Herrn Ministerpräsidenten des Landes NRW Armin Laschet
Herrn Minister Prof. Andreas Pinkwart
Mitglieder der CDU- und FDP- Fraktionen im Landtag
Haus des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Landesgeschäftsstelle
Vernunftkraft.NRW e.V.
Gut Wohlbedacht 1
33181 Bad Wünnenberg
Tel. 0171-5498760
Email: verein@vernunftkraft-nrw.org
per E-Mail und persönlicher Übergabe
Datum: 28.05.2020
Ausbau Windenergie: Kein Kompromiss mit weiteren Kompromissen – Umsetzung der Länderöffnungsklausel ohne weitere Abstriche in NRW!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
sehr geehrter Herr Minister Prof. Pinkwart,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Für viele Bürger gerade in den ländlichen Regionen in NRW war es ein wichtiges Wahlversprechen: genügend Abstand zwischen den immer größer werdenden Windindustrieanlagen und der davon betroffenen Bevölkerung. Sicherlich war genau dieses Versprechen ein Grund für ihren Wahlerfolg.
Mit der Umsetzung des LEP und der darin verankerten 1500m-Abstandsregelung haben sie zumindest etwas Wort gehalten, wenn auch keine Rechtssicherheit bei Umsetzung einer solchen Vorgabe bestand.
Nun wurde vor wenigen Tagen in Berlin mit einer neuen Länderöffnungsklausel zumindest ein Kompromiss gefunden, der bei weitem nicht dem Schutzbedürfnis der betroffenen Bürger entspricht, aber bei direkter Umsetzung in NRW zumindest den Bürgern, aber auch den immer wieder neu planenden Kommunen in unserem Land ein Mindestmaß an Rechts- bzw. Grundsicherheit gewährt.
Im entsprechenden Papier des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums vom 18.05.2020 (Ausbau Windenergie: Einführung einer Länderöffnungsklausel) heißt es:
„Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetzt bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Der Mindestabstand beträgt bis zu 1.000 m von der Mitte des Mastfußes bis zur nächsten bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken.“
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben in den letzten Monaten, nicht zuletzt in den Anhörungen im Wirtschaftsausschuss des Landtags, immer wieder auf die enormen Leistungs- und Effizienzsteigerungen moderner Windindustrieanlagen hingewiesen. Heute ersetzt eine neue 5 MW-Anlage bis zu 8 Altanlagen. Die Zahl der Anlagen ist für einen weiteren Ausbau der Windenergienutzung nur noch sekundär von Bedeutung, 1000m-Mindestabstand zu jedweder Wohnbebauung und Klimaschutzziele schließen sich gegenseitig nicht mehr aus!
Ein Mindestabstand nur zu reinen oder allgemeinen Wohngebieten festzulegen ist dagegen reiner Populismus. Hier greifen ohnehin die immissionschutzrechtlichen Abstände, die einzuhalten sind. Dieses als Maßnahme zur Akzeptanzsteigerung verkaufen zu wollen, wäre absurd, menschenver-achtend und würde schnell als solches entlarvt.
Wir fordern Sie daher auf:
• Umsetzung der 1000m-Kompromisslösung des Bundes ohne weitere Kompromisse in NRW!
• 1000 m – Mindestabstand zwischen Mastfuß und jedweder Wohnbebauung, egal ob Ortsrand oder Außenbereich, Einzelhaus oder kleiner Weiler!
• Keine Sonderregelung für bestehende und zum Repowering anstehende Windparks, deren Anwohner auch das Recht auf Gleichbehandlung zusteht!
Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten zur Umsetzung, halten Sie Wort, schützen Sie ihre Bürger und gewinnen Sie auch so wieder die nächste Landtagswahl!
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Brinkmann,
Vorsitzender Vernunftkraft.NRW e.V.
sowie:
Prof. Dr. Werner Mathys und Gabi Schleiner, Regionalsprecher Münsterland
Christiane Richter und Christof Gerhard, Regionalsprecher Südliches Westfalen – Siegerland
Dr. Ralf Hofmann, Regionalsprecher Eifel-Börde
Volker Tschischke, Regionalsprecher Ostwestfalen
VERNUNFTKRAFT.NRW e.V. ist der Landesverband der Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik in NRW und wurde Ende 2019 vom Regionalbündnis Windvernunft Paderborn e.V. und weiteren Regionalgruppen aus NRW gegründet. Er vertritt als neue Dachorganisation die Interessen der Bürgerinitiativen auf Landesebene und ist Mitglied der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V., Berlin.
