Pressemitteilung vom 03.09.2019

Das Regionalbündnis Windvernunft e. V. ist  eingeladen,
sowohl im Landtag NRW in Düsseldorf
als auch bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Berlin
zum Diskurs über Akzeptanz der Windenergie an Land

Hier die Presseerklärung des Vorstands, wie sie am Dienstagabend 3.9.2019 gleichlautend an die beiden großen Paderborner Zeitungen geschickt wurde:

Windenergiegipfel:      

Paderborner BI´s sitzen mit am Tisch              

Der Ausbau der Windenergie ist ins Stocken gekommen, zudem stößt die Windenergie zunehmend auf Kritik. So steht es in der Einladung des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier an den Vorsitzenden des Regionalbündnisses Windvernunft Paderborn (RBW) e.V., Heiner Brinkmann. Er soll sich und sein Wissen beim Windenergiegipfel am 5.9.2019 in Berlin mit einbringen.

Dass der Paderborner als einer der wenigen  Vertreter der inzwischen rund 1000 Bürgerinitiativen ausgewählt wurde, hat seine Gründe: zum einen steht der Kreis Paderborn mit seinen rund 500 Windrädern inzwischen bundesweit als Synonym für einen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Windkraftausbau, zum anderen hat sich Carsten Linnemann als energiepolitischer Sprecher der CDU Bundestagsfraktion für die Teilnahme des heimischen Regionalbündnisses stark gemacht.

Um den Ausbau wieder zu beschleunigen, schlagen der Windindustrieverband, aber auch die Grünen in NRW und im Bund eine echte Akzeptanzoffensive vor. So sollen Bürger direkt am Umsatz der Windparks beteiligt werden. Zudem fordert der Bundesverband Windenergie die Bundesregierung zu einer Abwertung des Arten- oder Anwohnerschutzes auf um eine Vereinfachung oder Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu erreichen.

„Die Bürger sind durch die viel zu hohen Stromkosten bereits schon an der Windenergie beteiligt,“ so Heiner Brinkmann, „sie zahlen mit dem Verlust ihrer Landschaft und dem Wertverlust ihrer Immobilien ohnehin schon einen zusätzlichen Preis. Zudem lässt sich die Beeinträchtigung der Gesundheit nicht mit Geld aufwiegen, das ist ein absolutes Unding.“

Auch mit dem Ansinnen des Branchenverbandes die Auflagenschwelle bei den Genehmigungen zu drücken ist für die heimischen Bürgerinitiativen ein absolutes No-Go! „Wir haben in den letzten Jahren erfahren müssen, dass die Bürgerbeteiligungen in den vielen Planverfahren in unserer Region zur Scheinbeteiligungen geworden sind“, so Hubertus Nolte, stellv. Vorsitzender des RBW, „inzwischen aber finden unsere Anliegen beim Anwohner- oder auch Artenschutz zunehmend Gehör und führen zu Auflagen oder eben auch zu zusätzlichen Abstimmungsbedarf in den weiteren Ausbauplanungen. Das war längst überfällig.“ Das dagegen von den Investoren reihenweise geklagt wird, hilft erst recht nicht hier wieder Akzeptanz aufzubauen. „Bürgerrechte einzudampfen geht gar nicht“, so Hubertus Nolte weiter.

Das Thema Akzeptanzoffensive ist auch Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Wirtschafts- und Energieausschusses im Düsseldorfer Landtag einen Tag zuvor, zu der Hubertus Nolte bereits zum wiederholten Mal von der CDU Landtagsfraktion eingeladen worden ist.

Nach Aussage des IASS Potsdam halten inzwischen 3/4 der Bundesbürger die Energiewende als chaotisch gemanaged, zu teuer, sozial ungerecht und zu elitär. „Wir wollen nicht weiter als Leidtragende der Energiewende herhalten“, fordert der Vorsitzende Heiner Brinkmann vom Energiegipfel und ergänzt: „eine erfolgreiche und von allen Bürgern akzeptierte Energiewende kann nur gelingen, wenn die Politik nachweisen kann, dass sie mit ihren zukünftigen Anstrengungen die Energiewende wieder auf einen erfolgreichen Weg bringt, dabei offen und ehrlich die Vor- und Nachteile abwägt und durch eine gerechte Verteilung der Kosten und Lasten auch alle betroffenen Menschen auf dem Land zu Gewinnern der Energiewende macht.“

Pressemitteilung vom 15.08.2019

Pressemitteilung des Regionalbündnis Windvernunft e.V.

