Meldung zum "Windflächenbedarfsgesetz", zum Stand am 10.6.2022
Der Entwurf des Gesetzes ist noch nicht vom BMWK freigegeben, wurde nur „aus der Politik an die Medien durchgestochen“, weswegen wir den Text immer noch nicht haben und nicht inhaltlich kommentieren können.
Aber mit zunehmender Verzweiflung beobachten wir, wie die Medien sich schon wieder überschlagen und mit Zahlen, die wer weiß woher kommen, hantieren.
Minister Habeck hat also nicht nur mehr oder weniger bewusst gezielt Infos streuen lassen, um den ersten Hype schon mal abzukochen, sondern er hat offensichtlich für die nächste Woche erfolgende Länder- und Verbändebeteiligung nur eine Frist von 24 Stunden vorgesehen. Bei seiner PK am 11.1.2022 erklärte er, die Menschen würden diese ganzen Verfahren ja doch alle nicht verstehen und er will eher inoffizielle Gespräche führen – so auf Küchentisch-Niveau. An den Küchentisch lädt ein Robert Habeck aber nicht jeden ein.
Vernunftkraft NRW e.V. schließt sich hiermit der Presseerklärung von Vernunftkraft Schleswig Holstein e.V. an und unterstützt ausdrücklich das Veto aus dem Bundesfinanzministerium gegen den Versuch, das Gesetz in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchzuwinken.
https://www.vernunftkraft-sh.de/wp-content/uploads/2022/06/PE-Flaechengeschacher-gegen-alle-Vernunft.pdf
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