Mittwoch, 25. November 2020

Pressemitteilung: Windenergieplanung in der gesamten Region Mittlerer Oberrhein unwirksam


Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg) hat mit Urteil vom
20. November 2020 - 5 S 1107/18, 5 S 1707/18, 5 S 1710/18 - die Windenergieplanung des
Regionalverbands Mittlerer Oberrhein insgesamt für unwirksam erklärt


Antragsteller in dem Normenkontrollverfahren waren die Stadt Baden-Baden sowie die
Gemeinde Malsch, die beide von uns beraten und vertreten wurden. Die Stadt Ettlingen hat sich
ebenfalls gegen die Planung gewendet.
In dem Verfahren ging es um die Teilfortschreibung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein
für Windkraftanlagen (Plansätze 4.2.5.1 und 4.2.5.2), die im Rahmen einer Planungszeit von ca.
sieben Jahren erstellt wurde. Das von der Planung betroffene Gebiet umfasst die Stadtkreise
Karlsruhe und Baden-Baden sowie die beiden Landkreise Karlsruhe und Rastatt und damit eine
Fläche von 2.137 Quadratkilometern. Streitig waren in dem Verfahren verschiedene Themen:
-    unzulässige „Kappung“ der Abwägung;
-    fehlerhafte Bewertung der in die Abwägung einzustellenden Belange (z.B. Klimaschutz,
Landschaftsbeeinträchtigung, Immissionsschutz, Artenschutz);
-    unrealistische Referenzanlage;
-    unterlassene Landschaftsrahmenplanung;
-    Verstoß gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur SUP-
Richtlinie (strategische Umweltprüfung);
„Wir sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass bei dieser Planung weniger die
Einhaltung von Recht und Gesetz maßgebend war, sondern eher die Umsetzung politischer
Vorstellungen der Landesregierung “, so Dr. Rico Faller, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der
die Stadt Baden-Baden und die Gemeinde Malsch vor Gericht vertreten hat. „Die Entscheidung
hat gezeigt, dass auf einen rationalen Umgang mit Annahmen und Prognosen gerade bei der
dringend erforderlichen Reduktion des globalen C02-Ausstoßes nicht verzichtet werden kann.
Auch in der Regionalplanung gilt, dass sich Maßnahmen daran messen lassen müssen, was sie
tatsächlich bewirken, und nicht daran, ob sie ein gutes Gefühl verschaffen."
Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Es ist aber damit zu rechnen, dass diese in
wenigen Tagen vorliegen wird. Die Revision wurde durch den fünften Senat nicht zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision kann der Regionalverband Mittlerer Oberrhein binnen
eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteilsbegründung Beschwerde zum
Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Ist das E-Auto umweltfreundlich?

 

 Am 24 11.2020 um 20:15 wurde auf Arte eine interessante Dokumentation gesendet.

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Montag, 16. November 2020

Pressemitteilung : Staatsziel Umweltschutz wird 26


- höchste Zeit, das Verfassungsgebot
endlich zu beachten!

Berlin, 15. November 2020
Seit nunmehr 26 Jahren verpflichtet das Grundgesetz den
Gesetzgeber, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
vorrangig zu beachten. Zum Geburtstag des Staatsziels mahnt
VERNUNFTKRAFT e.V. zu dessen konsequenterer Beachtung.
Insbesondere im Bereich der Energiepolitik erkennen Juristen des
Verbands Missachtungen des Verfassungsgebots.

Am 15. November 1994 - heute vor 26 Jahren - ist der Umweltschutz als Staatsziel im
Grundgesetz verankert worden. Am 17. März 1994 hatte die Regierung Kohl in einer
Stellungnahme an die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat
hervorgehoben: „Der Schutz und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sind für
die Menschen eine Existenzfrage und damit eine ständige Aufgabe
Wie wurde dieser Schutzaufgabe von der Gesetzgebung der Energiewende bisher
entsprochen?
Auf die konkrete Frage: „Durfte der Gesetzgeber der Energiewende mit dem EEG solche
Regelungen normieren, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verschlechtern?"
gibt es nur eine Antwort - „nein".

