Zum Jahreswechsel 2019/20

Liebe Mitglieder und Mitstreiter,

das Weihnachtsfest nähert sich und wir wünschen uns traditionell den Frieden auf Erden. Und es kommen weitere Wünsche hinzu, denn der Jahreswechsel steht an. Glück und Gesundheit für wieder ein ganzes Jahr treten dann in den Vordergrund.

Bei manchen sind es z.B. Wünsche zum Abnehmen oder zum Abgewöhnen des Rauchens. Letzteres habe ich nach vielen Jahren des genussvollen Rauchens vor rund 4 Jahren eingestellt. Abnehmen klappt auch, nur nicht beim Gewicht sondern eher beim Verstand. Ich glaube, vielen von Euch Mitstreitern in Sachen Wind-Vernunft geht es zumindest beim Verstand oder Verständnis ähnlich wie mir.

Die Neuausrichtung unseres Regionalvereins zum Landesbündnis war sicherlich der einzig richtige Weg, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Der weitere Zusammenschluss mit den anderen Regionen in NRW wird ebenfalls zu einer besseren Wahrnehmung führen. Dieses konnten wir bei unseren ersten Terminen unter dem neuen Namen Vernunftkraft-NRW im November in Düsseldorf bereits feststellen. Es ist aber auch nur ein erster Anfang, weitere Anstrengungen werden und müssen folgen.

Gestern war ein schwarzer Tag für uns: Das Verwaltungsgericht in Minden hat erstmals auf Grundlage des sog. „Paderborner Winterbetriebsmodells“ 4 (vier!) Windkraftanlagen außerhalb von Konzentrationszonen mitten hinein in eigentliche artenschutzrechtliche Tabuzonen genehmigt (Borchen)! Wir hatten bereits im Frühjahr 2019 bei unserer Präsentation im Bad Wünnenberg Prof. Pinkwart auf dieses neue Modell hingewiesen anhand des ersten Falls (in Bad Wünnenberg). Damit wird der Artenschutz wird über Bord geworfen, werden kommunale Planungen dadurch ad absurdum geführt und eigentlich unnötig.

Der ostwestfälische Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Höxter (CDU) teilte mit, dass es nun ein eigenes Abstandsgesetz geben soll, das frühestens Ende Januar ins Plenum des Bundestages geht. Den Erfahrungen aus den gestrigen Beschlüssen zum Klimapaket folgend gehe ich von einer Aufweichung der Abstandsregelungen zugunsten der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat aus. Wir werden hier höchstens gute Worte an die betroffene und leidende Landbevölkerung hören, belastbares Planungsrecht: wieder Fehlanzeige.

Wir erleben derzeit eine zunehmend aggressiver werdende Windkraftlobby mit ihrer manipulativen Verbreitung von Halbwahrheiten und ihrem Angriff auf die BI´s, einhergehend mit einer Verhöhnung der betroffenen Mitbürger. Dem stellt sich kein Politiker offen entgegen!

Wir werden es wohl mit guten Worten und langen Schreiben nicht schaffen, hier ein Umdenken und eine Zunahme an Verstand zu erreichen. Vielleicht sind andere politische Mittel besser geeignet. Hierüber sollten wir zu Beginn des neuen Jahres sprechen und entsprechend agieren, sonst erleben wir in Berlin Beschlüsse, die wir über Jahre nicht mehr verändern können und die für uns eine Katastrophe bedeuten. Sind wir uns doch alle sicher, dass dieser Wahnsinn aufgrund seiner ökonomischen Vorteile für die Betreiber weiter ausufern wird.

Zu Beginn des Jahres werden wir sicherlich mehr über die ersten Schritte zur Neuausrichtung unseres Landesbündnisses berichten können.

Bis dahin wünsche ich
im Auftrag des Vorstandes

Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr!

gez. Hubertus Nolte 

Mailadresse: verein@vernunftkraft-nrw.org

Gerichtsentscheidung am 20.Dez 2019

Morgen wird das Urteil im Streit um die 4 Windkraftanlagen in Etteln fallen. Dabei geht es um 4 Anlagen die damals aus Arrtenschutzgründen abgelehnt worden waren. Beantragt hatte WestfalenWIND viel mehr Anlagen, davon wurden 7 genehmigt und sind in Betrieb.

