Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag am 15. Dezember neben dem Gesetz zur Strompreisbremse auch Änderungen am EEG verabschiedet. Danach hat die Bundesnetzagentur bei künftigen Wind- bzw. Solarausschreibungen die Möglichkeit, die Auktionshöchstwerte um bis zu 25% anzuheben. Mit diesen Maßnahmen folgt die Koalition entsprechenden Forderungen aus der Wind- und Solarlobby, die höhere Mindestvergütungen ihrer Anlagen zur Deckung von Kostensteigerungen eingefordert haben.
Für die Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. ist dieser Schritt ein Offenbarungseid. Hatte man 20 Jahre lang betont, dass die EEG-Förderung nur ein Übergangsinstrumentarium sei, um eine Markteinführung von Wind- und Solaranlagen zu ermöglichen, bevor diese sich dann aufgrund ihrer überlegenen Wirtschaftlichkeit durchsetzen würden, so muss man nun ernüchtert registrieren, dass das Gegenteil eintritt: Aufgrund ihrer hohen Rohstoffabhängigkeit sind Wind- und Solaranlagen in besonderem Maße von den seit über zwei Jahren andauernden Kostensteigerungen auf dem Rohstoffmarkt betroffen. Die Gestehungskosten steigen und steigen, neue Anlagen lassen sich offenbar nur noch mit wesentlich höheren Mindestvergütungen finanzieren.
Für private Verbraucher und die Industrie ist dies eine schlechte Nachricht: Während unsere Nachbarländer für die Zukunft auf kostengünstige und versorgungssichere Stromerzeugung wie die Kernenergie setzen, wird in Deutschland weiter der Weg der versorgungsunsicheren Erneuerbaren Energien beschritten, deren Kosten nun immer weiter steigen. Auf diese Art und Weise werden in Deutschland weiter erhöhte Strompreise zementiert, denn selbst wenn diese in Europa künftig wieder einmal sinken sollten, so würde man in Deutschland aufgrund der nun höheren Mindestvergütungen für die Erneuerbaren Erzeuger hiervon nicht profitieren – ein Effekt, der nun wieder für weitere 20 Jahre seine schadhafte Wirkung entfaltet.
Zu diesen höheren Mindestvergütungen kommt hinzu, dass die Netzkosten in Deutschland drastisch steigen, da die Kosten für stabilisierende Eingriffe in das Netz sukzessive zunehmen. Dieser Effekt wird naturgemäß zunehmen, wenn Wind- und Solarenergie weiter ausgebaut werden und Deutschland zunehmend in eine Kostenfalle hineinführen, die dem Standort schweren Schaden zufügen wird.
Mittelbar schadet die Anhebung der Vergütung auch der Natur: Die von Windkraftprojekten erwarteten Pachteinnahmen steigen in absurde Höhen und erzeugen so immer stärkeren politischen Druck auf kommunale und private Entscheidungsträger, solche Projekte zu forcieren ("Goldgräberstimmung") und Abwägungsspielräume zu Lasten des Natur- und Artenschutzes auszunutzen.
Dr. Christoph Canne (seit dem 27.12. neuer Pressesprecher des Bundesinitiative Vernunftkraft) führt aus:
„Die nun erfolgte Anhebung der Wind- und Solarstromförderung ist ein Eingeständnis, dass sich das Versprechen günstiger Stromerzeugung durch Wind- und Solaranlagen nicht einhalten lässt. Stattdessen führen diese uns in einen Weg zunehmender Kostensteigerungen und Versorgungsinstabilität, den wir uns als Industrienation nicht leisten können – insbesondere dann nicht, wenn unsere Nachbarländer auf die überlegene Kernkraft setzen. Auf lokaler Ebene dürfte die Anhebung den Run auf subventionsgespeiste Pachteinnahmen anheizen und politische Abwägungen weiter zu Lasten von Flora und Fauna verzerren – womit auch dem Klimaschutz ein echter Bärendienst erwiesen wird."
VERNUNFTKRAFT. fordert eine energische Schubumkehr.
Die Förderung der Erneuerbaren Erzeugung muss endgültig abgeschafft werden, um zu verhindern, dass wir in einer langanhaltende Kostenfalle gefangen bleiben. Die Erneuerbaren Industrie muss endlich den Beweis antreten, dass sie tatsächlich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen verlässlich und kostengünstig Strom bereitstellen kann, statt immer nur höhere staatliche Zuwendungen zu verlangen.
Darüber hinaus müssen wir der Versorgungssicherheit wieder Priorität in der Energiepolitik einräumen. Hierzu müssen die drei letzten deutschen Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus so schnell wie möglich mit neuen Brennstäben ans Netz gebracht werden. Gleiches gilt für die am 31.12.2021 abgeschalteten drei Kernkraftwerke. Für die Zukunft darf sich Deutschland neuen technologischen Entwicklungen nicht verschließen, sondern muss ideologiefrei alle vorhandenen und künftigen Optionen nutzen, die Versorgungssicherheit im Tandem mit Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit gewährleisten können.
Kontakt:
Dr. Christoph Canne (Pressesprecher)
Tel.: 0177/7246313
E-Mail: presse@vernunftkraft.de
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