Der Gesetzgeber darf mit der EEG-Novelle 2021 die Windkraftindustrie nicht zum öffentlichen
Interesse erklären und sie nicht zu verstärktem Ausbau ermächtigen, ohne ihre Eignung und
ihre Kollateralschäden mit dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung abgewogen zu haben,
wie es das Staatsziel, Grundgesetz, Artikel 20 a, zwingend erfordert.
Eine Vereinigung von Mitgliedern unseres Vereins hat genau diese Frage seit langem zur
öffentlichen Debatte gestellt. Waltraud Plarre und weitere vier Mitglieder haben eine Antwort
in Form eines Manifestes vorgelegt mit Erläuterungen von Rechtsanwalt und Notar a.D.
Norbert Große Hündfeld auf dem Blog für Energieverfassungsrecht (www.artikel-20a-gg.org).
Ein fundamental bedeutsamer Text mit Argumenten aus der Staatsrechtswissenschaft
existiert - von der politischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen - bereits seit mehr als
einem Jahr.
25 Jahre nach dem Inkrafttreten der Staatszielbestimmung hat der Freiburger
Verfassungsrechtler, Professor Dr. Dietrich Murswiek, in seinem am 22.Oktober 2019 in
München gehaltenen Vortrag unter der Überschrift „Klimaschutz und Grundgesetz / Wozu
verpflichtet das Staatsziel Umweltschutz?"
(https://www.wbu.de/media/seiten/verein/ausschuesse/20191022_Murswieck_Vortrag_Klima
schutz.pdf) eine Warnung an den Gesetzgeber ausgesprochen.

Das erwähnte Manifest enthält als Schlussfolgerung aus der Argumentation des Experten für
Verfassungsrecht die Aussage „In der Energiewende sind etwa 30.000 WEA gesetzwidrig
genehmigt worden. Sie werden gegen den Willen des Verfassungsgebers betrieben und
verursachen in Natur und Landschaft verheerende Schäden".
Ein Jahr später will der Deutsche Bundestag mit der EEG Novelle 2021 genau das
beschließen, was die Mahnung von Herrn Murswiek verhindern sollte. Sein Argument lautet:
Ein Gesetzgeber, der es unterlässt, die Folgewirkungen seiner Entscheidung für die
Windstromtechnik abzuschätzen, verstößt grob fahrlässig gegen das Verbot des Artikels 20a
GG, den Zustand der Umwelt in Deutschland durch staatliche Maßnahmen zu verschlechtern.
In dieser Situation sollen die von unseren Verfassungsrechtlern vorgesehenen Beiträge für
Klarheit in der Bürgerschaft sorgen.
Rechtzeitig vor Beginn der Bundestagswahl 2021 muss für den Wähler erkennbar werden,
wie die in seinem Wahlkreis aufgestellten Kandidaten den weiteren Anlagenbau der
Windindustrie beurteilen und ob sie bereit sind, kritisch über die Verfassungsfrage und die
fehlende Abwägung von Nutzen und Schaden zu diskutieren.
Kontakt: Pressesprecherin Waltraud Plarre, , Tel. 0173 23 62 974 presse@vernunftkraft.de

Mittwoch, 11. November 2020

Stellungnahme VK zur neuen Schall-Studie des UBA

 Vernunftkraft hat in einem Arbeitskreis eine gemeinsame, ausführliche Stellungnahme verfasst zur neuen Schall-Studie des UBA und uns die Stellungnahme als Datei zur Verfügung gestellt.
"Statement zur UBA-Studie Infraschall-lang 20201110.pdf"

Statement zur UBA-Studie Lärmwirkungen von Infraschallimmissionen UBA Texte 163/2020, Juni 2020

Wir von Vernunftkraft begrüßen, dass nach langer Zeit nun auch vom UBA erste Schritte unternommen worden sind, zunächst die kurzzeitige Wirkung von Infraschall auf den Menschen zu untersuchen.  

