Der Osterbrief

Gedanken zu „Corona“ und Erneuerbaren Energien und wie die Welt nach „Corona“ aussehen könnte
Die Welt steht im Bann der Corona-Pandemie. Das öffentliche Leben ist schwer getroffen, und nicht weniger der private Bereich, über dessen kleine und große Dramen noch wenig berichtet wird. Hinzu kommt, dass die Pandemie auch zu einem weitgehenden Zusammenbruch der Wirtschaftstätigkeit und der Infrastrukturen weltweit geführt hat. Die Welt, an die wir gewöhnt sind, ist – wie durch ein plötzliches Erdbeben – zutiefst erschüttert. Diese Erschütterung ist besonders groß, weil sie von einer Seite kommt, die die vorherrschende Katastrophen-Erwartung gar nicht auf dem Schirm hatte. Wenn in den letzten Jahren große Gefahren beschworen wurden, so war von Fehlentwicklungen der modernen Zivilisation, der Industrie, der Wirtschaft, des Kapitalismus die Rede.
Die „vom Menschen verursachte“ Klimakrise oder die gleichfalls vom „System“ verursachten sozialen Ungleichheiten galten als die großen Gefahren der Gegenwart. Doch nun tritt eine tödliche Bedrohung auf, die schwerlich als „menschengemacht“ bezeichnet werden kann. Sie kommt von der Seite der naturgegebenen Realität und dringt – von außen – in unsere zivilisierte Realität ein.1
Die Pandemie hat die Welt fest im Griff und wird weltweit wirtschaftliche Schäden bisher unbekannten Ausmaßes hervorrufen. Besonders der Mittelstand, Selbständige sowie bestimmte Branchen (z.B. Gastronomie, Touristik, Airlines, Veranstaltungen) werden noch monatelang mit den Auswirkungen des „Lock down“ kämpfen müssen. Vielen wird nur die Insolvenz bleiben, da die staatliche Mittel nicht ausreichen und nicht beliebig erhöht werden können.
Die Industrie – nicht nur die Automobilindustrie – wird mit erheblichen Einbrüchen rechnen müssen, allein schon, weil die Lieferketten nicht mehr funktionieren. Die Arbeitslosigkeit wird stark wachsen, auch in Deutschland. Für alle Bürger wird ein erheblicher Wohlstandsverlust resultieren, der sich auf allen Ebenen abspielen und auch die Altersversorgung nicht aussparen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu sozialen, möglicherweise gewalttätigen Unruhen kommt, die zu einer weiteren Destabilisierung von Deutschland führen könnten – siehe Beispiel Süditalien.
Nach „Corona“ wird Deutschland einen Schuldenberg ungeahnten Ausmaßes angehäuft haben, dazu kommen Verpflichtungen für Europa bzw. für die ganze Welt, die nur in Jahrzehnten, wenn überhaupt getilgt werden können.
1 https://www.achgut.com/art…/wir_brauchen_ein_wendemoratorium