Stellungnahme zur Pressemitteilung des Kreises Paderborn vom 12. August 2019:

„Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen trägt die alleinige Verantwortung für volles Risiko bei seiner Windkraftplanung“ überschreibt der Kreis Paderborn seine Pressemitteilung: https://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/aktuelles/pressemitteilungen/stellungnahme-interviewallerdissen.php
(der Originaltext steht im Internet und weicht vom redigierten Zeitungstext ab)

Eigentlich ging es insgesamt um 12 Anlagen, von denen 11 innerhalb des FNP liegen und bereits genehmigt wurden, ein Antrag wurde zurückgezogen. 4 Anlagen aus dem Vorhaben sollten auf eine Fläche, die aufgrund von Artenschutz außerhalb des FNP liegt und folgerichtig vom Rat der Gemeinde Borchen, vom Kreis-Umweltamt und vom Gericht abgelehnt wurden.

Zitat aus der Pressemitteilung des Kreises:
"Aufgabe des Kreises Paderborn als untere Immissionsschutzbehörde ist es, geltendes Recht und den FNP der Stadt oder Gemeinde, sofern vorhanden, anzuwenden, also zu überprüfen, ob ein Antragsteller alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt oder nicht."

Unser Kommentar:
Aber ebenso zu prüfen hat das Umweltamt, ob auch der Antrag den Anforderungen des Standorts genügt. Und das ist bei keinem(!) der 4 strittigen Windräder der Fall, wie das Gericht bereits per gültigem Urteil festgestellt hatte. Hauptgrund der Ablehnung war Artenschutz. Ein nachträglicher Deal unter 2 der betroffenen Parteien macht den Standort nicht tauglich, weil Artenschutz nicht unter Interessenten verhandelbar ist!

Exakt das betont Herr Kasmann im nächsten Satz der Pressemitteilung und gibt der Position der Gemeinde damit Recht:
Zitat: „Gefühle welcher Art auch immer dürfen da keine Rolle spielen. Ein bloßes Wollen oder Nicht-Wollen ist völlig irrelevant. Mit einem Schulterschluss überzeugt man kein Gericht. Recht und Gesetz sind der Maßstab der richterlichen Entscheidungsfindung. Sie sind der Maßstab für rechtsstaatliches Verwaltungshandeln“, bekräftigt Kasmann. 

Es gab doch eine vom Rat der Gemeinde Borchen und ihren Bürgermeister beschlossene, ursprünglich vom Umweltamt des Kreises ausgesprochene und durch Gericht bestätigte Ablehnung.

Da fragt sich doch jeder:
Wer oder was veranlaßt den Landrat, nach rechtskräftigem Urteil in einen Deal einzuwilligen, bei dem der Investor die Revision zurückzieht und er über die Köpfe der Betroffenen Gemeinde hinweg eine nicht legal mögliche Anlage zu genehmigt?

Wie kann er dabei öffentlich behaupten, dass alles mit rechten Dingen zugeht, und den Bürgermeister sogar öffentlich angreifen?

Energie-Gipfel bei Bundeswirtschaftsminister Altmeier

Nicht nur die Wirtschaft sondern auch Bürgerinitiativen müssen beteiligt werden.
Hier die Pressemitteilung des Bundesverbandes VERNUNFTKRAFT e.V. in Berlin:

hier runterladen:

https://archive.newsletter2go.com/?n2g=91p922ir-mo9gjzs2-xmt

Der Stromausfall in Teilen Groß-Britanniens …

... am letzten Freitag (9. August 2019) war weniger ein "Ausfall" als ein bewußtes Abschalten, und zwar aufgrund instabiler Energiegewinnung. Man hatte schlicht mit mehr Windstrom gerechnet und sparsamerweise (wg. Geld und CO2) zu viele fossile Kraftwerke runtergefahren. Die brauchen aber erheblich Zeit, um wieder hochzufahren. Und dann reicht‘s eben für eine Weile nicht für alle, wenn was Unvorhergesehenes passiert. Auch auf uns in Deutschland wartet solch ein großer Blackout!