Von Okt. 2017 bis Feb. 2018 wurde eine Laborstudie durchgeführt (veröffentlicht im Juni 2020), bei der Versuchspersonen 30 Minuten lang verschiedenen Geräuschszenarien im Frequenzbereich von 3 bis 18 Hz und Schalldruckpegeln von 85 bis 105 dB ausgesetzt wurden. Die vielen vom Schall Betroffenen fragen sich: Warum ist die Studie erst mehr als zwei Jahre später veröffentlicht worden? Ist es Hinhaltetaktik? Ist es wirklich so schwer, die charakteristische Form des Schallpulses, die typische Periodizität, die zeitlichen Schwankungen der Pegel (Amplitudenmodulation) sowie die Wechselwirkungen der Schallemissionen und die Einwirkdauer der Windenergieanlagen realistisch abzubilden und zu untersuchen?  

Zwei Jahre Wartezeit ging weiter zu Lasten der Menschen, die in ihrem Wohnumfeld einer andauernden Exposition mit Infraschall -ausgehend von Windenergieanlagen- ausgesetzt waren und noch weiter sind. Das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wird weiterhin verletzt. 

weiterlesen HIER 

Freitag, 6. November 2020

Nebelkerzen nützen nichts: Geplante EEG-Regelung zur "öffentlichen Sicherheit" bleibt rechtswidrig.

 Pressemitteilung
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­     Nebelkerzen nützen nichts: Geplante EEG-Regelung zur "öffentlichen Sicherheit" bleibt rechtswidrig.            ­
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­                                                                     6. November 2020

Die Bundesregierung plant, gesetzlich zu definieren, dass Windkraftanlagen der öffentlichen Sicherheit dienen. Ein Rechtsgutachten erkannte das Vorhaben bereits als unzulässig.

Vertreter der Regierungsfraktionen reagierten darauf mit wortgleichen Ausführungen. VERNUNFTKRAFT. hat diese auf ihren Gehalt prüfen lassen. Die neuerliche juristische Stellungnahme erkennt die Antworten als am Thema vorbeigehend - das Vorhaben bleibe unverändert rechtswidrig.      ­
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­     Im Vorfeld der Parlamentsdebatte zur EEG-Novellierung am hatte die Bundesinitiative Vernunftkraft alle Abgeordneten über ein Rechtsgutachten informiert, welches die geplanten Formulierungen zur „öffentlichen Sicherheit“ durch Windenergieanlagen als rechtswidrig erkennt. Die meisten Vertreter der Regierungsparteien, die darauf reagierten, argumentierten unisono anhand einer Verteidigungslinie, die auch BMWi-Staatssekretär Feicht gegenüber der FAZ vortrug. Demnach beinhalte der fragliche Passus lediglich eine Bestätigung der bestehenden Rechtslage und sei im Einklang mit Auffassungen des Europäischen Gerichtshofs. Zu diesen dutzendfach wortgleich artikulierten Antworten hat Vernunftkraft erneut juristische Expertise eingeholt. Die Stellungnahme der Kanzlei Caemmerer/Lenz resümiert:      ­
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­     „Die im Gutachten vom 22. Oktober 2020 dargelegte Rechtswidrigkeit wird durch den Textbaustein nicht in Zweifel gezogen.“     ­
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­     Für die Auftraggeber erklärt Dr.-Ing. Detlef Ahlborn:     ­
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­     „Windenergieanlagen als Erfordernis der öffentlichen Sicherheit zu deklarieren, ist unhaltbar. Über die technische Unmöglichkeit einer sicheren Versorgung durch Windkraft hinaus hat unser Rechtsgutachten die rechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens dargelegt. Leider sind die Verantwortlichen auf den Kern der Kritik nicht eingegangen. Stattdessen wurden Nebelkerzen gezündet und Allgemeinplätze formuliert, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben. Die neuerliche juristische Stellungnahme entkräftet die Standardantworten als irrelevant bis unsinnig. Wir hoffen, dass sich der Gesetzgeber zu einem seriösen Umgang mit der fundierten Kritik durchringt – und  sich eines Besseren besinnt.“      ­
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­     Die Stellungnahme steht  unter
https://www.vernunftkraft.de/stellungnahme-zu-textbausteinen/
zur Ansicht und zum Download bereit.      ­
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­     Kontakt:
Waltraud Plarre (Pressesprecherin)
Tel.: 01732362974
E-Mail: presse@vernunftkraft.de

Stellungnahme zum - Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-EnergienGesetzes -

 VERNUNFTKRAFT. Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik.

