Samstag, 10. Juli 2021

Ein Video mit Fritz Vahrenholt zum Klimaurteil des BverfG.

Die berichterstattende Richterin des Gerichts ist mit einem Vertreter der Grünen in Frankfurt verheiratet. Die Hauptrechtsgrundsätze als Basis des Gerichtsbeschlußes waren bereits 5 Monate vor dem Utrteil zum Teil auf der Webseite des Ehemanns zu lesen.
War das Gericht zum Teil befangen?
Oder war das Urteil von Teilen der Bundesregierung bestellt?
 
 

 
 
zum Hintergrund lesenswert ein Zeitungsartikel aus 2019(!), in dem der Ehemann der Verfassungsrichterin interviewt wird:
F.A.Z. 30.Sept.2019
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/gruenen-sprecher-bastian-bergerhoff-ueber-das-klimapaket-16409555.html

 

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