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Und hier das Urteil 

Pressemitteilung vom 03.09.2019

Das Regionalbündnis Windvernunft e. V. ist  eingeladen,
sowohl im Landtag NRW in Düsseldorf
als auch bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Berlin
zum Diskurs über Akzeptanz der Windenergie an Land

Hier die Presseerklärung des Vorstands, wie sie am Dienstagabend 3.9.2019 gleichlautend an die beiden großen Paderborner Zeitungen geschickt wurde:

Windenergiegipfel:      

Paderborner BI´s sitzen mit am Tisch              

Der Ausbau der Windenergie ist ins Stocken gekommen, zudem stößt die Windenergie zunehmend auf Kritik. So steht es in der Einladung des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier an den Vorsitzenden des Regionalbündnisses Windvernunft Paderborn (RBW) e.V., Heiner Brinkmann. Er soll sich und sein Wissen beim Windenergiegipfel am 5.9.2019 in Berlin mit einbringen.

Dass der Paderborner als einer der wenigen  Vertreter der inzwischen rund 1000 Bürgerinitiativen ausgewählt wurde, hat seine Gründe: zum einen steht der Kreis Paderborn mit seinen rund 500 Windrädern inzwischen bundesweit als Synonym für einen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Windkraftausbau, zum anderen hat sich Carsten Linnemann als energiepolitischer Sprecher der CDU Bundestagsfraktion für die Teilnahme des heimischen Regionalbündnisses stark gemacht.

Um den Ausbau wieder zu beschleunigen, schlagen der Windindustrieverband, aber auch die Grünen in NRW und im Bund eine echte Akzeptanzoffensive vor. So sollen Bürger direkt am Umsatz der Windparks beteiligt werden. Zudem fordert der Bundesverband Windenergie die Bundesregierung zu einer Abwertung des Arten- oder Anwohnerschutzes auf um eine Vereinfachung oder Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu erreichen.

„Die Bürger sind durch die viel zu hohen Stromkosten bereits schon an der Windenergie beteiligt,“ so Heiner Brinkmann, „sie zahlen mit dem Verlust ihrer Landschaft und dem Wertverlust ihrer Immobilien ohnehin schon einen zusätzlichen Preis. Zudem lässt sich die Beeinträchtigung der Gesundheit nicht mit Geld aufwiegen, das ist ein absolutes Unding.“

Auch mit dem Ansinnen des Branchenverbandes die Auflagenschwelle bei den Genehmigungen zu drücken ist für die heimischen Bürgerinitiativen ein absolutes No-Go! „Wir haben in den letzten Jahren erfahren müssen, dass die Bürgerbeteiligungen in den vielen Planverfahren in unserer Region zur Scheinbeteiligungen geworden sind“, so Hubertus Nolte, stellv. Vorsitzender des RBW, „inzwischen aber finden unsere Anliegen beim Anwohner- oder auch Artenschutz zunehmend Gehör und führen zu Auflagen oder eben auch zu zusätzlichen Abstimmungsbedarf in den weiteren Ausbauplanungen. Das war längst überfällig.“ Das dagegen von den Investoren reihenweise geklagt wird, hilft erst recht nicht hier wieder Akzeptanz aufzubauen. „Bürgerrechte einzudampfen geht gar nicht“, so Hubertus Nolte weiter.

Das Thema Akzeptanzoffensive ist auch Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Wirtschafts- und Energieausschusses im Düsseldorfer Landtag einen Tag zuvor, zu der Hubertus Nolte bereits zum wiederholten Mal von der CDU Landtagsfraktion eingeladen worden ist.