Hier ein Bericht mit Hintergrundinfo von Michael Klein in seinem Blog sciencefiles:
https://sciencefiles.org/2019/08/10/warten-auf-den-grosen-blackout-dunkeldeutschland/

Was zur Vertiefung nachlesen?
1. Wie sich solch ein "Ausfall" in Deutschland auswirken würde schreibt die WELT zufällig schon 3 Tage vorher am 6.8.2019 (mit einem 3 Minuten Video)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article197510203/Blackout-und-Hitzewellen-Wie-die-Deutschen-sich-vorbereiten-sollten.html

2. wie stark auch bei uns auf Kante genäht ist, zeigt die Bundesnetzagentur hier:
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Engpassmanagement/engpassmanagement-node.html

Neues Karstloch und Dolinen

In Borchen ist erneut ein Karstloch aufgetaucht, nur etwa 200 Meter von einer beantragten Windkraftanlage entfernt – es ist nicht das einzige. Bisher wurde bei Genehmigungen nur oberflächlich geprüft ob der Untergrund geeignet ist. Der Fund des Karstlochs wirft erneut Zweifel an der bisherigen Praxis auf, dabei ist die Problematik hinlänglich bekannt.

Hierzu ein Video

Bad Wünnenberg- Haaren, der Ring zieht sich zu

 Im Sintfeld, südlich von Haaren wird die Lücke zwischen dem Windpark Helmern und Leiberg immer kleiner. Betroffen sind nicht nur die jährlich durchziehenden Vogelschwärme mit ihren Ruheplätzen im Sintfeld sondern auch der FlugmodelClub Albatros sowie die Anwohner entlang der Leiberger Str. , Grüner Weg, Windmühlenweg. Insbesondere der Infraschall schädigt die Gesundheit der Menschen dort, die sichtbare Umzingelung trägt ein weiteres zum negativen Wohlbefindens bei.

Geplant sind die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage des Typs
Nordex N-149 mit 164 m Nabenhöhe und 4.500 kW Nennleistung. Der Rotordurch-
messer beträgt 149,10 m.
Der Standort der geplanten Windenergieanlage befindet sich in 33181 Bad
Wünnenberg-Haaren, in der Gemarkung Haaren, Flur 25, Flurstück 70. Die Flur-
stücke 70, 67 und 69 werden vom Rotor überstrichen.

Standort der geplanten Windenergieanlage (rot-schwarzer Kreis) auf Grundlage
der Topografischen Karte. Weitere geplante, (aber zurück genommene) Windenergieanlagen in der Umgebung sind als kleine hellrot-schwarze Kreise dargestellt.

Genehmigte Windenergieanlagen sind als blau-schwarze Kreise und Windenergieanlagen, welche bereits in Betrieb sind, sind als grün-schwarze Kreise eingezeichnet.

Paderborner BI´s demonstrierten in Berlin mit bei
Demo der Windkraft-Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland

Fast 2000 betroffene Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet waren der Einladung der verschiedenen Bundes- und Landesinitiativen gefolgt und demonstrierten am 23. Mai vor dem Bundeskanzleramt gegen rücksichtsloses Vorgehen beim Ausbau der Windenergie.

Der Tag war gut gewählt: 70 Jahre Grundgesetz -  und die Bürgerinitiativen spendierten zur Feier beim Bundespräsidenten die passende Torte:

An der Demo nahmen auch Teilnehmer aus dem Paderborner Land teil und hielten sich mit ihrem Unmut über die Situation vor Ort nicht zurück:

Eine Demonstrantin aus unserer Gruppe war dabei Multitasking-fähig und demonstrierte gleichzeitig gegen Lärm und für den Artenschutz:

Es geht um unseren Umgang mit der Energiewende.

Allerdings etwas irritiert kann man sein über unsere öffentlich rechtlichen Medien und die Presse, wenn über Demos von einigen Hundert Schülern aus beliebigen Städten im Fernsehen jede Woche was zu sehen ist, aber 2000 demonstrierende Erwachsene aus ländlichen Regionen vor dem Kanzleramt keine Meldung wert sind.

Regionalbündnis Windvernunft fordert gleichen 1500m-Abstand
zu allen neuen Windrädern für alle Bürger in NRW

Sachverständigenanhörung zum neuen Landesentwicklungsplan NRW

Auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion nahm Hubertus Nolte vom Paderborner Regionalbündnis Windvernunft an der Sachverständigen-Anhörung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zum Entwurf des neuen LEP am 15. Mai 2019 im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtages teil.

Neben unterschiedlichen Bereichen des neuen LEP u.a. zur Siedlungsentwicklung in NRW oder zum Nationalpark Senne wurde in einem eigenen Anhörungsblock der Bereich Ressourcen und Energie behandelt. Schwerpunkt war der Ausbau der Windenergie in NRW.

