Spitzen der Bürgerinitiativen aus NRW tagen im Spankenhof

Auf Initiative des Regionalbündnisses Windvernunft lud der Energiedialog.NRW – eine Einrichtung der EnergieAgentur.NRW - am Freitag, den 22. Juni 2018 in die gute Stube der Stadt Bad Wünnenberg, dem Ratssaal im historischen Spankenhof zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Windenergieerlass und zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) NRW.

Als Experte gab Prof. Dr. Raschke von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW zunächst eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Winderlass und im LEP und zu deren rechtlichen Handhabung. Prof. Raschke war den Teilnehmer aus unserer Region bestens bekannt, war er doch bis Ende des Jahres noch im Rechtsamt des Kreises Paderborn als Experte in den zahlreichen Genehmigungsverfahren zum Bau von Windenergieanlagen tätig. Entsprechend kompetent waren seine Ausführungen und Antworten zu den zahlreichen Fragen der Teilnehmer.

Prof. Dr. Raschke informiert

Bedauerlich war die kurzfristige Absage des Vertreters des Düsseldorfer Wirtschaftsministerium, das inzwischen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW zuständig ist. Dafür nahm der Landtagsabgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer (CDU) an der Veranstaltung teil und bekräftige seine Haltung gegen den maßlosen Ausbau der Windenergie und verwies auf die Beschlüsse der neuen Landesregierung, den Ausbau der Windkraft wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Hört interessiert zu und bringt sich mit ein: B. Hoppe-Biermeyer (CDU) MdL

 

Den Teilnehmern wurde anhand der Ausführungen Prof. Raschkes schnell deutlich, dass der LEP bei weitem nicht die Erwartungen der Bürgerinitiativen erfüllen kann, zu unverbindlich und ergebnisoffen sei er formuliert. Auch das von der Landespolitik angekündigte Ziel, den Kommunen wieder ihre Planungshoheit zurückzugeben, ist nicht erreicht worden. Die fehlenden Vorgaben zum Abstand, zu Anlagen im Wald oder zum Repowering machen den notwendigen Abstimmungsprozess nur noch schwieriger und zudem auch noch aufwendiger.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen waren sich bewusst, wie wichtig es ist, fristgerecht zu dem neuen LEP Stellung zu nehmen. Hierzu sollen vom Regionalbündnis bzw. dem Landesbündnis Rückmeldungen der einzelnen BI´s gesammelt und in eine gemeinsame Stellungnahme eingefügt werden. Diese soll dem heimischen Landtagsabgeordneten Hoppe-Biermeyer dann persönlich übergeben werden.

An der Veranstaltung nahm auch Bad Wünnenbergs Bürgermeister Christoph Rüther teil und berichtete von dem erneuten Aufwand, der der wiederholten Niederlage vor dem OVG und dem Verlust des Flächennutzungsplanes geschuldet ist. Die Vorgaben des neuen LEP machen es auch der Stadt Bad Wünnenberg in ihrer wieder begonnen Planungsarbeit zur Ausweisung von Konzentrationszonen zur Windenergienutzung nicht leichter, eher im Gegenteil.

Hubertus Nolte, Juli 2018

Widerstand gegen Windkraftanlagen in Nordhessen

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Windkraftanlagen werden zu „tickenden Zeitbomben“

https://www.welt.de/wirtschaft/article176699938/Windkraft-TUEV-sieht-in-den-Anlagen-tickende-Zeitbomben.html
Ein Bericht von Daniel Wetzel in der WELT

Ausschreibungsverfahren erzielt keinen Druck mehr –

Die Paderborner Hochfläche wird wieder zur Großbaustelle

Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der 2. Ausschreibungsrunde 2018 für Windenergieanlagen an Land mitgeteilt. Danach wurde nicht einmal mehr das ausgeschriebene Volumen von 670 MW erreicht, insgesamt wurden von den Anbietern lediglich 604 MW Anlagenleistung angeboten.