Ende Schreiben
Foto folgt
Sonntag, 31. Mai 2020
Freitag, 29. Mai 2020
Rotmilan in Schlangen vergiftet
Für Ortsunkundige: Schlangen ist ein Ortteil von Bad Lippspringe im Kreis Paderborn
Quelle: Westfälisches Volksblatt am 29.5.2020
Montag, 25. Mai 2020
Dummheit, Ideologie oder Verlogenheit?
Reaktion auf den Leserbrief von Fred Josef Hansen, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen, WP, Samstag, den 23.Mai 2020
Reinster Egoismus, so die Überschrift des Leserbriefes von Herrn Hansen, der uns fassungslos macht!
Herr Hansen behauptet, die Windräder würden sich über 8.000 Stunden pro Jahr drehen, hiermit belügt er jeden Leser des von ihm verfassten Leserbriefes! Hier im Sauerland laufen die Windindustrieanlagen über Jahre hinweg durchschnittlich zwischen 1.600 und selten bis zu 2.000 Stunden, das zeigen alle Messauswertungen, die wir interessierten Bürgen gerne zur Verfügung stellen.
Ebenso behauptet Herr Hansen, dass der Anteil von erneuerbaren Energien bei 40% liegt, was ja auch in der Presse immer wieder nachzulesen ist. Ja, das stimmt. Was aber nie dazu berichtet wird, ist die Tatsache, dass von diesem Strom in der Regel nur zwischen 16% und 20% auch tatsächlich verbraucht werden, weil der Strom nämlich dann produziert wird, wenn er gerade nicht benötigt wird. Dann zahlen wir an unsere europäischen Nachbarn viel Geld dafür, dass man uns den überschüssigen Strom abnimmt.
Herr Hansen bezieht sich dann auf den gesetzlichen Netzvorrang der erneuerbaren Energien und behauptet allen Ernstes, dass vielmehr der schmutzige Strom die Netze überschwemmt. Fakt ist, dass die Netzüberlastungen eben durch die nicht steuerbaren Solar- und Windenergiemengen kommen und wir die „abgeschrieben“ Kraftwerke benötigen, um dann Strom zu haben, wenn eben keine Sonne scheint und kein Wind weht. Es ist vielleicht nicht allen Lesern bekannt, dass wir heute schon in solchen Zeiten gefährlichen Atomstrom aus Tschechien und Frankreich und schmutzigen Kohlestrom aus Polen beziehen. Wenn Herr Hansen diese Tatsachen nicht kennt, ist das in seiner Position Dummheit! Dann müssten wir uns fragen, ob er der richtige politische Volksvertreter für die Sorgen und Ängste der Menschen hier im Sauerland ist.
Zum Thema Infraschall, den er auch leugnet, gibt es eine neue Studie aus Februar 2020 von Professor Vahl von der Universität Mainz, in der nachgewiesen wird, das sich z. B. die Herzmuskelaktivitäten bei Menschen, die in der Nähe von Windindustrieanlagen wohnen, um bis zu 25% verringert. Es gibt z. B. die der deutschen Schutzgemeinschaft Schall (www.dsgs.de) massenweise Berichte von betroffenen Menschen, die über massive Gesundheitsprobleme durch Windindustrieanalgen berichten. Leider berücksichtigen die von Herrn Hansen erwähnten politischen Studien diese Erkenntnisse nicht, weil grüne Energie politisch gewollt ist. Werter Herr Hansen, wenn Sie wissentlich die Gesundheitsgefährdung der Menschen hier in Südwestfalen aus ideologischer Verblendung oder privaten Interessen in Kauf nehmen, können wir Ihre ehrlichen Absichten für eine bessere Umwelt leider nicht erkennen. Stehen bei Ihnen als Mitgesellschafter des Windparks Rahrbach andere (finanzielle?) Interessen im Vordergrund?
Das Wertverluste bei Eigenheimen aus Sicht der Grünen Fake-News sind, ist bekannt. Vermutlich ist aber nicht bekannt, dass in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern massenweise Immobilien in der Nähe von Windindustrieanlagen leer stehen, weil die Menschen dort wegen Infraschall- und Lärmbelästigung nicht mehr leben können. Diese Immobilien sind unverkäuflich! In Veröffentlichungen des Verbandes der Deutschen Immobilienmakler und des Hauseigentümerbundes sind Wertverluste belegt und eine neue Studie der Uni Frankfurt aus Oktober 2019 weist nach, dass Immobilien in der Nähe von Windindustrieanalgen bis zu 80% ihres Wertes verlieren.
Kritische Bürger als Windenergiegegner und Klimaleugner zu beschimpfen, die sich mit dem Thema seit Jahren sachlich und intensiv auseinandersetzen und das Für und Wider sehr genau abwägen, ist Hilflosigkeit, Hochmut und Arroganz. Wie sagt man so schön: Getroffene Hunde bellen!
