SLH-Pressemitteilung vom 10.6.2022

 Meldung zum "Windflächenbedarfsgesetz", zum Stand am 10.6.2022

Der Entwurf des Gesetzes ist noch nicht vom BMWK freigegeben, wurde nur „aus der Politik an die Medien durchgestochen“, weswegen wir den Text immer noch nicht haben und nicht inhaltlich kommentieren können.

Aber mit zunehmender Verzweiflung beobachten wir, wie die Medien sich schon wieder überschlagen und mit Zahlen hantieren, die wer weiß woher kommen.

Minister Habeck hat also nicht nur mehr oder weniger bewusst gezielt Infos streuen lassen, um den ersten Hype schon mal abzukochen, sondern er hat offensichtlich für die nächste Woche erfolgende eine recht selektive Länder- und Verbändebeteiligung und nur eine Kenntnis-Frist von 24 Stunden vorgesehen. Ganz wie er bereits bei seiner PK am 11.1.2022 erklärte, die Menschen würden diese ganzen Verfahren ja doch alle nicht verstehen und er will eher inoffizielle Gespräche führen – so auf Küchentisch-Niveau im kleinen Kreis.

Vernunftkraft NRW e.V. schließt sich hiermit der Presseerklärung von Vernunftkraft Schleswig Holstein an und unterstützt ausdrücklich das Veto aus dem Bundesfinanzministerium gegen den Versuch, das Gesetz in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchzuwinken.

Hier die Pressemitteilung von SLH

Presseerklärung  10.06.2022
FDP-Ministerium schützt die demokratischen Verfahren
bei der Gesetzgebung  

Wenn Bundesgesetze ohne ausreichende Beteiligung von
Ländern und Verbänden erlassen werden, nähern wir uns
chinesischen Verhältnissen an.


Vernunftkraft Schleswig-Holstein begrüßt das vom FDP-geführten
Justizministerium eingelegte Veto zu dem vom
Bundeswirtschaftsministerium geplanten
Windflächenbedarfsgesetz.  
Der Justizminister hat Recht, wenn er trotz aller, von
Wirtschaftsminister Habeck gewünschten Beschleunigung auf das
Einhalten grundlegender demokratischer Normen im
Gesetzgebungsverfahren besteht.

„Bundesgesetze, die so weitreichend nicht nur in die
Kompetenzen der Länder, sondern auch in die Lebensverhältnisse
der Bürger eingreifen, dürfen nicht in Quasi-Nacht- und
Nebelaktionen vorgelegt und eingeführt werden.  
Die Menschen im Land könnten den Eindruck gewinnen, das Gesetz
sei kein Windflächenbedarfs- sondern ein
Windflächendurchwinkgesetz.“, warnt Dr. Susanne Kirchhof,
Vorsitzende von Vernunftkraft Schleswig-Holstein, „Eine
angemessene Zeit zur Beteiligung der Länder und Verbände ist
eine Grundlage unserer Demokratie und letztlich auch eine
Absicherung der Bundesregierung vor Rechtsunsicherheiten beim
Gesetzgebungsverfahren.“
Vernunftkraft Schleswig-Holstein erwartet vom
Bundeswirtschaftsminister jetzt und auch zukünftig bei allen
Gesetzgebungsverfahren die Öffentlichkeit so offiziell und
umfänglich einzubinden, wie es unsere Demokratie vorsieht.