Mittwoch, 13. Januar 2021

Scharfe Kritik am neuen Gesetzentwurf zur Windkraft

 Landesverband Erneuerbare Energien greift CDU-Landtagsabgeordnete aus Kreis Paderborn an

Paderborn (WB/mba) - von WESTFALEN-BLATT 7.1.2021

In einem offenen Brief übt der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) scharfe Kritik am neuen Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zum Ausbau der Windkraft. Wie berichtet, sieht der Entwurf vor, dass Windräder in NRW künftig einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung ­haben sollen, wenn dort zehn und mehr Wohnhäuser zusammenstehen.

Sollte der Gesetzesentwurf umgesetzt werden, könnten nach Einschätzung des Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) im Hochstift bald weitere Windkraftanlagen entstehen.

Insbesondere werden die drei heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer, Daniel Sieveke und Matthias Goeken in dem offenen Brief angegriffen, weil sie zu Weihnachten eine „unfrohe Botschaft“ verkündet hätten. Nach Angaben des Windkraft-Lobbyverbandes sei die vom Land vorgesehene Abstandsregelung zu Windenergieanlagen eine „neue Schikane gegen den Ausbau der Windenergie in NRW“. Die geplante Abstandsregelung von 1000 Metern zur Wohnbebauung trage dazu bei, „den Ausbau der Windenergie und damit die Energiewende in einigen Regionen von NRW“ auszubremsen. Diese Gefahr sei umso größer, wenn die Abstandsregelung sogar für Kleinsiedlungen mit zehn Häusern gelten solle, schreibt der LEE, der in dem Brief unter anderem auf das Ergebnis einer eigenen repräsentativen Umfrage verweist. Demnach gebe es auch in Gebieten mit bereits hoher Windenergiedichte eine hohe Akzeptanz für die Windkraftnutzung. Viele Bürger im Kreis Paderborn seien stolz darauf, bei der Windstromerzeugung an der Spitze in NRW zu stehen und in der bislang einzigen „100-Prozent-Region“ des Landes zu leben, schreibt der LEE.

Ein Forschungsprojekt der Universität Halle-Wittenberg komme zudem zu dem Ergebnis, dass für die Akzeptanz von Windrädern Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger „und unmittelbare finanzielle Vorteile vor Ort“ entscheidend seien – und nicht der größtmögliche Abstand. Goeken, Hoppe-Biermeyer und Sieveke bewegten sich mit „ihrer Positionierung zur Windenergie also außerhalb einer wissenschaftlich seriösen Diskussion und handeln gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) werfen die Briefunterzeichner Jürgen Wrona, Kerstin Haarmann und Daniel Saage (alle Kreis Paderborn) vor, Zugeständnisse an Hardliner in ihrer Fraktion und an „Anti-Windkraft-Ideologen in der Landesregierung“ gemacht zu haben.

Für das Hochstift könnten die neuen Pläne sogar noch mehr Windkraftanlagen bedeuten, schreibt der LEE. Wenn NRW die Ausbauziele der Windkraft erreichen wolle, werde der Druck auf ländliche Räume ohne Streubesiedlung wie die Kreise Höxter und Paderborn „noch zunehmen“.

Hier der Artikel des Westfalenblatt 

Dazu ein Leserbrief eines betroffenen Bürgers (WV- 31.1.2021)

Sehr geehrte Kerstin Haarmann, Daniel Saage und Jürgen Wrona, worüber regen Sie sich eigentlich auf? Es gibt keine Anti-Windkraft-Ideologen, die gegen die Windkraft im Allgemeinen und gegen jedes einzelne Windrad sind. Aber es gibt durchaus in ihrer Lebensqualität und Gesundheit geschädigte Bürger, denen man einen Windpark fast in den Garten gebaut hat. Diese sind natürlich in der Minderheit, das stimmt, jedoch sind es trotzdem nicht wenige. Ja genau, diese Menschen sind ebenfalls „Hardliner“, und zwar in Bezug auf das Leben in Ihren Häusern und Gärten unter dem Einfluss der Windparks.

Sie selbst haben sicherlich kein Windrad in 1000m oder weniger Entfernung von Ihrem eigenen Wohnhaus, stattdessen regen Sie sich evtl. über den bellenden Hund Ihres Nachbarn auf. Damit gehören Sie zu der Mehrheit, die nicht betroffen ist und schweigt oder sogar „stolz darauf ist, bei der Windstromerzeugung an der Spitze in NRW zu stehen“. Nun, wir wissen ja, wer diese „repräsentative“ Umfrage aus 08/2020 in Auftrag gegeben hat, bei der nur 1.000 zufällig ausgewählte Personen aus den 14,2 Mio. Wahlberechtigen (also 0,007%) in ganz NRW telefonisch befragt wurden, also zum größten Teil solche, die von der Nähe zur Windkraft überhaupt nicht betroffen sind.

Kein Mensch hat es gern, wenn er permanent seiner Ruhe beraubt wird! Ist das eigentlich so schwer zu verstehen? Will das nicht in Ihre Köpfe? Sie machen den Menschen „dieser Minderheit“ ihr Leben schwer mit einer Windkraft, die zu nahe am Wohnhaus liegt. Und dann wundern und beschweren Sie sich noch über deren Protest und stellen genau diese Menschen an den Pranger, Verhinderer der Energiewende zu sein. Verkehrte Welt!

Welche Motivation treibt Sie eigentlich, den Gesetzesentwurf aus NRW in dieser Schärfe zu kritisieren? Ist es wirklich die Sorge, dass die Energiewende in NRW ausgebremst wird? Diese Sorge ist nicht berechtigt, hat das Land doch geprüft, ob die Ausbauziele bei der Windenergie in NRW auch mit dem 1000-Meter-Abstand eingehalten werden können. Oder ist es eher die Sorge darum, dass die Gewinnkurve der Windenergieerzeuger einen leichten Knick nehmen könnte? Wenden Sie sich mit Ihrer Kritik doch zuerst einmal an das Land Bayern, wo der gesetzliche Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung das 10-fache der Höhe eines Windrad beträgt, das sind heutzutage 2.000 – 2.500m.

Ich jedenfalls danke Ministerin Scharrenbach und den Abgeordneten für diesen Gesetzesentwurf und hoffe, dass er genau so verabschiedet wird. So kann man Akzeptanz erzeugen, nicht durch „unmittelbare finanzielle Vorteile vor Ort“!

Ralf-Peter Fietz
Ortsheimatpfleger von Marienloh

Red.:
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