Den Projektierern dürfte bekannt sein, dass derzeit überhaupt nur bundesweit genehmigte Projekte mit einer Gesamtleistung von 1.384 MW an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur teilnehmen dürfen, nachdem die Politik die unliebsamen „Bürgerwindprojekte“ ohne Genehmigung wieder aus dem Rennen um die lukrative EEG-Förderung herausgenommen hat.

War bei der ersten Ausschreibungsrunde im Februar 2018 bereits die durchschnittliche Vergütung wieder auf 4,73 ct/kWh gestiegen, so stieg sie in dieser Ausschreibungsrunde nochmals um 1 ct/kWh an und erreichte damit die Gebote aus der allerersten Ausschreibungsrunde vor einem Jahr. Die höchsten Zuschlagswerte lagen sogar bei 6,28 ct/kWh, also direkt unter der Maximalgrenze von 6,3 ct/kWh, den die Bundesnetzagentur ebenfalls abweichend vom eigentlichen Durchschnittswert 2017 nach oben angeglichen hat, um keinen „Fadenriss“ zu erreichen. Vielleicht erinnert sich noch der ein oder andere an die Begründung.

Mit diesem Ergebnis hatte das Regionalbündnis Windvernunft gerechnet und zum Jahreswechsel auf wieder steigende Vergütungen hingewiesen („Geschenke zu Weihnachten“). Der Druck aus den Ausschreibungen ist – zum Nachteil der Stromkostenzahler – raus. Inwieweit überhaupt die noch im 2. Halbjahr 2018 anstehenden Ausschreibungsmengen von rund 1.400 MW zu erreichen sind, steht in den Sternen. Ein Grund für die Projektierer ihre Angebotswerte zu senken, besteht jedenfalls nicht mehr. Ein großer Dank an die zuständige Politik!

Wenn dann noch Forderungen laut werden, die Ausschreibungsmenge in 2018 noch zu erhöhen – wie es ja von unterschiedlichen Landesparlamenten gefordert wird (Bsp. Niedersachsen, aber auch von den Nordrhein-Westfalen war so etwas als Bundesratsinitiative zu hören !), fragt man sich, wer hier nicht rechnen kann und vielleicht auch gar nicht rechnen will?

Anlagenbau im Kreis Paderborn geht weiter – größte Baustelle entsteht auf dem östlichen Sintfeld

Es war eine Frage der Zeit, bzw. der wieder steigenden Vergütungssätze, wann die nächsten genehmigten Projekte im Kreis Paderborn und im direkten Umfeld den Zuschlag erhalten. Hier hat sich das Abwarten gelohnt, da gegenüber dem Durchschnittswert in 2017 die Vergütung wieder um rund 25 % angestiegen ist. Echtes Geld für die Betreiber aber auch echte Kosten für den Stromkunden, mehr als unnötig!

Im Kreis Paderborn wurden folgende Zuschläge erteilt:

Lichtenau:  Eine Anlage im Windpark Asseln.
Salzkotten: Mehrere Anlagen im Scharmende (Brockmann Wind und Dune Wind) und Salzkotten selbst (SoLa Energiepartner).

Der größte Zuschlag ging aber nach Meerhof (Stadt Marsberg, Hochsauerlandkreis). Der Windpark „Grüner Weg“, bereits 2001 Teil des größten Binnenlandwindparks Europas, wurde insgesamt 16 Mal bezuschlagt. Genehmigt waren hier am östlichen Rand des Sintfeldes (Paderborner Hochfläche) mehr als 20 Anlagen, die nun nach ihrem Bau ans Netz gehen dürfen (s. Grafik).

Geodatenprotal des Hochsauerlandkreises vom 17.05.18, grün: bestehende Anlagen, violett: neu genehmigte Anlagen.

Der Windpark Meerhof (Bild aus 2017 an der Landstraße zwischen Meerhof und Fürstenberg) ist Teil eines rund 17 km langen Anlagenbandes auf der Paderborner Hochfläche mit fast 200 Anlagen, der nun weiter anwachsen wird.

RBW e.V., Hubertus Nolte, 17.05.18