Mittwoch, 25. Januar 2023

BUND will Klimaschutz einklagen

BERLIN (dpa). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Bundesregierung juristisch dazu zwingen, ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele einzuhalten.
Er habe eine entsprechende Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, teilte der Umweltverband am Dienstag mit.
Er wirft dem Bundesverkehrs und dem Bauministerium Rechts verstöße vor,
Der BUND verlangt den Beschluss von Sofortprogrammen zur schnellen Minderung von Treibhausgas-Emissionen, wie es das Klima schuizgesetz vorsieht. Die Ampel-Koalition kommt seit Monaten nicht voran, obwohl sie dazu verpflichtet ist.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt erklärte, man könne nicht weiter zusehen,
wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorierten:
"Uns rennt die Zeit davon, Scholz, Wissing. Geywitz und Habeck schaffen es nicht, das Land auf Klima-Kurs zu bringen, und brechen damit das deutsche Klimaschutzgeserz", kritisiere er.Anmerkung :

 

 Anmerkung:

Kaum zu glauben, dass so ein Verein den beschleunigten Klimaschutz fordert, wohlwissend dass die Natur dafür geopfert werden muss. Auch hier kann es nur eine Motivation geben: sie haben die Finger im Energiegeschäft der EE.

BUND ist Erbe des Windlobby-Vermögens und hängt von staatlicher Förderung ab.

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