www.vernunftkraft.de

BundesinitiativeVERNUNFTKRAFT.e.V. –Kopernikusstraße 9 –10245 Berlin

An das Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieReferat III B 2Scharnhorststraße 34-3710115 BerlinPer E-Mail an: Buero-IIIB2@bmwi.bund.de Referentenentwurf für ein Gesetz  zur  Änderung  des  Erneuerbare-EnergienGesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften(„EEG-Novelle“)Berlin, 17.September2020
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme zu o.g. Gesetzentwurf.
In Abschnitt A präsentieren wir die u.E. wichtigsten Punkte in Kürze.
In Abschnitt B erläutern wir diese im Detail.
Abschnitt C enthält allgemeinere Hinweise zum Gesamtentwurf.

Wir  hoffen,  dass  diese  Anmerkungen  und  Anregungen  hilfreich für  Sie sind und  im weiteren Verfahren  Berücksichtigung  finden. Für  Rückfragen  stehen  wir  gerne  zur

Mit freundlichem Gruß Dr. Nikolai Ziegler 1. Vorsitzender und Fachbereichsleiter Volkswirtschaft    Dr.-Ing. Detlef Ahlborn 2. Vorsitzender und Fachbereichsleiter Technologie

 

 

 A. Die wichtigsten Punkte
1.Öffentliches Interesse besteht an einer preiswerten, sicheren und umweltverträglichen Strom-und  Energieversorgung  sowie  an  einem  für  alle  dazu  notwendigen  Anlagen gleichermaßen  gültigen  Rechtsrahmen,  der  Mensch und Natur  den  nötigen  Schutz gewährt. Teile dieses Entwurfs sind geeignet, genau diesen Schutz zu unterlaufen.

Die Einführung des Textes„

(5)Die  Nutzung  erneuerbarer  Energien  zur  Stromerzeugung  liegt  im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

ist zu  verwerfen.  Zwar  ist  hier  nur  von Nutzun gdie   Rede,  es könnte aber herausgelesen werden,  dass  auch  der Ausbau der  entsprechenden  Anlagen  im öffentlichen  Interesse  läge.  Indem  er  dieser  Deutung  Vorschub  leistet, würde der Passus das  Partikularinteresse  einer  Branche  zum  Gemeinwohl (v) erklären. Dies ist nicht hinnehmbar.

2.Die  geplante Neu-Einführung  von  zusätzlichen  Vergütungen  von  Windkraftanlagen  in bestimmten Landesteilen sowie die Wiedereinführung von Vergütungen für besonders ungeeignete („weniger   windstarke“) Standorte   widerspricht   dem   Ziel   eines kosteneffizienten Ausbaus und konterkariert den Grundgedanken des Ausschreibungsmodells.  Von  diesen  Modifizierungen  ist  abzusehen. Mit ihnen würde die  dem  EEG innewohnende  Ineffizienz noch  einmal  verstärkt.  Dies  würde  einzig  dem  Partikularinteresse  der  Windkraftindustrie  (insbesondere  Herstellern  und  Projektbüros)  dienen. Das Gemeinwohl würde erheblich verletzt.

3.Dasselbe gilt für Absichtserklärung, wonach hinfort „das Natur-und Artenschutzrecht die  ambitionierten  Ausbauzielen  für  erneuerbare  Energien  widerspiegeln“müsse.  Mit diesen   Formulierungen   wird   einer   Beugung   des   Naturschutzrechts   zugunsten bestimmter  Projekte  der  Boden  bereitet. Die  Naturschutzrichtlinien  nach  EU-Recht dürfen  durch  ein  Bundesgesetz  nicht  ausgehebelt  werden. Diese  Passagen  sind  zu streichen.

4.Die  Beobachtung,  dass  insbesondere  der  Ausbau  von  Windkraftanlagen  kaum  noch Akzeptanz  genießt, ist  zutreffend.  Die  Ursachenanalyse  lässt  allerdings  zu  wünschen übrig. Die  vorgesehen „direkten  Zahlungen,/.../ damit  vor  Ort  neue  Flächen  für  die Windenergie  ausgewiesen  werden“ laufen  darauf  hinaus,  Menschen  gegeneinander auszuspielen. Im  Kern  sind  es Bestechungsgelder.  Sie würden die  Kluft  zwischen Profiteuren   und   Geschädigten   des   EEG weiter vertiefen.   Wir   lehnen   dies   als unmoralisch ab und verweisen stattdessen auf unseren Beitrag zur Akzeptanzdebatte.