Nach Aussage des IASS Potsdam halten inzwischen 3/4 der Bundesbürger die Energiewende als chaotisch gemanaged, zu teuer, sozial ungerecht und zu elitär. „Wir wollen nicht weiter als Leidtragende der Energiewende herhalten“, fordert der Vorsitzende Heiner Brinkmann vom Energiegipfel und ergänzt: „eine erfolgreiche und von allen Bürgern akzeptierte Energiewende kann nur gelingen, wenn die Politik nachweisen kann, dass sie mit ihren zukünftigen Anstrengungen die Energiewende wieder auf einen erfolgreichen Weg bringt, dabei offen und ehrlich die Vor- und Nachteile abwägt und durch eine gerechte Verteilung der Kosten und Lasten auch alle betroffenen Menschen auf dem Land zu Gewinnern der Energiewende macht.“

Pressemitteilung vom 15.08.2019

Pressemitteilung des Regionalbündnis Windvernunft e.V.

Stellungnahme zur Pressemitteilung des Kreises Paderborn vom 12. August 2019:

„Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen trägt die alleinige Verantwortung für volles Risiko bei seiner Windkraftplanung“ überschreibt der Kreis Paderborn seine Pressemitteilung: https://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/aktuelles/pressemitteilungen/stellungnahme-interviewallerdissen.php
(der Originaltext steht im Internet und weicht vom redigierten Zeitungstext ab)

Eigentlich ging es insgesamt um 12 Anlagen, von denen 11 innerhalb des FNP liegen und bereits genehmigt wurden, ein Antrag wurde zurückgezogen. 4 Anlagen aus dem Vorhaben sollten auf eine Fläche, die aufgrund von Artenschutz außerhalb des FNP liegt und folgerichtig vom Rat der Gemeinde Borchen, vom Kreis-Umweltamt und vom Gericht abgelehnt wurden.

Zitat aus der Pressemitteilung des Kreises:
"Aufgabe des Kreises Paderborn als untere Immissionsschutzbehörde ist es, geltendes Recht und den FNP der Stadt oder Gemeinde, sofern vorhanden, anzuwenden, also zu überprüfen, ob ein Antragsteller alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt oder nicht."

Unser Kommentar:
Aber ebenso zu prüfen hat das Umweltamt, ob auch der Antrag den Anforderungen des Standorts genügt. Und das ist bei keinem(!) der 4 strittigen Windräder der Fall, wie das Gericht bereits per gültigem Urteil festgestellt hatte. Hauptgrund der Ablehnung war Artenschutz. Ein nachträglicher Deal unter 2 der betroffenen Parteien macht den Standort nicht tauglich, weil Artenschutz nicht unter Interessenten verhandelbar ist!

Exakt das betont Herr Kasmann im nächsten Satz der Pressemitteilung und gibt der Position der Gemeinde damit Recht:
Zitat: „Gefühle welcher Art auch immer dürfen da keine Rolle spielen. Ein bloßes Wollen oder Nicht-Wollen ist völlig irrelevant. Mit einem Schulterschluss überzeugt man kein Gericht. Recht und Gesetz sind der Maßstab der richterlichen Entscheidungsfindung. Sie sind der Maßstab für rechtsstaatliches Verwaltungshandeln“, bekräftigt Kasmann. 

Es gab doch eine vom Rat der Gemeinde Borchen und ihren Bürgermeister beschlossene, ursprünglich vom Umweltamt des Kreises ausgesprochene und durch Gericht bestätigte Ablehnung.

Da fragt sich doch jeder:
Wer oder was veranlaßt den Landrat, nach rechtskräftigem Urteil in einen Deal einzuwilligen, bei dem der Investor die Revision zurückzieht und er über die Köpfe der Betroffenen Gemeinde hinweg eine nicht legal mögliche Anlage zu genehmigt?

Wie kann er dabei öffentlich behaupten, dass alles mit rechten Dingen zugeht, und den Bürgermeister sogar öffentlich angreifen?