Noch sind diese weltweiten Verwerfungen bei den Bürgern nicht wirklich angekommen. Von vielen wird der „lock down“ als quasi-Urlaub empfunden. Geld ist noch vorhanden, wirklich schmerzhafte Einschnitte sind noch nicht bemerkbar. Die esoterischen Vorzüge der Situation werden gerne – gerade auch von den ÖR und ihren Ökovasallen - angeführt und der Wunsch genährt, es möge doch alles in diesem entschleunigten Zustand verbleiben. „Von Indien kann man wieder den Himalaja sehen.“ „Man findet wieder zu sich selbst.“
Aber dieses wird sich bald fundamental ändern.
Wir werden schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen, dass man Geld nur einmal ausgeben kann und in Zukunft jeder Euro auf seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen ist. Alle Entscheidungen werden die wirtschaftliche Realität berücksichtigen müssen. Prioritäten müssen ganz neu gesetzt, der Begriff „systemrelevant“ muss neu definiert werden.
Fragen der Kosteneffizienz werden auch die zukünftigen Planungen zum „Klimaschutz“ und zur Energiegewinnung in Deutschland und Europa bestimmen.
Konkret wird sich hier auch die Frage stellen, ob das EEG im Sinne eines solidarischen Gesamtkonzeptes noch vertretbar ist.
Preiswerte und zuverlässige Energie wird eine zentrale Rolle beim „Wiederanfahren“ der Industrie und des Gewerbes, aber auch beim privaten Verbraucher spielen.
Über mehr als 20 Jahre wurden Verfahren zur Erzeugung von elektrischer Energie aus Sonne und Wind planwirtschaftlich verordnet mit dem Ziel, Deutschland vollständig mit dieser alternativen Fake-Energie zu versorgen, die angeblich nichts kostet. Das Ergebnis dieser ideologisch zementierten Ideen ist vernichtend. Kein Ziel wurde erreicht: Die Stromkosten steigen ständig weiter, die Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) wurden kaum gesenkt und die Zuverlässigkeit der Stromversorgung ist zunehmend gefährdet mit der Gefahr von Blackouts. Jeder möge sich selber ausmalen, was ein Blackout während der Coronakrise z.B. für die intensivmedizinische Versorgung bedeuten würde - eine Horrorvision.
Die aus dieser Situation möglicherweise resultierende Bedrohung ihrer realitätsfernen Vorstellungen haben Klimaaktivisten und Chefideologen der EE bereits erkannt und versuchen, die Welt nach Corona mit hohem publizistischem Aufwand nach ihren Vorstellungen zu definieren und in den leuchtendsten Farben darzustellen.
Sie leiden wie die ÖR unter schweren Entzugserscheinungen, da „Klima“ und „Dekarbonisierung“ nicht mehr die Schlagzeilen beherrschen, und sie um ihre moralische Deutungshoheit fürchten. Greta und Luisa sind abgetaucht, aber lauern immer noch am Horizont.


Die Linken schlagen vor, jetzt nur die Betriebe zu fördern, die zur Klimaneutralität beitragen, also u.a. nicht die Autoindustrie oder die fossile Energiewirtschaft. Grüne träumen davon, den jetzigen Zustand des „lock down“ als Dauerzustand zur Erreichung der Klimaziele zu definieren und wollen die große gesellschaftliche Transformation nach Corona gezielt weiter vorantreiben. „Was bei Corona geht, muss auch bei Klimaschutz gehen.“ Agitatoren wie Quaschning fordern gerade jetzt eine Verfünffachung der Windenergie und eine Verzehnfachung der Photovoltaik. Jetzt wäre die richtig Zeit, den Weg der Dekarbonisierung verstärkt einzuschlagen. Die Industrie liegt am Boden und wie Phönix aus der Asche steigen EE in ungeahnte Größenordnungen auf.
Corona und Klima werden miteinander vermischt und sogar in ursächliche Zusammenhänge gebracht (siehe Rahmstorf im Spektrum der Wissenschaft oder auch Dirk Steffens bei Lanz und andere Beiträge der ÖR). BDEW u.a. wiederholen mantramäßig ihre Forderungen nach weiterem ungebremsten Ausbau der Windenergie und machen Druck auf Altmaier. Im Schatten der Krise werden – da ja Demonstrationen untersagt sind – Fakten, z.B. durch Rodungen geschaffen. Kerstin Andraea vom BDEW: „Auf den Erfolgen des EEG dürfen wir uns nicht ausruhen...Um Deutschland klimaneutral zu machen, muss die Energiewende weiter vorangetrieben werden...Gerade vor dem Hintergrund der aufziehenden Wirtschaftskrise muss sichergestellt werden, dass weiterhin in den Ausbau Erneuerbaren Energien investiert wird und sie die Energieversorgung von Morgen gewährleisten können.“ Böhmermann vom ZDF kann das „Wirtschaftsgequatsche“ nicht mehr hören. Wozu brauchen wir Wirtschaft? Die muss doch vor der drohenden Klimaapokalypse zurückstehen.
Genau an dieser Stelle müssen wir aktiv werden.
Es kann nicht angehen, dass Industrie, Gewerbe und Bürger erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, aber die Branche der Erneuerbaren Energien unverdrossen weiter von ihren Privilegien und Subventionen profitiert, keinen Einbruch erleidet, trotz Rückgang des krisenbedingten Stromverbrauchs unvermindert einspeisen darf, und ihre Kapazitäten bei weiter bestehender Verminderung fossiler und atomarer Kapazitäten noch weiter ausbauen will, mit der Folge, dass wir in eine desaströse - wahrscheinlich europaweite - Unterversorgung mit Strom sehende Auges hineinlaufen. Dies ist nicht nur energiepolitisch und ökonomisch ein Albtraum, sondern auch ein absolut unsolidarisches Vorgehen, das den Bürgern auch moralisch nicht mehr zu vermitteln ist.
Der DAV führt aus2: Um die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, wurden in einem Nachtragshaushalt eben über 150 Milliarden Euro an Neuverschuldung freigegeben. ...Fakt ist, dass die