5.Die Überlegungen für „ausgeförderte  Anlagen“den    Rechtsrahmen  anzupassen,  um weiterhin einen auskömmlichen Betrieb zu sichern, sind zu verwerfen.  Die  Betreiber jener  Anlagen genossen  über  volle  20  Jahre das Privileg,  jederzeit  auf  Kosten  der Allgemeinheit  zu  fixierten,  weit  über dem Marktwert liegenden  Preisen  ins  Netz einspeisen zu können. Eine Weiterförderung von Altanlagen würde in vielen Regionen die Regionalplanungen der  Länder  unterlaufen,  die  darauf  ausgerichtet  sind,  dass  planerisch  ungeeignete Standorte (vor Allem zu nahe an Wohnbebauung) möglichst bald aufgegeben werden sollen. Statt  eines  auskömmlichen  Weiterbetriebs  ist  der  Gesetzgeber  gefordert,  die umweltgerechte Entsorgung sicherzustellen.

6.Die Neufassung des §51 wird ausdrücklich begrüßt! Die geplante  Streichung  der  Vergütung  bei  negativen  Börsenstrompreisen  ist  ein erster   Schritt,   um   die   zunehmende   temporäre   Überschussstromproduktion   zu verringern  bzw.  in  sinnvolle  andere  Vermarktungen  zu  lenken.  Die  Erneuerbaren Energien werden so an den Markt herangeführt und können wenigstens teilweise die selbst eingeforderte Verantwortung für das Versorgungssystem übernehmen. Es  ist  allerdings  unverständlich,  warum  der  Wegfall  der  Vergütung bei  negativen Preisen nur für Neuanlagen gelten soll. Die Marktintegration sollte –wie ursprünglich vorgesehen -auf   die   Bestandsanlagen   ausgeweitet   werden.   Der ursprüngliche Vorschlag (Referentenentwurf  vom  25.8.)  zur  Neufassung  des  §51  sollte  beibehalten werden. Dass  dieser  Passus bereits vor  der  offiziellen  Verbändeanhörung  gestrichen wurde, deutet auf eine Vorabintervention der Windkraftbranche hin. Wir mahnen an, deren Interessen nicht mit dem Allgemeinwohl zu verwechseln. Weiterhin muss ein Wegfall der Entschädigung nach 15 Minuten negativer Strompreise am  Spotmarkt  auch  auf  Anlagen  mit  weniger  als  3  Megawatt  installierter  Leistung angewendet werden. Aktuell  ist  verstärkt  zu  beobachten,  dass  die  Windkraftbranche trickreich Anlagen mit 2990 kW auf den Markt bringt (z.B. Enercon E-115), um den § 51 nach Abs. 3 Nr.1 desEEG 2017 auszuhebeln. 

Mehr und ausführlich HIER

Mittwoch, 28. Oktober 2020

Windenergie klagt gegen Abschaltung

  Horn-Bad Meinberg (lob). Be­reits im August hatte die Wind­kraftdebatte in Veldrom, Feld­rom und Kempen wegen neu­er Genehmigungen und mög­licher Klagen an Fahrt aufge­nommen. Mehr als ein Dut­zend Windräder stehen dort rund um die dreì Ortschaften.

Eine der Klagen ist am ver­gangenen Mittwoch mit einem Vergleich vor dem Verwal­tungsgericht Minden zu Ende gegangen. Klägerin war die Windenergie GmbH, die in Feldrom unter anderem gegen eine Fledermaus­ und Rotmi­lanabschaltung geklagt hatte ­ohne Erfolg.

Das Gericht hat entschie­den. Auch künftig gilt zum Kol­lisíonsschutz von Fledermäu­sen: Vom 1. April bis zum 31.Oktober müssen in nieder­schlagsfreien. Nächten, bei Windgeschwindigkeiten unter sechs Metem pro Sekunde und Temperaturen von über zehn Grad zwischen Sonnenunter­gang­ und -aufgang die Roto­ren abgestellt werden.