Energie-Gipfel bei Bundeswirtschaftsminister Altmeier

Nicht nur die Wirtschaft sondern auch Bürgerinitiativen müssen beteiligt werden.
Hier die Pressemitteilung des Bundesverbandes VERNUNFTKRAFT e.V. in Berlin:

hier runterladen:

https://archive.newsletter2go.com/?n2g=91p922ir-mo9gjzs2-xmt

Der Stromausfall in Teilen Groß-Britanniens …

... am letzten Freitag (9. August 2019) war weniger ein "Ausfall" als ein bewußtes Abschalten, und zwar aufgrund instabiler Energiegewinnung. Man hatte schlicht mit mehr Windstrom gerechnet und sparsamerweise (wg. Geld und CO2) zu viele fossile Kraftwerke runtergefahren. Die brauchen aber erheblich Zeit, um wieder hochzufahren. Und dann reicht‘s eben für eine Weile nicht für alle, wenn was Unvorhergesehenes passiert. Auch auf uns in Deutschland wartet solch ein großer Blackout!

Hier ein Bericht mit Hintergrundinfo von Michael Klein in seinem Blog sciencefiles:
https://sciencefiles.org/2019/08/10/warten-auf-den-grosen-blackout-dunkeldeutschland/

Was zur Vertiefung nachlesen?
1. Wie sich solch ein "Ausfall" in Deutschland auswirken würde schreibt die WELT zufällig schon 3 Tage vorher am 6.8.2019 (mit einem 3 Minuten Video)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article197510203/Blackout-und-Hitzewellen-Wie-die-Deutschen-sich-vorbereiten-sollten.html

2. wie stark auch bei uns auf Kante genäht ist, zeigt die Bundesnetzagentur hier:
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Engpassmanagement/engpassmanagement-node.html

Neues Karstloch und Dolinen

In Borchen ist erneut ein Karstloch aufgetaucht, nur etwa 200 Meter von einer beantragten Windkraftanlage entfernt – es ist nicht das einzige. Bisher wurde bei Genehmigungen nur oberflächlich geprüft ob der Untergrund geeignet ist. Der Fund des Karstlochs wirft erneut Zweifel an der bisherigen Praxis auf, dabei ist die Problematik hinlänglich bekannt.

Hierzu ein Video

Bad Wünnenberg- Haaren, der Ring zieht sich zu

 Im Sintfeld, südlich von Haaren wird die Lücke zwischen dem Windpark Helmern und Leiberg immer kleiner. Betroffen sind nicht nur die jährlich durchziehenden Vogelschwärme mit ihren Ruheplätzen im Sintfeld sondern auch der FlugmodelClub Albatros sowie die Anwohner entlang der Leiberger Str. , Grüner Weg, Windmühlenweg. Insbesondere der Infraschall schädigt die Gesundheit der Menschen dort, die sichtbare Umzingelung trägt ein weiteres zum negativen Wohlbefindens bei.

Geplant sind die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage des Typs
Nordex N-149 mit 164 m Nabenhöhe und 4.500 kW Nennleistung. Der Rotordurch-
messer beträgt 149,10 m.
Der Standort der geplanten Windenergieanlage befindet sich in 33181 Bad
Wünnenberg-Haaren, in der Gemarkung Haaren, Flur 25, Flurstück 70. Die Flur-
stücke 70, 67 und 69 werden vom Rotor überstrichen.

Standort der geplanten Windenergieanlage (rot-schwarzer Kreis) auf Grundlage
der Topografischen Karte. Weitere geplante, (aber zurück genommene) Windenergieanlagen in der Umgebung sind als kleine hellrot-schwarze Kreise dargestellt.

Genehmigte Windenergieanlagen sind als blau-schwarze Kreise und Windenergieanlagen, welche bereits in Betrieb sind, sind als grün-schwarze Kreise eingezeichnet.

Paderborner BI´s demonstrierten in Berlin mit bei
Demo der Windkraft-Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland

Fast 2000 betroffene Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet waren der Einladung der verschiedenen Bundes- und Landesinitiativen gefolgt und demonstrierten am 23. Mai vor dem Bundeskanzleramt gegen rücksichtsloses Vorgehen beim Ausbau der Windenergie.

Der Tag war gut gewählt: 70 Jahre Grundgesetz -  und die Bürgerinitiativen spendierten zur Feier beim Bundespräsidenten die passende Torte:

An der Demo nahmen auch Teilnehmer aus dem Paderborner Land teil und hielten sich mit ihrem Unmut über die Situation vor Ort nicht zurück:

Eine Demonstrantin aus unserer Gruppe war dabei Multitasking-fähig und demonstrierte gleichzeitig gegen Lärm und für den Artenschutz:

Es geht um unseren Umgang mit der Energiewende.

