Kabinett beschließt Beschleuniger für Wind- und Netzausbau

 

Die vom Bundeskabinett beschlossene Beschleunigung des Windkraftausbaus führt zu nicht hinnehmbarer Aushöhlung des Artenschutzes - Vernunftkraft fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, dem nicht zuzustimmen.Die vom Bundeskabinett beschlossene Beschleunigung des Windkraftausbaus führt zu nicht hinnehmbarer Aushöhlung des Artenschutzes - Vernunftkraft fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, dem nicht zuzustimmen.                                                       Die vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Beschleunigung des Wind- und Netzausbaus beinhaltet aus Sicht der Bundesinitiative Vernunftkraft eine Aneinanderreihung von Verfahrenserleichterungen für die Windkraftindustrie, die einen beispiellosen Verstoß gegen Art. 20a GG zum Schutz unserer Lebensgrundlagen darstellt. Sie konterkariert die auf der Weltnaturschutzkonferenz von Montreal von der Bundesregierung  bekräftigte Selbstverpflichtung, 30% unserer Flächen unter Schutz zu stellen. ­ ­ ­ ­

­ ­ ­ ­ Berlin, 1. Februar 2023 ­ ­ ­ ­

­ ­ ­ ­ Mit immer neuen Maßnahmen soll vor allem der Windkraftausbau beschleunigt werden. Zu dem aktuell beschlossenen Paket heißt es in der Presseerklärung des BMWK, dass der Artenschutz „materiell gewahrt“ bliebe, da es weiterhin „Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen“ geben werde. Dies ist eine dreiste Unwahrheit: 1.    Es ist absolut inakzeptabel, dass für ausgewiesene EE- und Netzgebiete, die bereits eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, im Genehmigungsverfahren die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der artenschutzrechtlichen Prüfung entfällt. Strategische Umweltprüfungen (SUP) sind dazu geschaffen, nur „strategisch vorausschauend“ die Umweltauswirkungen zu prüfen und keine tiefgreifenden projektbezogenen Prüfungen durchzuführen. So werden künftig detaillierte Prüfungen zum Interessenausgleich zwischen Investitionen auf der einen Seite sowie Umwelt- und Naturschutz auf der anderen Seite „wegrationalisiert“. Dies ist ein Schlag gegen den Artenschutz und widerspricht der Biodiversitätsstrategie der EU, da gerade der Windkraftausbau durch sehr hohe Schlagopferzahlen zu den tiefgreifendsten Ursachen für die Verletzung des Tötungsverbots gehört.   2.    Es ist indiskutabel, dass Betreiber, die keine „angemessenen und verhältnismäßigen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen“ zum Artenschutz ergreifen, sich durch einen „finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm“ freikaufen können. Solche Ausgleichszahlungen können den entstehenden Schaden und die Gefährdung der Populationen vor Ort sicher nicht ausgleichen. Darüber hinaus werden zukünftig schwerlich Ausgleichszahlungen einzufordern sein, wenn de-facto keine Artenschutzprüfung mehr erfolgt. Das ist eine Mogelpackung, die die Windkraftindustrie frei von jedweder Verpflichtung stellt.  Nicht die umfangreichere Umweltverträglichkeitsprüfung ist Ursache des verzögerten Ausbaus, sondern ein zunehmender Konflikt mit Schutzgütern und nicht ausreichende Flächen für einen zügellosen und in dieser Dimension unsinnigen Windkraftausbau! Die per Gesetz geforderte Ausweisung von 2% Windfläche und diese Beschlüsse zur  Einschränkung des Artenschutzes führen zwangsweise zu einer schwerwiegenden Schädigung der Biodiversität unseres Landes.  VERNUNFTKRAFT lehnt die Umsetzung dieser Formulierungshilfe entschieden ab. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags dringend auf, einem solchen Kahlschlag des Artenschutzes nicht zuzustimmen.  ­ ­ ­ ­

­ ­ ­ ­ Kontakt: Dr. Christoph Canne (Pressesprecher) Tel.: 0177/3724631 E-Mail: presse@vernunftkraft.de