand zu allen halten
Vernunftkraft NRW fordert stringente Umsetzung der Berliner Windenergie-Kompromisslösung.
Für viele Bürger im ländlichen Raum war es ein sehr wichtiges Wahlversprechen: Genügend Abstand zwischen den immer größer werdenden Windindustrieanlagen und den davon betroffenen Bürgern in NRW schaffen. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) und der dort verankerten 1.500m -Abstandsregelung hatte die schwarz-gelbe Landesregierung gegen den Protest der Windenergielobby Wort gehalten, es mangelte aber an Rechtssicherheit, die nur das Bundesbaugesetz schaffen kann.
Unter Federführung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) wurde nun auf Bundesebene eine Kompromisslösung gefunden, die es den einzelnen Bundesländern über eine Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz ermöglicht eigene Abstandregelungen zu treffen.
Im entsprechenden Papier des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums vom 18.05.2020 heißt es
„Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetzt bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Der Mindestabstand beträgt bis zu 1.000 m von der Mitte des Mastfußes bis zur nächsten bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken.“
Neben der nun in Berlin anstehenden Änderung des Bundesbaugesetzes sind die Bundesländer aufgefordert, entsprechende Regelungen in den Landesgesetzen zu fassen. Eine Länderöffnungs­klausel hatte es schon einmal gegeben, davon machte aber nur Bayern mit der 10H-Regelung (10-facher Abstand) Gebrauch. Diese weitaus größere Abstandsregelung genießt nun Bestandschutz.
„Dieser Kompromiss entspricht bei weitem nicht dem Schutzbedürfnis der betroffenen Bürger und liegt deutlich unter der eigentlichen NRW-Regelung“, so Vernunftkraft-Landesvorsitzender Heinrich Brinkmann, „wir brauchen aber Rechtssicherheit, die unsere Landesregierung jetzt mit der stringenten Umsetzung des 1.000 m Mindestabstands schaffen muss. Weitere Kompromisse zum Nachteil der Anwohner lehnen wir jedoch eindeutig ab.“
Bei der Definition sind sich auch alle Regionalvertreter des landesweiten Zusammenschlusses der vielen Bürgerinitiativen einig: „Die Vorgabe aus Berlin spricht ausdrücklich von der nächsten baulichen Nutzung, damit aus unserer Sicht auch von Einzelgebäuden, ob im Außenbereich oder am Ortsrand“, so Christiane Richter, Sprecherin der Region Südwestfalen aus Finnentrop-Serkenrode, „dieses entspricht auch unseren Vorstellungen zum Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen Bürgern in NRW. Die Menschen auf dem Land dürfen nicht zu Menschen 2. Klasse degradiert werden.“
Inzwischen hat die Landesregierung mit ersten Abstimmungsgesprächen zur Umsetzung der Länder-öffnungsklausel begonnen, Grund genug für die beiden ostwestfälischen Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer und Matthias Goeken die Bürgerinitiativen zu informieren und einen Gesprächstermin mit dem zuständigen NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Pinkwart am vergangenen Freitag im Düsseldorfer Landtag zu vereinbaren. Hier wurde dem Minister ein kurzes, aber sehr eindeutiges Forderungspapier übergeben.
„Sie kommen im richtigen Zeitpunkt“, bestätigte auch der Minister im Gesprächstermin, an dem neben den Vertretern der Vernunftkraft.NRW auch weitere Landespolitiker teilnahmen, „wir nehmen Ihre Anliegen ernst und haben diese ja auch im neuen LEP berücksichtigt.“
Die Münsterländerin Gabi Schleiner, Hauswirtschaftsmeisterin und Anbieterin vom Urlaub auf dem Bauernhof, forderte den Minister und die anwesenden Abgeordneten auf, nun zügig zu reagieren, sieht sie ihren Betrieb und den ihrer Kollegen von den immer näher rückenden und größer werdenden Anlagen in ihrer Existenz bedroht. Bernhard Hoppe-Biermeyer bestätigte, dass noch im Juni erste grundsätzliche Entscheidungen hierzu in Berlin und in der Folge in Düsseldorf getroffen werden sollen.
„Auch die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit“, betonte der Borchener Volker Tschischke, Sprecher für OWL, ebenfalls die Notwendigkeit, hier schnell zu einer Mindestlösung für alle zu kommen und verwies auf die derzeitige Situation in seiner Heimatgemeinde. „Es dürfen keine Ausnahmen mehr zugelassen werden, die weiteren Klagen gegen die Kommunen nur wieder Tür und Tor öffnen.“
Heiner Brinkmann ergänzt: „eine 1.000m -Abstandsregelung nur zu allgemeinen und reinen Wohngebieten brauchen wir nicht, da hier schon vielfach immissionsschutzrechtliche Abstandsregelungen greifen. Eine solche minimale Umsetzung der Länderöffnungsklausel wäre nur reiner Populismus und bringt den betroffenen Bürgern gar nichts. Es gilt daher unsere Forderung nach einer Umsetzung der Berliner Kompromisslösung ohne weitere Kompromisse in NRW.“

Heiner Brinkmann, Vorsitzender
Anlagen: - Bild: Übergabe des Forderungspapiers im Landtag am 29.05.2020

Zu Rückfragen und weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an Heiner Brinkmann, Vorsitzender, Tel. 0160-5353595 bzw. per Email: verein@vernunftkraft-nrw.org

VERNUNFTKRAFT.NRW e.V. ist der Landesverband der Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik in NRW und wurde Ende 2019 vom Regionalbündnis Windvernunft Paderborn e.V. und weiteren Regionalgruppen aus NRW gegründet. Er vertritt als neue Dachorganisation die Interessen der Bürgerinitiativen auf Landesebene und ist Mitglied der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V., Berlin.
Der gemeinnützige Verein hat seinen Sitz in: Bekscher Berg 57, 33100 Paderborn, eingetragen beim Amtsgericht Paderborn unter VR 3192, Vorsitzender Dipl. Ing. Heinrich Brinkmann. www.vernunftkraft-nrw.org


Überreichung Forderungspapier

Auch sie halten Abstand:
Vorne von links: 1. Reihe
Christiane Richter, Sprecherin Südwestfalen – Prof. Andreas Pinkwart, Wirtschaftsminister – Heiner Brinkmann, Vorsitzender Vernunftkraft.NRW – Bernhard Hoppe-Biermeyer, CDU MdL (Paderborn)
Dahinter:
2. Reihe: Gabi Schleiner, Sprecherin Münsterland – Matthias Goeken, CDU MdL (Höxter)
3. Reihe: Johannes Richter - Heinrich Schleiner - Volker Tschischke, Sprecher OWL
4. Reihe: Wilhelm Korth, CDU MdL (Coesfeld)