Allerdings etwas irritiert kann man sein über unsere öffentlich rechtlichen Medien und die Presse, wenn über Demos von einigen Hundert Schülern aus beliebigen Städten im Fernsehen jede Woche was zu sehen ist, aber 2000 demonstrierende Erwachsene aus ländlichen Regionen vor dem Kanzleramt keine Meldung wert sind.

Regionalbündnis Windvernunft fordert gleichen 1500m-Abstand
zu allen neuen Windrädern für alle Bürger in NRW

Sachverständigenanhörung zum neuen Landesentwicklungsplan NRW

Auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion nahm Hubertus Nolte vom Paderborner Regionalbündnis Windvernunft an der Sachverständigen-Anhörung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zum Entwurf des neuen LEP am 15. Mai 2019 im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtages teil.

Neben unterschiedlichen Bereichen des neuen LEP u.a. zur Siedlungsentwicklung in NRW oder zum Nationalpark Senne wurde in einem eigenen Anhörungsblock der Bereich Ressourcen und Energie behandelt. Schwerpunkt war der Ausbau der Windenergie in NRW.

(Sitzungssaal NRW Landtag, Foto von Homepage Landtag)

Hubertus Nolte stellte hier nochmals die Forderungen des Regionalbündnisses klar und zitierte den im April 2019 an den Minister Pinkwart übergebenen „Paderborner Appell“. Anhand unterschiedlicher aktueller Beispiele zu Repoweringvorhaben im Kreis Paderborn zeigte er auf, dass ein möglicher Ausbau der Windenergie mit einer angestrebten Verdoppelung der produzierten Leistung erreicht und zugleich auf eine Vielzahl von neuen Anlagen verzichtet werden kann.

Denn durch die Erhöhung der Nennleistung und gleichzeitiger Erhöhung der Volllaststunden mit den neuen Anlagenmodellen lassen sich auch in weniger windhöffigen Gebieten Windräder profitabel betreiben. Ein Ausbau in problembehafteten Gebieten und im Wald ist damit nicht notwendig, wie der Sprecher des Regionalbündnisses eindrucksvoll schilderte. Gleichzeitig forderte er die Landtagsabgeordneten auf, für die bereits überlasteten Regionen – wie den Kreis Paderborn – ein Ausbaustopp in Form eines Moratoriums zu erklären und auf die Ausnahmeregelung für Repoweringvorhaben zu verzichten.

Ausnahme für Repowering unterläuft die Abstandsregelung!

Ausdrücklich begrüßte er die 1500m – Abstandregelung im neuen LEP. Unabhängig von der rechtlichen Frage zur Zulässigkeit einer solchen landesspezifischen Regelung wird damit ein wichtiges Wahlversprechen eingehalten, das auch auf Bundesebene umzusetzen oder abzusichern sei. Jedoch muß diese Regelung für alle betroffenen Bürger in NRW gleichermaßen gelten. „Es kann nicht sein, dass hier, wo es hauptsächlich um Repowering gehen wird, mit einer Ausnahmeregelung – wie bei der wichtigen Abstandsregelung im neuen LEP NRW vorgesehen - die Menschen im Kreis Paderborn vom NRW Landtag zu Menschen 2. Klasse degradiert werden“, so Hubertus Nolte, „auch hier müssen die gleichen Abstände zu den geplanten, neuen Windriesen wie anderswo in NRW gelten.“

Es war schon das zweite Mal, dass der Sprecher des Regionalbündnisses, als Sachverständiger zum Thema Windenergienutzung vom Landtag eingeladen worden war, beim ersten Mal Ende 2017 allerdings noch von der CDU-Landtagsfraktion.

Die schriftliche Stellungnahme kann gerne auf Wunsch übersendet werden. Kurze schriftliche Anfrage an das Regionalbündnis genügt.

Wortprotokoll der gesamten Anhörung zum LEP hier runterladbar:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-635.pdf