Donnerstag, 15. Oktober 2020

Ärger um Windrad-Gesetz

 CDU-Abgeordnete Linnemann und Haase kritisieren Entwurf von Wirtschaftsminister Altmaier

Die Entscheidung, die infolge des Atom- und Kohleausstiegs nötig gewordene Energiewende mit staatsrechtlichen Mitteln durchsetzen und dies zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklären zu wollen, stößt auf Widerstand. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen, befürchtet der Energierechtsexperte Gernot Engel. Die neue Norm drohe zur Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe zu werden. „Das erinnert an Planwirtschaft“, kritisiert der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann den Entwurf zur Gesetzesnovelle. „Erneuerbare Energie hat ohnehin schon Einspeisevorrang. Auf dieses bereits privilegierte System jetzt noch rechtlich einen draufzusetzen, halte ich für falsch“, sagte der Unions-Fraktionsvize am Montag dem WESTFALEN-BLATT. 

https://m.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/4293427-CDU-Abgeordnete-Linnemann-und-Haase-kritisieren-Entwurf-von-Wirtschaftsminister-Altmaier-Aerger-um-Windrad-Gesetz?fbclid=IwAR22Ns9Ujq6gi4lSn96VRlRWIWFbOfki__cnTgs_h_ex_YoKtfYJJ4z9IEg

Keine Kommentare:

Kommentar posten