Mittwoch, 12. Juli 2017

Der neue Landtag in Düsseldorf debattiert

 über den Windkraftausbau
Erste Rede unseres heimischen Abgeordneten Hoppe-Biermeyer (CDU)
Auf Antrag der SPD werden die Abgeordneten am 13.07.2017 über den Windkraftausbau an Rhein und Ruhr debattieren.


Der Antrag der SPD lautet: „Arbeitsplätze sichern durch Windkraftausbau“ (Durcksache 17/83). Darin fordert die SPD Fraktion in unserem Landtag die neue Landesregierung auf die in ihrem Koalitionsvertrag zum Stopp des Windkraftausbaus im Interesse NRW´s und seiner Industrie nicht umzusetzen.
Außerdem fordert die SPD von der CDU-FDP Koalition dem Bekenntnis für den Klimaschutz und für die Energiewende auch Taten folgen zu lassen und konkrete Maßnahmen und Meilensteine für die sozialverträgliche Erreichung der Klimaschutzziele einschließlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien in NRW vorzulegen.
Der Antrag ist unter dem Link:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-83.pdf
nachzulesen. Die Debatte beginnt gegen 11.30 Uhr und kann über den Livestream des Landtags im Internet live verfolgt werden. Seitens der CDU wird der Abgeordnete Hoppe-Biermeyer (s. Bild, Wahlkreis Paderborn-Land) in seiner ersten Rede im Düsseldorfer Landtag dazu Stellung nehmen.


Der Landkreis Paderborn ist mit derzeit 540 Windenergieanlagen Spitzenreiter in NRW, eine Menge weiterer Anlagen sind beantragt bzw. noch in Planung.
Die Debatte wird sicherlich erste Hinweise geben, wie ernst es die neue Landesregierung mit der Regulierung und der damit verbundenen Reduzierung des Windkraftausbaus nimmt. Es wird sicherlich spannend. Fraglich ist, wie die SPD ihrerseits eine sozialverträgliche Erreichung der Klimaschutzziele definiert. Das derzeitige EEG ist sicherlich nicht sozialverträglich!

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