Eckpunkte zu Windkraftausbau

verstoßen gegen europäisches Recht und „die schiere Physik“ (R. Habeck)
    
Am 4. April 2022 stellten die Bundesumweltministerin, Steffi Lemke, und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, gemeinsame „Eckpunkte für einen naturverträglichen Windkraftausbau“ vor. Damit würden „Bremsklötze beseitigt“ (Lemke). Das sei „gerade heute besonders wichtig, da wir uns zügiger denn je aus der Klammer von Öl- und Gas-Importen befreien müssen“ (Habeck). Die Eckpunkte sehen u.a. vor, Landschaftsschutzgebiete für die Windkraft zu öffnen und artenschutzrechtliche Standards erheblich zu senken. VERNUNFTKRAFT. lehnt diese Vorhaben entschieden ab.
    
Berlin, 6. April 2022


VERNUNFTKRAFT. weist erneut darauf hin, dass die Vorhaben gegen europäisches Natur- und Artenschutzrecht verstoßen. Das Ziel des Koalitionsvertrags, Natur- und Artenvielfalt stärker zu schützen sowie die EU-Biodiversitätsstrategie werden durch die vorgesehene Absenkung von Schutzvorschriften und die Bebauung und Versiegelung von Schutzgebieten konterkariert. Die Vorgaben aus den Ministerien untergraben die Arbeit der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten. Deren fachlich begründete Empfehlungen für Schutzabstände zu Brutplätzen („Helgoländer Papier“) gehen weit über die definierten Tabubereiche aus dem Eckpunktepapier hinaus.  

Des Weiteren widerspricht  eine Abwägung der Schutzgüter zu Lasten des Artenschutzes und eine Höherbewertung der erneuerbaren Energien mit der Begründung „öffentliche Sicherheit“ europäischer Rechtsprechung – wie in mehreren Rechtsgutachten (Okt. 2020  und Dez. 2021) dargelegt. Die Formulierung im Eckpunktepapier „Erneuerbare Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Damit liegt der Ausnahmegrund in der Regel vor.“ ist ein Widerspruch, denn sie suggeriert die Möglichkeit, durch eine unsichere wetterabhängige Technologie zur öffentlichen Sicherheit beizutragen.

Die Aussage des Ministers, wonach erst „zukünftig klare und verbindliche Regeln für den Artenschutz beim Windausbau“ gelten würden, weist VERNUNFTKRAFT. zurück. Vielmehr scheint es erklärte Absicht zu sein, geltende klare Artenschutzregeln aus dem Weg zu räumen.

Vehement widersprechen wir Minister Habecks Erzählung, dass der Windkraftausbau der Verminderung von Abhängigkeiten von Öl- und Gasimporten diene. Das Gegenteil ist richtig: Erst der massive Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung hat die Abhängigkeit von schnell regelbaren Gaskraftwerken geschaffen – diese benötigen nun mal Gas.

Dr.-Ing. Detlef Ahlborn, VERNUNFTKRAFT.-Technologie-Vorstand, erläutert:
    
„Im Interview mit Markus Lanz am 31. März verwies Minister Habeck zurecht auf die Unausweichlichkeit der „schieren Physik“. An dieser zerschellt auch sein Narrativ von der geopolitischen Unabhängigkeit durch Windkraft: Diesem ministerialen Modell „steht die schiere Physik im Weg". Denn es war der Windkraftausbau der letzten 15 Jahre, der uns immer stärker in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt hat. Aufgrund der physikalischen Eigenschaften des Windstroms und nach den Regeln der mathematischen Statistik war dies klar vorhersehbar. Sehenden Auges auf diesem falschen Weg zu beschleunigen, wird uns zusätzliche, neue Abhängigkeiten bescheren."
    

Pressesprecherin Waltraud Plarre resümiert:

„Mit diesen Eckpunkten blasen die beiden Grünen Minister zum finalen Angriff auf den Artenschutz und die letzten noch verbliebenen naturnahen Landschaften, obwohl der Erhalt des ökologischen Gleichgewichts oberstes Gebot sein muss. Wir müssen uns dem mit aller Kraft entgegenstellen.“