■ Betrifft: Inbetriebnahme von kreiseigenen Windrädern auf der Alten Schanze in der NW vom 21. und 22 Februar.
Zur Inbetriebnahme der zwei Windkraftanlagen (WKA) auf dem kreiseigenen Gelände der Deponie können die Anlieger und Nachbarn nicht gratulieren. Auch sie hatten unter der Firmierung WideyWind GmbH einen Antrag zur Errichtung einer baugleichen WKA im Jahre 2016 gestellt. Da sich ihr Standort in Hauptwindrichtung vor den geplanten Anlagen des Kreises befand, wurde dieser auch schnell vorstellig und wollte in Person des verantwortlichen Dezernenten eine Abschattungsregelung aushandeln. Praktischerweise ist der verantwortliche Dezernent für das Genehmigungsverfahren auch Chef der Deponie, die die kreiseigenen WKA betreibt. In den Monaten des Genehmigungsverfahrens wurde in zahlreichen Terminen der Eindruck erweckt, man wolle dieses Gebiet zusammen mit den Nachbarn und Anüegern erschließen. In gleich mehreren Ortsterminen wurden Details bis hin zu Kabeltrassen und Wegekonzepten beschlossen. Auch durften sich die Nachbarn an den Kosten für gemeinsame Gutachten beteiligen. Parallel wurden im Genehmigungsverfahren von denselben Personen immer höhere Hürden aufgebaut und zusätzliche Gutachten eingefordert. Generell war der Umgang mit den Antragstellern alles andere als dienstleistungsorientiert. Behörde pur. Beratung, Hilfestellung, Lösungsorientiertheit gleich null.
Eine beliebte Methode des Kreises Paderborn im Verfahren ist das Einfordern eines einseitigen Klageverzichtes an allen nur kritischen Verfahrensstellen. Es ist an Sarkasmus nicht zu überbieten, wenn der zuständige Dezernent dann abschließend sagt: „Verklagen Sie uns doch, dann haben beide Seiten Rechtssicherheit“. Ergebnis: Mit gut sieben monatiger Verspätung haben auch die Nachbarn eine Genehmigung erhalten. Leider ist die EEG-Vergütung zwischenzeitlich halbiert, so dass die beantragte WKA nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Aber wie gesagt: Verklagen Sie uns doch!
Nachtrag: Mit zweimonatiger Verzögerung wollte der zuständige Dezernent die Sichtweise der Behörde erläutern. Bei der schriftlichen Terminabfrage wurde ausdrücklich auf den Rosenmontag hingewiesen. Alle Beteiligten sind zum Termin angereist. Der Dezernent befand sich auf dreiwöchiger Urlaubsreise. Seine Vertretung, Leiter Bauamt, war in der Sache nicht informiert und selbst erst vor zwei Tagen von einer Fernreise heimgekehrt. Mehr Behörde geht nicht.
WideyWind GmbH
Hubert Stork,
Thomas Böhmer,
Franz-Josef Käuper
Salzkotten
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