Fragen an die Politik zur Landtagswahl 2017

Sehr geehrt…,
(an die Fraktionsvorsitzenden:
SPD Norbert Römer
CDU Armin Laschet
Grüne Mehrdad.Mostofizadeh
FDP Christian Lindner
Piraten Michele Marschung)

Vernunftwende NRW, das Aktionsbündnis Nordrhein-Westfälischer Bürgerinitiativen
gegen den unreflektierten und ungebremsten Ausbau der Windkraft zu Lasten von
Natur und Mensch, bittet alle Parteivorsitzenden und Landtagskandidaten anlässlich
der Landtagswahl 2017 um Beantwortung drängender Fragen, um den 10tausenden
Wählern, die in den angeschlossenen Bürgerinitiativen organisiert sind,
Informationen zur Wahlentscheidung zu geben.
Die Fragen basieren auf unseren Kernforderungen an die Politik:

1. Unterstützen Sie unsere Forderung, die Bürger entsprechend dem
Grundgesetz zu schützen und den Abstand von Windkraftanlagen zur
Wohnbebauung auf „mind. 10 x Gesamthöhe“, entsprechend dem
bayrischem Vorbild, gesetzlich festzulegen?

2. Wald ist kein Standort für Industrieanlagen.
Werden Sie die Windenergienutzung im Wald (Nadel- und Laubwald
sowie Kyrillwurfflächen) komplett verbieten?

3. Die TA Lärm aus dem Jahr 1998 ist nach Meinung von Experten veraltet und
sollte für Windkraftanlagen mit bis zu 230 m Bauhöhe nicht angewendet
werden. Beachten Sie den Schutz der Bürger beim Ausbau der
Windenergie unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Belange
Lärm, Infraschall und optische Bedrängung nach neuesten
Erkentnissen?

4. Vielfalt, Eigenart, Ruhe und Schönheit von Natur und Landschaft sind
Voraussetzungen für eine nachhaltige Erholung des Menschen.
Gefälligkeitsgutachten unterlaufen häufig die zugrunde liegenden Gesetze.
Werden Sie die Gesetze zur strikten Einhaltung von Arten-, Natur-,
Landschafts- und Umweltschutz anwenden, umsetzen und beachten?

5. Zur Durchsetzbarkeit von Windenergiestandorten gibt es eine
Gesetzesnovelle zum Bundesnaturschutzgesetz, nach der eine Lockerung des
bisherigen Tötungs- und Verletzungsverbots von Tieren festgeschrieben
werden soll.
Lehnen Sie die Gesetzesnovelle zur Lockerung des Tötungsverbots ab?

6. Unterstützen Sie unsere Forderung nach Abschaffung der Privilegierung
für Windenergie durch den § 35 BauGB und damit Rückgewinnung der
Planungskompetenz für die Kommunen?

7. Zum Schluss eine Frage zur Vernunft:
Können Sie sich vorstellen das Ihre Partei die Energiepolitik auf den
Prüfstand stellt und eine Wende zurück zur Vernunft anstrebt?

Wir bitten um entsprechende Antworten.
Vernunftwende Bündnis NRW ist der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger
in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf haben zu wissen, wie sich die
Parteien, die sich um Wählerstimmen bewerben, zur Windkraft stellen.
Wir bitten um klare, unmissverständliche Beantwortung.
Die Antworten und auch die Ergebnisse der Befragung werden durch Vernunftwende
Bündnis NRW und die angeschlossenen Organisationen über Internetpräsenz, eMail,
soziale Medien, elektronische Newsletter, Flyer etc. publiziert.

Heiner Brinkmann Ralf Kopacki Volkmar Pott Willi Schmidt Katharina Völlmecke

Ergebnis am 26.4.2017
Bisher haben bis heute nur folgende Parteien eine Antwort abgegeben
CDU-Armin Laschet
FDP Christian Lindner
AfD - Marcus Pretzell
Grüne
nachzulesen HIER http://www.windwahn.com/2017/04/23/nrw-waehlt-die-antworten-der-parteien/