Ausnahme ist laut Vergleich der Zeitraum zwischen dem 14. Mai und dem 14. Juli eines je­den Jahres. Außerdem dürfen die Anlagen in den ersten zwei Oktoberwochen bis 2 Uhr nachts nicht betrieben wer­den.

Ähnliches gilt für den Schutz des seltenen Rotmilans. Vom Tag des sogenannten Mahd­Beginns an, wenn die Land­wirte mit dem Måhen starten, und an drei darauffolgenden Tagen darf zwischen Beginn und Ende des Sonnenunter­gangs, der Rotor nicht mehr be­trieben werden;

Sowohl Rotmilane als auch Fledermäuse zählen laut Ge­richt zu den häufigsten Kolli­sions­Opfern mit Windkraft­anlagen. Das könne große Aus­wirkungen auf den jeweiligen Bestand haben. `

Lippische Landeszeitung

Auf Seite 20 am Dienstag, 21.Oktober 2020

 

Montag, 26. Oktober 2020

Pressemitteilung 2020-10-26 Vernunftkraft.de

Perfider Passus: EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat.

26. Oktober 2020

Ein neues Rechtsgutachten analysiert die geplante EEG-Novelle, die
Windkraftanlagen zu einer Frage der „öffentlichen Sicherheit" verklären will.
Das Gutachten beleuchtet Hintergründe des Passus und belegt dessen
Unvereinbarkeit mit EU-Recht.
Am 30. Oktober 2020 soll der Bundestag über den Entwurf für ein novelliertes
Erneuerbare Energien Gesetz beraten. Der Entwurf sieht vor, die Errichtung von
Windkraftanlagen zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit zu erheben. Die
Bundesinitiative Vernunftkraft hatte in der Verbändeanhörung bereits erhebliche
Bedenken geltend gemacht. Da der Gesetzentwurf im weiteren Verlauf noch deutlicher
zu Gunsten der Windkraftindustrie verändert wurde, hat der Verband ein
Rechtsgutachten zu den geplanten Formulierungen erstellen lassen. Unter
Berücksichtigung der einschlägigen jüngeren Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der Passus den gezielten
Versuch darstellt, höherrangiges EU-Recht zugunsten der Windkraftbranche zu
unterlaufen. Ein solches Vorgehen könne vor dem EuGH keinen Bestand haben.

Aus dem Fazit:
„Wenn, wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen, von einem Mitgliedstaat Windenergieanlagen unter
Missachtung des Unionsrechts als Belang der öffentlichen Sicherheit definiert werden, um über
dieses Vehikel in den Anwendungsbereich einer Ausnahmeregelung in der Vogelschutz-RL zu
gelangen, wird das in der Vogelschutz-RL vorgesehene - und nicht zur Disposition der
Mitgliedstaaten stehende - Tötungsverbot umgangen. Die Rechtsprechung des EuGH belegt, dass
solche Umgehungsstrategien nicht akzeptiert werden können."
Die Auftraggeber appellieren dringend an alle Abgeordneten, auf Streichung jener
Passage zu drängen. Dr. Nikolai Ziegler dazu:
„ Windkraftanlagen eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit anzudichten, ist absurd. Es handelt
sich leider nicht um eine Stilblüte, sondern um den Versuch, jedwede Kritik an Windkraftprojekten -
wie sie von über 1000 Bürgerinitiativen wohlbegründet artikuliert wird - künftig per Handstreich
abbügeln zu können. Um der nimmersatten Windkraftindustrie vollständigen Zugriff auf sensible
Gebiete zu verschaffen, soll dieser Passus das EU-Recht beugen. Allein schon aus Respekt vor dem
Rechtsstaat appellieren wir an alle Abgeordneten, sich diesem Vorhaben zu widersetzen."
Das von der Kanzlei Caemmerer/Lenz erstellte Gutachten steht dort und
unter https://www.vernunftkraft.de/rechtsgutachten-zum-eeg-2020/ zur Ansicht und
zum Download bereit.