https://deutscherarbeitgeberverband.de/Artikel.html?PR_ID=844&Title=Zehn+Forder&fbclid=IwAR2i2OAhyO6_TMthNuS1r6qij0azFBx9mbsAmikLoaPsxkPRwG21O8uKVq8


Wirtschaft schwere Schäden erleidet, die über die Auswirkungen der Weltfinanzkrise von 2008 weit hinausgehen werden. Damit sich nach der Krise die Wirtschaft schnell erholen kann, müssen wir bereits jetzt vom Krisen- in den Wiederaufbaumodus umschalten.
Zentral wird sein, die Wirtschaft von unnötigen und sinnlosen Belastungen zu befreien. Nur dann kann ein Neustart der Wirtschaft nach dem Corona- Shutdown schnell gelingen. Dies ist umso wichtiger, als jetzt mit den geplanten, exorbitant teuren Notmaßnahmen die Bürger künftig durch höheren Schuldendienst belastet werden.
Damit wir Bürger diese Lasten stemmen können, muss der Staat jetzt alles dafür tun, damit sich die Wirtschaft nach der Corona-Krise so schnell wie möglich erholen kann.
Die Folgen der Corona-Krise werden so dramatisch sein, dass es einer grundlegenden Neuausrichtung von Energie- und Umweltpolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft bedarf, sagt der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. Nur so könne die wirtschaftliche Erholung gelingen. Der Arbeitgeberverband stellt zehn Forderungen an die Bundesregierung, u.a.:
Alle Energiesteuern sind auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Das EEG ist mit sofortiger Wirkung zu streichen.
Im Bereich der Energiepolitik bestünde jetzt Gelegenheit dafür, Mehrheiten zu organisieren, um die Wirtschaftspolitik wieder zukunftsfähig zu machen. Lange genug haben sich teure und ineffiziente Regelungen wie ein Mehltau auf die Wirtschaft gelegt. Diese werden wir uns künftig nicht mehr leisten können.
In lokalen Publikationen werden die angeblichen Vorteile der „lokalen Wertschöpfung“ durch Windkraft herausgestellt (Bürgerwindprojekte). Wäre nicht „lokaler Egoismus“ das treffendere Wort? Diese Wertschöpfung für Wenige – egal ob durch externe oder lokale Projektierer - ist wie alle EE- nur durch ein ganzes Geflecht von direkten und indirekten Subventionen möglich, welche die Allgemeinheit – also wir Bürger - bezahlen mussten und müssen. Jede Anlage zusätzlich erhöht diese Subventionskosten – und das für 20 Jahre. Ein Unding!
Das EEG ist damit ein Weg, der neben vielen sachlichen Gegenargumenten auch die notwendige Solidarität mit der gegenwärtigen Corona-Krise absolut vermissen lässt:
mehr als 25 Milliarden jährlich für die EEG-Umlage, 20 Jahre garantierter Einspeisevergütung, Einspeisevorrang, Milliarden für nicht gelieferten Strom, Milliarden für Eingriffe in die Netzstabilität, Entsorgung von 50% des Windstroms ins Ausland, oft sogar nur gegen Bezahlung, Bauprivilegierung. Unsummen für ein System, das weder eine regelbare, gesicherte und bezahlbare Stromversorgung gewährleisten kann, noch nennenswert zur