(Sitzungssaal NRW Landtag, Foto von Homepage Landtag)

Hubertus Nolte stellte hier nochmals die Forderungen des Regionalbündnisses klar und zitierte den im April 2019 an den Minister Pinkwart übergebenen „Paderborner Appell“. Anhand unterschiedlicher aktueller Beispiele zu Repoweringvorhaben im Kreis Paderborn zeigte er auf, dass ein möglicher Ausbau der Windenergie mit einer angestrebten Verdoppelung der produzierten Leistung erreicht und zugleich auf eine Vielzahl von neuen Anlagen verzichtet werden kann.

Denn durch die Erhöhung der Nennleistung und gleichzeitiger Erhöhung der Volllaststunden mit den neuen Anlagenmodellen lassen sich auch in weniger windhöffigen Gebieten Windräder profitabel betreiben. Ein Ausbau in problembehafteten Gebieten und im Wald ist damit nicht notwendig, wie der Sprecher des Regionalbündnisses eindrucksvoll schilderte. Gleichzeitig forderte er die Landtagsabgeordneten auf, für die bereits überlasteten Regionen – wie den Kreis Paderborn – ein Ausbaustopp in Form eines Moratoriums zu erklären und auf die Ausnahmeregelung für Repoweringvorhaben zu verzichten.

Ausnahme für Repowering unterläuft die Abstandsregelung!

Ausdrücklich begrüßte er die 1500m – Abstandregelung im neuen LEP. Unabhängig von der rechtlichen Frage zur Zulässigkeit einer solchen landesspezifischen Regelung wird damit ein wichtiges Wahlversprechen eingehalten, das auch auf Bundesebene umzusetzen oder abzusichern sei. Jedoch muß diese Regelung für alle betroffenen Bürger in NRW gleichermaßen gelten. „Es kann nicht sein, dass hier, wo es hauptsächlich um Repowering gehen wird, mit einer Ausnahmeregelung – wie bei der wichtigen Abstandsregelung im neuen LEP NRW vorgesehen - die Menschen im Kreis Paderborn vom NRW Landtag zu Menschen 2. Klasse degradiert werden“, so Hubertus Nolte, „auch hier müssen die gleichen Abstände zu den geplanten, neuen Windriesen wie anderswo in NRW gelten.“

Es war schon das zweite Mal, dass der Sprecher des Regionalbündnisses, als Sachverständiger zum Thema Windenergienutzung vom Landtag eingeladen worden war, beim ersten Mal Ende 2017 allerdings noch von der CDU-Landtagsfraktion.

Die schriftliche Stellungnahme kann gerne auf Wunsch übersendet werden. Kurze schriftliche Anfrage an das Regionalbündnis genügt.

Wortprotokoll der gesamten Anhörung zum LEP hier runterladbar:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-635.pdf

Regionalbündnis Windvernunft überreicht den "Paderborner Appell"

Heiner Brinkmann (Regionalbündnis Windvernunft) übergibt den Ap-
pell an den CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer.

Paderborn (WV/mba). Heiner Brinkmann, Sprecher des Regionalbündnisses Windvernunft, hat jetzt dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer den Paderborner Appell (s. unten) überreicht.
Hoppe-Biermeyer versprach, sich bei NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) dafür einzusetzen, den Windkraftausbau in besonders betroffenen Regionen vorerst zu stoppen.
 »Der Windkraftausbau im Paderborner Land ist ein Negativbeispiel dafür, wie die Akzeptanz von erneuerbaren Energien vor die Wand gefahren werden kann.
Wenn man Klimaziele ernsthaft erreichen will, geht es nur mit dem Bürger und den Kommunen«, so der CDU-Politiker. In dem Appel wird gefordert, keine Ausnahmeregelung' bei der Erneuerung bestehender Anlagen zuzulassen.
Zudem sollten klare Ausbauvorgaben für die Kreise erlassen werden.

Das Gejammer um die Abstände bei Repowering.

Oder: Warum ist es KEIN Widerspruch, wenn Minister Pinkwart sagt,

1.       wir wollen in NRW den Windenergie-Ausbeute verdoppeln, und
2.       wir müssen zu größeren Abständen kommen?

Repowering beginnt mit der bangen Frage der Branche, ob die Standorte alter Anlagen "Bestandsschutz" mitbringen, oder ob die Ersatzanlagen eine neue, vollständige Genehmigungsprozedur durchlaufen müssen. So wie bisher in Reparaturfällen zu verfahren war bei "wesentlichen technischen Änderungen“. Insbesondere möchte man bei Standorten nahe an Wohngebieten natürlich aus Betreibersicht gern, dass eine neue Anlage den für sie bauarttypischen, viel größeren Schutzabstand lt. TA-Lärm im Falle von Repowering nicht einzuhalten braucht und auch keine nächtlichen Reduzierungen.