Kontakt:
Waltraud Plärre (Pressesprecherin Vernunftkraft)

26.10.2020    
Tel.: 01732362974
E-Mail: presse@vernunftkraft.de

Pressemitteilung 2020-09-17 Vernunftkraft.de

Referentenentwurf für ein Gesetz  zur  Änderung  des  Erneuerbare-Energien Gesetze und weiterer energierechtlicher Vorschriften(„EEG-Novelle“) 

A. Die wichtigsten Punkte 

1. 

Öffentliches Interesse besteht an einer preiswerten, sicheren und umweltverträglichen Strom-und Energieversorgung sowie an einem für alle dazu notwendigen Anlagen gleichermaßen gültigen Rechtsrahmen, der Menschund Natur den nötigen Schutz gewährt. Teile dieses Entwurfs sind geeignet, genau diesen Schutz zu unterlaufen. Die Einführung des Textes

(5) Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. 

ist zu verwerfen. Zwar ist hier nur von Nutzung die Rede, es könnte aber herausgelesen werden, dass auch der Ausbau der entsprechenden Anlagen im öffentlichen Interesse läge. Indem er dieser Deutung Vorschub leistet, würde der Passus das Partikularinteresse einer Branche zum Gemeinwohl (v)erklären. Dies ist nicht hinnehmbar. 

Weiter im Text hier

 

Mittwoch, 21. Oktober 2020

Windindustrieanlagen dienen der öffentlichen Sicherheit

Gegen den Bau neuer Windräder können sich Betroffene künftig wahrscheinlich nicht mehr wehren und gegen sie klagen. Denn die sollen in den Rang der »nationalen Sicherheit« erhoben werden. Sogenannter Ökostrom soll jetzt das neue Heiligtum der Energiewende werden und einen unantastbaren Sonderstatus erhalten.

Laut Entwurf der jüngsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll Paragraf 1 des bestehenden EEGs unter anderem durch folgenden Satz ersetzt werden: »Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.«

Quelle: tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/unantastbarer-sonderstatus-fuer-windraeder/

 

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/unantastbarer-sonderstatus-fuer-windraeder/

Donnerstag, 15. Oktober 2020

Ärger um Windrad-Gesetz

 CDU-Abgeordnete Linnemann und Haase kritisieren Entwurf von Wirtschaftsminister Altmaier

Die Entscheidung, die infolge des Atom- und Kohleausstiegs nötig gewordene Energiewende mit staatsrechtlichen Mitteln durchsetzen und dies zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklären zu wollen, stößt auf Widerstand. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen, befürchtet der Energierechtsexperte Gernot Engel. Die neue Norm drohe zur Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe zu werden. „Das erinnert an Planwirtschaft“, kritisiert der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann den Entwurf zur Gesetzesnovelle. „Erneuerbare Energie hat ohnehin schon Einspeisevorrang. Auf dieses bereits privilegierte System jetzt noch rechtlich einen draufzusetzen, halte ich für falsch“, sagte der Unions-Fraktionsvize am Montag dem WESTFALEN-BLATT. 

https://m.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/4293427-CDU-Abgeordnete-Linnemann-und-Haase-kritisieren-Entwurf-von-Wirtschaftsminister-Altmaier-Aerger-um-Windrad-Gesetz?fbclid=IwAR22Ns9Ujq6gi4lSn96VRlRWIWFbOfki__cnTgs_h_ex_YoKtfYJJ4z9IEg

Verband erhält Maulkorb, ein Windkraftunternehmer klagte

 Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) darf sich nicht mehr zu politischen Fragen äußern. Aus Sicht der Richter des Bundesverwaltungsgerichts fehlt ihm dafür die Kompetenz. Das hat absurde Folgen.

Weder der Präsident noch der Hauptgeschäftsführer, noch irgendein anderer Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dürfen sich länger zu politischen Fragen äußern. Ihnen ist es höchstrichterlich untersagt, die Interessen der Gewerbetreibenden und Unternehmen im Land in der Öffentlichkeit zu vertreten, etwa wenn es um Klimafragen geht. Das entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am späten Mittwochabend (Az.: 8 C 23.19).