Bewältigung der globalen Klimaentwicklung beiträgt. Deswegen bestehen sogar berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines weiteren Ausbaus der Windkraft.
Wären die vielen Milliarden neben der Stabilisierung des Wirtschaftsstandorten Deutschland nicht besser angelegt im Gesundheitswesen, für die Pflege, für die Betreuung der Älteren, für Polizei und alle, die in der Not helfen, und die eine unglaubliche Leistung erbringen, oder auch für die Sicherung der Versorgung durch die lokale Landwirtschaft?
Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, sind niedrige Energiekosten überlebensentscheidend und unverzichtbar.
Deutschland hat wegen seiner planwirtschaftlichen subventionsgesteuerten Energiepolitik aber die höchsten Strompreise weltweit. Wir haben jetzt aber die unausweichliche – auch moralische - Verpflichtung, immer die effizienteste und kostengünstigste Variante unter Einbeziehung aller Systemvariablen zu wählen. Es erscheint ethisch unvertretbar, einige wenige sich auf Kosten der Allgemeinheit durch Bau von Windkraftanlagen bereichern zu lassen, wenn gleichzeitig viele Selbständige vor den Scherben ihrer Existenz stehen, Massenarbeitslosigkeit droht und Hunderte Milliarden in Unterstützungsmaßnahmen gesteckt werden müssen.
Hier ist auch für Kommunen ein radikales Umdenken notwendig: Nicht kurzsichtige lokale Interessen, sondern Solidarität mit der Allgemeinheit ist gefordert. Wir müssen wieder als Gemeinschaft fungieren.
Dies gilt auch für den Klimaschutz. Durch Beendigung des teuren und nur national wirksamen EEG und Einstieg in ein CO2-Zertifikatesystem ließe sich ein System etablieren, das nur einen Bruchteil der heutigen Kosten verursachen würde, gleichzeitig aber eine viel höhere Klimawirksamkeit erreichen könnte.
Wir müssen erkennen, dass die realitätsnegierenden politischen Prioritäten in der Vergangenheit falsch gesetzt waren, was zu einer bitteren und folgenschweren Vernachlässigung wirklich systemrelevanter Bereiche geführt hat. Dies muss umgehend geändert werden.
Was bedeutet diese Situation für das weiteres Vorgehen derjenigen Bürger, die für eine vernünftige Energiepolitik eintreten?
Die drohende globale wirtschaftliche Rezession/Depression eröffnet hier einen Argumentationsweg, der Zugang zu allen Bürgern finden wird. Zum ersten Mal kann für den Bürger verständlich aus einer moralisch gerechtfertigten Situation argumentiert werden. Jetzt sind die Bürger für eine vernünftige Energiepolitik die „Guten“, die anderen egoistische und dem