Wir brauchen Mutbürger wie Herrn Dubberke, die der Politik bei Fehlentscheidungen auf die Finger schauen und sich wehren! Ob es Dummheit, Ideologie oder Verlogenheit ist, was Herr Hansen in dem Leserbrief von sich gegeben hat, mag jeder Leser für sich selbst entscheiden, uns haben seine Aussagen fassungslos gemacht.
Vernunftkraft NRW e.V.
Christof Gerhard, Regionalsprecher Südwestfalen
Reinster Egoismus, so die Überschrift des Leserbriefes von Herrn Hansen, der uns fassungslos macht!
Herr Hansen behauptet, die Windräder würden sich über 8.000 Stunden pro Jahr drehen, hiermit belügt er jeden Leser des von ihm verfassten Leserbriefes! Hier im Sauerland laufen die Windindustrieanlagen über Jahre hinweg durchschnittlich zwischen 1.600 und selten bis zu 2.000 Stunden, das zeigen alle Messauswertungen, die wir interessierten Bürgen gerne zur Verfügung stellen.
Ebenso behauptet Herr Hansen, dass der Anteil von erneuerbaren Energien bei 40% liegt, was ja auch in der Presse immer wieder nachzulesen ist. Ja, das stimmt. Was aber nie dazu berichtet wird, ist die Tatsache, dass von diesem Strom in der Regel nur zwischen 16% und 20% auch tatsächlich verbraucht werden, weil der Strom nämlich dann produziert wird, wenn er gerade nicht benötigt wird. Dann zahlen wir an unsere europäischen Nachbarn viel Geld dafür, dass man uns den überschüssigen Strom abnimmt.
Herr Hansen bezieht sich dann auf den gesetzlichen Netzvorrang der erneuerbaren Energien und behauptet allen Ernstes, dass vielmehr der schmutzige Strom die Netze überschwemmt. Fakt ist, dass die Netzüberlastungen eben durch die nicht steuerbaren Solar- und Windenergiemengen kommen und wir die „abgeschrieben“ Kraftwerke benötigen, um dann Strom zu haben, wenn eben keine Sonne scheint und kein Wind weht. Es ist vielleicht nicht allen Lesern bekannt, dass wir heute schon in solchen Zeiten gefährlichen Atomstrom aus Tschechien und Frankreich und schmutzigen Kohlestrom aus Polen beziehen. Wenn Herr Hansen diese Tatsachen nicht kennt, ist das in seiner Position Dummheit! Dann müssten wir uns fragen, ob er der richtige politische Volksvertreter für die Sorgen und Ängste der Menschen hier im Sauerland ist.
Zum Thema Infraschall, den er auch leugnet, gibt es eine neue Studie aus Februar 2020 von Professor Vahl von der Universität Mainz, in der nachgewiesen wird, das sich z. B. die Herzmuskelaktivitäten bei Menschen, die in der Nähe von Windindustrieanlagen wohnen, um bis zu 25% verringert. Es gibt z. B. die der deutschen Schutzgemeinschaft Schall (www.dsgs.de) massenweise Berichte von betroffenen Menschen, die über massive Gesundheitsprobleme durch Windindustrieanalgen berichten. Leider berücksichtigen die von Herrn Hansen erwähnten politischen Studien diese Erkenntnisse nicht, weil grüne Energie politisch gewollt ist. Werter Herr Hansen, wenn Sie wissentlich die Gesundheitsgefährdung der Menschen hier in Südwestfalen aus ideologischer Verblendung oder privaten Interessen in Kauf nehmen, können wir Ihre ehrlichen Absichten für eine bessere Umwelt leider nicht erkennen. Stehen bei Ihnen als Mitgesellschafter des Windparks Rahrbach andere (finanzielle?) Interessen im Vordergrund?
Das Wertverluste bei Eigenheimen aus Sicht der Grünen Fake-News sind, ist bekannt. Vermutlich ist aber nicht bekannt, dass in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern massenweise Immobilien in der Nähe von Windindustrieanlagen leer stehen, weil die Menschen dort wegen Infraschall- und Lärmbelästigung nicht mehr leben können. Diese Immobilien sind unverkäuflich! In Veröffentlichungen des Verbandes der Deutschen Immobilienmakler und des Hauseigentümerbundes sind Wertverluste belegt und eine neue Studie der Uni Frankfurt aus Oktober 2019 weist nach, dass Immobilien in der Nähe von Windindustrieanalgen bis zu 80% ihres Wertes verlieren.