"Bestandsschutz" nach Baurecht?
- Das wäre so, als wenn bei Autoreparatur nicht ein 1:1 Austauschmotor, sondern ein modernerer eingebaut wird, und ich erwarte trotzdem, dass weder der TÜV neue Zulassungspapiere ausstellen muss noch Steuer und Versicherung sich ändern.
- Oder wenn ich mir ein neues, viel größer motorisiertes Auto in die Garage stelle und erwarte, dass „natürlich“ meine KfZ-Steuer und Versicherung nicht teurer wird, weil ich doch in derselben Garage bleibe.

Nein, die Genehmigungsverfahren für neu aufgestellte Anlagen beginnen stets von Grund auf neu, egal ob neuer Standort oder Repowering!

Aber man kann ja mal versuchen, ob mit Protest in den Medien und mit Vorwürfen an die Politik, vor allem aber mit dem Zauberwort Klimaschutz nicht doch was zu machen ist. Man baut also mit einer plausibel erscheinenden Überschlagsrechnung eine schlimme Nachricht, die es mühelos in die Medien schafft. Und die geht so:
„Mal vereinfachend angenommen, eine neue Anlage braucht einen mindestens doppelt so großen Schallschutz-Abstand wie eine alte Anlage. Dann wäre ja die Hälfte der bisherigen Fläche nicht nutzbar! – Oh oh, unsere Klimaziele!“
Diese Katastrophennachricht funktioniert sofort!

In den Medien kommt kein Wort darüber, dass die neuen Anlagen den rund 4-bis 6-fachen Stromertrag bringen im Vergleich zu den alten Anlagen, die repowert werden sollen (höhere Türme, längere Flügel usw. plus mehr Betriebsstunden bei allen Windarten). Sogar im Vergleich zu erst gerade 5 Jahre alten Anlagen verdoppelt sich der Ertrag immer noch (effizientere Technik, insbes. Flügel), wenn sie durch ganz neue ersetzt werden! Von ersten Fällen hört man schon.

Man könnte also ruhig „die Flächen“ um 50 % reduzieren (was gar keiner will!), es käme durch flächendeckendes Repowering immer noch mindestens das Doppelte an Strom aus Windenergie dazu!

Aber diese Behauptung, die Flächen würden durch empfohlene Abstandsregeln drastisch verringert, ist rundweg absichtliche Angstmache. Denn auch ohne solche Empfehlungen für die Planung von neuen Vorrangzonen gilt ja weiterhin der Schutzabstand nach TA-Lärm, und der ist anlagentypisch, d.h. für die neuen großen Anlagen weiter als für die alten kleinen.

Abgesehen davon verdreifacht sich bei dieser dreifach größeren Rotorfläche auch das Schredderrisiko für Vögel und Fledermäuse

So weit ins Detail kann der Fernsehzuschauer aber nicht denken, wenn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in den Nachrichten der „Erklär-Professor“ Harald Lesch und der „Klimaforscher“ Mojib Latif ihre großen „Wahrheiten“ erzählen. Oder meinetwegen auch Greta Thunberg ihre Ängste.

Aus den zu Grunde liegenden Zahlen kann man wie üblich beliebig viele Stories machen.
- Eine dieser Stories verbreitet das UBA in der guten Absicht, die allgemeine Akzeptanz der Windenergie zu fördern.
- Eine andere Story macht die Branche daraus und bringt sie als schreckliche Erkenntnis in die Presse, mit Beschimpfung der Politiker, sie würgten die Energiewende ab und zerstörten Tausende Arbeitsplätze.

Auf jeden Fall aber bleibt in Sachen Windenergie das zweifache Ziel der Landesregierung NRW erreichbar:
1.       wir werden in NRW die Windenergie-Ausbeute verdoppeln (nicht die Anzahl Windräder!), und
2.       wir werden zu größeren Abständen kommen (indem die Anlagen auch bei Repowering ihren typspezifischen Mindest-Lärmschutzabstand nach TA-Lärm einhalten)!

Aktuell am 15.04.2019:
Eine deutliche Klarstellung, wo die Profiteure und die Bremser sitzen, brachte heute im Landtag in der energiepolitischen Debatte der Abgeordnete Matthias Göken (CDU, Wahlkreis Höxter). Hier der Link zum Video seiner Rede
https://www.facebook.com/1184271214940455/posts/2368087906558774/