Allgemeinwohl abträgliche Profiteure. Es werden dabei sogar Optionen für einen wirkungsvolleren globalen Klimaschutz zu Diskussion gestellt, die von vielen hochrangigen Fachleuten wie Weimann, Sinn, Haucap u.a. voll mitgetragen werden. Alles wird besser: Die Wirtschaft, das Wohlergehen der Bürger und sogar der Klimaschutz.
Die bis jetzt notwendige kleinteilige Argumentation – Abstände, Artenschutz etc. – sind hintenanzustellen und durch grundsätzliche Forderungen zu ersetzen:
Das EEG ist ersatzlos zu streichen. Alle Privilegien der EE müssen fallen.
Dies gebietet – neben der Vielzahl von Sachargumenten, die schon immer geäußert wurden - jetzt allein die Frage der Solidarität, die Frage der wirtschaftlichen Stabilität und die Frage der Bewahrung einen gewissen Wohlstandsniveaus für die Bürger.
Dieser Argumentationsweg ist jetzt stark zu forcieren, auf allen Websites, bei Diskussionen mit Bürgern und Politikern. Eine Plattform ist zu schaffen, über die medienwirksam die Botschaften der Vernunft und Solidarät vermittelt werden können. Der Seite grüner Aktivisten und Profiteuren des EEG darf auf keinen Fall das Spielfeld überlassen werden. Denkt daran: Jetzt sind die Vernunftbürger die „Guten“. Das muss den Bürgern vermittelt werden. Die Politik wird erst dann reagieren, wenn Druck von den Wählern erfolgt.

Prof.Dr.Werner Mathys
Sprecher Münsterland Vernunftwende.NRW e.V. Telgterstr. 18
48268 Greven
Dr.Werner.Mathys@t-online.de www.gegenwind-greven.de
15.April 2020

Brief an Minister Altmaier

Herr Minister
Peter Altmaier

Frau Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß
Herr Staatssekretär Andreas Feicht

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Postanschrift: 11019 Berlin
kontakt@bmwi.bund.de
poststelle@bmwi.bund.de

VERNUNFTKRAFT.NRW e.V.
Vorsitzender Heiner Brinkmann
Sprecher Münsterland Prof.Dr. Werner Mathys
(weitere Zeichner siehe unten)
Bekscher Berg 57
33100 Paderborn                        26.02.2020
verein@vernunftkraft-nrw.org
Dr.Werner.Mathys@t-online.de

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,


Hiermit protestieren wir nachdrücklich und vorsorglich gegen eine Aufweichung der – schon aus gesundheitlichen Gründen  völlig unzureichenden – Abstandsregelung von 1000 m, auch zu Kleinsiedlungen, und explizit gegen die Möglichkeit, in den Bundesländern auch geringere Abstände festzulegen, wie dies in einigen Medien berichtet wurde.
Die negativen unvertretbaren gesundheitlichen Auswirkungen sind Ihnen hinlänglich, z.B. durch die Deutsche Schutzgemeinschaft Schall für Mensch und Tier e.V., bekannt gemacht worden, weswegen wir uns an dieser Stelle weitere Ausführungen ersparen. Akzeptanz lässt sich durch die Aufweichung der Abstandsregeln auf jeden Fall nicht erreichen.

Die gerade erst veröffentlichte Studie des Fraunhofer-Institutes „WEGE ZU EINEM KLIMANEUTRALEN ENERGIESYSTEM“   stellt fest: „Aus Systemsicht besteht die Möglichkeit der stärkeren Nutzung von Photovoltaik, wenn der Windausbau nicht im optimalen Maße gelingt.“ Damit lässt sich die immer wieder behauptete zentrale Rolle der Windenergie nicht mehr aufrecht-erhalten. Vielmehr existieren offensichtlich Ausweichkonzepte.
Zusätzlich zu den Argumenten gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft, die Ihnen bzw. Ihrem Ministerium in vielfältiger Art und Weise zugegangen sind, weisen wir Sie aber in diesem Schreiben auf Ihre Pflicht zur Einhaltung verfassungsgemäßen Tuns hin – der Pflicht zur Einhaltung der Staatszielbestimmung in Art. 20a Grundgesetz.