Kritische Bürger als Windenergiegegner und Klimaleugner zu beschimpfen, die sich mit dem Thema seit Jahren sachlich und intensiv auseinandersetzen und das Für und Wider sehr genau abwägen, ist Hilflosigkeit, Hochmut und Arroganz. Wie sagt man so schön: Getroffene Hunde bellen!
Wir brauchen Mutbürger wie Herrn Dubberke, die der Politik bei Fehlentscheidungen auf die Finger schauen und sich wehren! Ob es Dummheit, Ideologie oder Verlogenheit ist, was Herr Hansen in dem Leserbrief von sich gegeben hat, mag jeder Leser für sich selbst entscheiden, uns haben seine Aussagen fassungslos gemacht.
Vernunftkraft NRW e.V.
Christof Gerhard, Regionalsprecher Südwestfalen
Montag, 4. Mai 2020
Volkswirtschaftlicher Schaden in einem einzigen Monat auf historischem Höchststand
Die EEG-Umlage, ursprünglich in 2001 als Anschubhilfe für Erneuerbare Energiegewinnung eingeführt, erweist sich immer mehr als Geldvernichtungsmaschine. Nicht jedem Mitbürger ist bekannt und von der öffentlichen Presse wohlweislich verschwiegen wird, dass wir pro Monat ca. 2,0 Milliarden Euro (= 2.000 Millionen Euro) EEG-Umlage für die Produktion von Wind- Solar- und Biomasseenergie zahlen. In der Vergangenheit lag die Vergütung an der Strombörse in Leipzig für diesen Strom durchschnittlich bei ca. 25%, d. h. wenn wir 2,0 Milliarden Euro EEG-Umlage für die Stromproduktion zahlten, vergütete diesen Strom der freie, europäische Strommarkt diesen mit ca. 500.000.000 Millionen Euro, also 1,25 Milliarden Euro wurden einfach von den Betreibern der erneuerbaren Energie als Gewinn eingestrichen und den Bürgern im Namen des Umweltschutzes aus der Tasche gezogen.
Der Monat April 2020 war jedoch ein Paradebeispiel von Volksvernichtung. Aufgrund von viel Sonne und Wind wurden exakt 2.538.656.863,80 € (über 2,5 Milliarden) an EEG-Umlage an o. g. Subventionsritter gezahlt, diesen Strom vergütete der europäische Strommarkt mit der lächerlichen Summe von 145.470.248,50 €.
Somit lag der volkswirtschaftliche Verlust bei 2.393.186.615,30 € in einem einzigen Monat.
Welcher Politiker kann diesen Wahnsinn in Zeiten von Corona, in denen Kurzarbeit, drohende Unternehmenspleiten und bevorstehende Arbeitslosigkeit noch gutheißen? Jedes neue Windrad und jedes Repowering von Alten Anlagen wird diese Summe weiter in die Höhe treiben!
Wir fordern die Politik auf: Schluss mit dem EEG-Wahnsinn!
An die Subventionsritter sei der Apell gerichtet: Übernehmt endlich eine gesellschaftliche Verantwortung, die ihr immer postuliert und seid mit dem zufrieden, was ihr bisher bekommen habt. Nun ist es genug!
Christof Gerhard ,Vernunftkraft NRW e.V.
-145.470.248,5 €
- 2.538.656.863,8 €
--------------------------
-2.393.186.615,3 €
Der Monat April 2020 war jedoch ein Paradebeispiel von Volksvernichtung. Aufgrund von viel Sonne und Wind wurden exakt 2.538.656.863,80 € (über 2,5 Milliarden) an EEG-Umlage an o. g. Subventionsritter gezahlt, diesen Strom vergütete der europäische Strommarkt mit der lächerlichen Summe von 145.470.248,50 €.
Somit lag der volkswirtschaftliche Verlust bei 2.393.186.615,30 € in einem einzigen Monat.
Welcher Politiker kann diesen Wahnsinn in Zeiten von Corona, in denen Kurzarbeit, drohende Unternehmenspleiten und bevorstehende Arbeitslosigkeit noch gutheißen? Jedes neue Windrad und jedes Repowering von Alten Anlagen wird diese Summe weiter in die Höhe treiben!
Wir fordern die Politik auf: Schluss mit dem EEG-Wahnsinn!
An die Subventionsritter sei der Apell gerichtet: Übernehmt endlich eine gesellschaftliche Verantwortung, die ihr immer postuliert und seid mit dem zufrieden, was ihr bisher bekommen habt. Nun ist es genug!
Christof Gerhard ,Vernunftkraft NRW e.V.
-145.470.248,5 €
- 2.538.656.863,8 €
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-2.393.186.615,3 €