Sehr geehrte Frau Skudelny, sehr geehrte Herren Köhler und Professor Neumann,
sicher haben Sie sich mit der
jüngsten Entscheidung des EuGH zum Thema Artenschutz
vom 4. d.Mts befaßt. In Verbindung damit schreibt
Dr. Wolfgang Epple in der heutigen Ausgabe des
Rundbriefs der Naturschutzinititive über
antidemokratische und autoritäre Tendenzen in der
Durchsetzung des Ausbaus weiterer Windanlagen
seitens der Windkraft-Lobby und ihrer
Hilfsorganisationen. Beispielhaft wird die versuchte
Annäherung von RA Prof. Maslaton an rechtsnationale
Kräfte angeführt.
Hier der Artikel
Wie erwähnt hatte kürzlich der EuGH
einen Antrag der deutschen Generalanwältin Juliane
Kokott abgelehnt, für die weitere rechtliche
Aufweichung von Naturschutzrichtlinien von einem
als individielles Geschehen betrachteten Schutz
gefährteter Arten in einen Populationsschutz zu
ändern, wobei die Anwältin bemerkenswert abschätzig
von Allerweltsarten sprach, wohl ein auch
semantischer Versuch, den Klimafolgeschutz über
Naturschutzvorschriften zu stellen.
Damit sollen bisher geschützte
Flächen für den Bau von 250 und mehr Meter hohen
Windanlagen geöffnet werden, damit für die
astronomisch hohen Gewinne der Windanlagen-
Projektierer und -Betreiber Raum für weitere
Projekte geschaffen werden kann. Dabei geht es nicht
um Klimafolgeschutz sondern nur noch ums Geld. Fast
besessen werden Politik, Verwaltung und
Öffentlichkeit von der Windkraftlobby bedrängt,
seitdem meterologische Untersuchungen belegen, dass
eine Verdichtung von Windanlagen das Mikroklima
ungünstig beeinflusst.
Diese Aufweichung von
Naturschutzgesetzen und Grundrechten der Anwohner
ist leider auch in Gesetzgebung und Rechtssprechung
in Deutschland verstärkt zu beobachten.
Der EuGH hat diesem Ansinnen der
Generalanwältin widerstanden. Die Bedeutung dieses
Urteils verlangt, jetzt - wie dies Prof. RA
Gellermann fordert - die notwendigen Schitte zu
unternehmen, um das nationale Artenschutzrecht in
Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben
zu bringen.
Die Freien Demokraten als
Rechtschutzpartei sollten dazu die entsprechenden
Schritte einleiten.
Vernunftkraft-NRW e.V.
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