Um die Rechtsstaatlichkeit besorgte Bürger haben landes-  und bundesweit Kommunen, Kreise, Bezirksregierungen und Landesregierungen aufgefordert, sich den nachstehenden Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des weiteren Ausbaus der Windkraft zu stellen, und eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht einzufordern.
Aufgrund der unvorstellbaren Dimensionen, die der Ausbau der Windkraft mittlerweile bundesweit anzunehmen droht, sind viele Bürger zunehmend nicht nur um ihre Gesundheit und die Umwelt besorgt, sondern zweifeln begründet auch an der Rechtsstaatlichkeit einer weiteren Förderung der Windenergie.
Wegen der hohen Bedeutung hat auch ein namhafter Staatsrechtler – Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Freiburg -  das Thema aufgegriffen und sich  mit den staatsrechtlichen Aspekten des geplanten forcierten Ausbaus der Windkraft intensiv auseinander gesetzt.

Er hat überzeugend und detailliert dargestellt, dass einem weiteren ungebremsten Ausbau der Windkraft in Deutschland erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen. (siehe Anlage)
Wegen eklatanter Schäden für Natur, Landschaft und die Lebensgrundlagen auch der kommenden Generationen und wegen fehlender Abwägungen der Vor- und Nachteile der Windkraft verstößt der weitere Ausbau gegen das Staatsziel Umweltschutz, das in Art. 20a GG definiert ist, und muss deshalb überprüft wenn nicht gar sofort beendet werden.  

Um Schaden von Politik, der Umwelt und den Bürgern abzuwenden, fragen wir das Ministerium:

1. Sind Sie sich dieser verfassungsrechtlichen Problematik bewusst?
Wie gedenkt die Bundesregierung sicher zu stellen, dass ihre Aktivitäten/ Entscheidungen zur Förderung der Windkraft – speziell Weichenstellung für den forcierten Ausbau der Windkraft -verfassungskonform sind und nicht gegen das Grundgesetz, hier die Staatszielbestimmung im Grundgesetz Art. 20a zum Schutz von Umwelt und Natur oder sogar gegen weitere Verfassungsnormen wie den Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßen? 

Das Grundgesetz bindet alle Staatsgewalten und damit auch die Legislative und die Exekutive.
Wir fordern deshalb das Ministerium bzw. die Bundesregierung  auf, unverzüglich das Bundesverfassungsgericht zur Klärung dieser wichtigen Grundsatzfrage anzurufen.

2. Wie wollen Sie die Bürger über Ihre weitere Vorgehensweise informieren?

3. Was passiert, wenn Maßnahmen gefördert oder Antragsstellern ein Antrag genehmigt wird, dies sich aber später als verfassungswidrig herausstellt? Wer kommt für die dabei entstandenen Kosten auf? Und wie wollen Sie das den Bürgern erklären?

Wir geben zu bedenken: verfassungswidriges Handeln mit Folgen, wie sie durch den Anlagenbau von Windkraftanlagen verursacht werden, ist allen Adressaten des gesetzlichen Schutzgebotes verboten. Die Missachtung des Verschlechterungsverbotes in Art. 20a GG stellt eine Verletzung der Amtspflicht dar.

Lassen sie deshalb den Inhalt dieser Argumentation unverzüglich verantwortlich durch das BVerfG prüfen.

Wegen der hohen und grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage gehört eine Diskussion darüber kurzfristig auf die Tagesordnung der Entscheidungsträger. Diese müssen in die Lage versetzt werden, ihre Verantwortung für die Gewährleistung verfassungsmäßigen Handelns wahr zu nehmen.

Wir fordern, bis zur endgültigen Klärung dieser Verfassungsfrage, den weiteren Ausbau der Windkraft auszusetzen.

In Erwartung Ihrer Antwort, gerne per Rückmail, mit freundlichen Grüßen


Sprecher Münsterland Vernunftkraft.NRW e.V
und Verantwortlicher der Aktion
Prof.Dr. Werner Mathys