Vorschlägen zur Umwandlung von Subventionen für EE

 

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

nachstehenden Brief wurde an den erwarteten Bundeskanzler geschickt mit einigen Vorschlägen zur Umwandlung von Subventionen für EE und zum Erreichen der Klimaneutralität vor 2045.

 

Sehr geehrter Herr Merz,

sicher steht, nach dem die GG-Änderung im Artikels 143h, Abs 1 durch den alten Bundestag beschlossen und nach Zustimmung des Bundesrates unterzeichnet und veröffentlicht worden ist, der weiteren Ausgestaltung des Koalitionsvertrages zumindest finanziell nicht mehr viel im Wege.

Die von den Grünen durchgesetzte Formulierung eines Verfassungsgebots einer Aufnahme der Forderung einer Klimaneutralität bis 2045 ist leider eine weiter Einschränkung der Grundrechte. Viele Kommentatoren und auch ich befürchten, dass trotz verfügbarer Finanzmittel der Ausbau von Infrastruktur leicht durch gerichtliche Überprüfung aufgrund dieses Artikels 143 h GG, der den Schutzauftrag der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Tier in  Artikels 20a GG  konkretisiert, verzögert oder gestoppt werden könnten. Vor allem aber für Unternehmen im In- und Ausland ist der Anreiz für Investitionen in Deutschland damit eher noch geringer geworden.

Eine Möglichkeit diese Forderung „ Klimaneutralität bis 2045“ schneller, sicherer und ohne weitere Einschnitte in die Lebensgrundlagen von Mensch und Teir zu erreichen ist die konsequente Nutzung von CCS und CCU, also von Carbon Capture and Storage bzw Utilisation.

Zwei Ansätze sind dazu vielversprechend

1.      Die Freigabe con CCS für sämtliche industriellen und wirtschaftlichen Prozesse. Die Ampel-Bundesregierung hatte bereits vor ca einem Jahr ein Gesetz in den Bundestag gebracht, dass CCS für die Zement-,Kalk- und Stahlindustre erlauben sollte, dass aber bisher durch die Grünen im zuständigen Ausschuss verschleppt wurde. Besonders bei den fossilen Kraftwerken wird damit viel CO2 abgeschieden werden können und die Klimabilanz verbessern. Dabei ist eine vollständige CO2-Abscheidung weder sinnvoll noch erforderlich.

2.   Die Entnahme von CO2 aus den Ozeanen verbessert die Chancen für eine frühzeitigere Nachhaltigkeit bedeutetnd. Im Meer ist die CO2 Konzentration etwa 100x höher als in der Luft. Damit könnten der Ausstoß von CO2 aus Bereichen, wie Verkehr, Wärme, und weiterer Wirtschafts- und Lebens-Bereichen kompensiert werden. Und die  Forderung am gestrigen Wolrd Meterological Day nach einer negativen CO2 Emission zur Verringerung des Klamawandels könnte durchaus möglich werden.

Die Kosten liegen nach einer Untersuchung vom MIT Boston bei ca 50 $ pro Tonne CO2, wobei mit der Speicherung noch einmal ähnliche Kosten anfallen dürften. Die Größe von 100 $ für CCS je tCO2 liegen in der Nähe der allemal  steigenden Kosten für CO2 Zertifikate und könnten damit so refinanziert werden.

 

Notwendig ist dazu die Freigabe von Forschungsverboten in der Nord- und Ostsee. Positive Wirkungen auf die Übersäuerung der Meere können erwartet werden.

Auch tut sich hier ein Technologiebereich auf, in dem deutsche Unternehmen weltweit eine führende Rolle spielen können.

Günstige finanzielle Nebeneffekte ergeben ein Auslaufen von Subventionen für die sog Erneuerbaren Energien. Allein der Zubau von 1.000 Windanlagen der aktuell gefertigten Art von 250 m Höhe und 6-7 MW Leistung bedeuten nach dem EEG Gesetz in den kommenden 20 Jahren eine Subventionslast von ca 40 Mrd. Euro.  Nach dem gültigen WindBG soll noch Platz für 10.000 Windanlagen in den Jahren bis 2032 mit 2 % der Landesfläche reserviert werden. Das dürfte sich auf 400 Mrd Euro an Subventionen summieren. 

Dazu kommen die Kosten von 500 Mrd Euro für den Ausbau der Stromtrassen und -netze  was den Stromversorgern übertragen werden sollte, falls dieser Ausbau nach dem Ansatz 1 oben noch in diesem Umfang notwendig sein wird. Eine Ersparnis für den Staat und die Stromverbraucher von ca. 500 Mrd. Euro in den kommenden 20 Jahren erscheinen möglich.

Zusammen ergeben sich damit nicht notwendige Ausgaben von 900 Mrd Euro. Diese Mittel stünden über die nächsten Jahre für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Soziales und viele anderen Bereiche ja sogar für Verteidigung zur Verfügung. 

Nach einer Förderperiode seit dem Jahr 2000 - für Windanlagen sogar seit 1991 - also von 35 Jahren sollten die Förderungen des EEG jetzt auslaufen und die Wind- und Solarindustrie sich unter Marktbedingungen weiter entwickeln.

Ein weitere Vorteil wären geringere Strompreise und eine verläßliche Stromversorgung. Die eingesparten Subventionen reichten sogar noch für einen sinnvollen Aufbau von neuen Kernenergieanlagen der Kategorie 4.0 , die falls technisch möglich, die bisher gelagerten redioaktiven Abfälle noch zu einem Teil nutzen könnten.

Diese Vorschläge können der neuen Koalition aus Union und SPD helfen, die nun im GG verankerte Forderung einer Klimaneutralität schon weitaus früher als 2045 zu erreichen und auch das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgrund inzischen verwertbarter neuer Technologien neu aufzurollen.

Viel Erfolg für den Koalitionsvetrag und die gemeinsame Regierungsarbeit.

Mit besten Grüßen

Sprecher

AG Windenergie Eifel & Börde

Region der Vernunftkraft-NRW e.V.

Information https://ag-w.de/