...Geklagt hatte ein Windkraftunternehmer aus Nordrhein-Westfalen. Seiner Meinung nach überschritt der DIHK mit aus seiner Sicht falschen Äußerungen zur Klimapolitik seine Kompetenzen. Der Unternehmer verklagte seine IHK Nord Westfalen darum darauf, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts verurteilten die beklagte Kammer nun, ihren Austritt zu erklären.

https://www.welt.de/wirtschaft/article217934390/DIHK-Maechtiger-Wirtschaftsverband-bekommt-Maulkorb-verpasst.html?cid=onsite.onsitesearch

Bundesregierung will Weiterbetrieb alter Windkraftstandorte sichern

 Germany, May 11, 2015. REUTERS/Christian Charisius/Pool

Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesregierung will den Weiterbetrieb von aus der Förderung fallender Onshore-Windenergieanlagen sichern, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

“Wir wollen erreichen, dass das Potenzial, das mit diesen Anlagen verbunden ist, weiter genutzt werden kann und gegebenenfalls auch ausgebaut und ausgeweitet werden kann”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern der Länder und der Branche. Die Regierung wolle beispielsweise das so genannte Repowering erleichtern, bei dem alte Anlagen durch neue ersetzt werden, für die dann die derzeit geltenden Förderungen angewandt werden. Altmaier sagte, er wolle bis Weihnachten für den gesamten Bereich Lösungen erzielen, die dann auch noch in die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz einfließen könnten.

In den kommenden Jahren laufen die auf 20 Jahre garantierten Zuschüsse für zahlreiche Windräder und Solaranlagen aus. Sollte sich der Betrieb für die Eigentümer nicht mehr lohnen, könnten diese abgeschaltet und damit für die Energiewende und die Umsetzung der Klimaziele verloren gehen. Die Bundesregierung will den Anteil des Ökostroms am gesamten Verbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigern. Allein bei der Windenergie fallen jedoch Experten zufolge Ende des Jahres Anlagen mit einer Leistung von rund 4500 Megawatt aus der Förderung. Die Genehmigung neuer Standorte zieht sich vor allem wegen der Klagen von Anwohnern in.

Auch für Anlagen, bei denen ein Repowering nicht möglich ist, weil beispielsweise der Abstand zu den Anwohnern nicht groß genug ist, sollen Altmaier zufolge marktwirtschaftliche Lösungen gefunden werden. Die Möglichkeiten, den Strom direkt an Unternehmen zu verkaufen, sollen gestärkt werden. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte, es habe Übereinstimmung geherrscht, dass das Repowering gestärkt und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen. Wichtig für den Erfolg der Energiewende sei aber, dass auch insgesamt das Tempo erhöht werde. Dies gelte vor allem für den Netzausbau.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier berichtete unterdessen von Fortschritten bei den Genehmigungen von Windanlagen. In den ersten drei Quartalen seien Genehmigungen für Anlagen mit einer Leistung von 2000 Megawatt erteilt worden. Das sei fast doppelt soviel wie im Vorjahreszeitraum.

Ihre demokratischen Rechte werden eingeschränkt

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde der ökonomischen und ökologischen Vernunft,

im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zur EEG-Novellierung zeichnet sich eine katastrophale Entwicklung ab:

Der Windkraftlobby ist es gelungen, einen Passus im Gesetzentwurf unterzubringen, wonach die Errichtung neuer Windkraftanlagen ein öffentliches Interesse darstellen und der nationalen Sicherheit dienen würde. Eine absurdere Verdrehung der Tatsachen ist schwer vorstellbar. Mehr dazu hier.

Leider ist dieser "Treppenwitz" gar nicht lustig.

Wenn diese Passage zum Gesetz würde, wären Ihre demokratischen Rechte fundamental eingeschränkt. Jedem Bemühen um eine vernünftigere Energiepolitik wäre die Grundlage entzogen.

Wir bitten Sie daher dringend um Unterstützung:

Bitte nehmen Sie Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises auf. Weisen Sie die Damen und Herren Abgeordneten auf die geplante Entrechtung hin und machen Sie deutlich, dass diese nicht akzeptabel ist.

Als Argumentationshilfe können Sie gerne unsere Stellungnahme (Link) nutzen. Aufschlussreich dürfte auch sein, wie der Text nach der Verbändeanhörung noch einmal zugunsten der Windkraftlobby verändert wurde (Link): Aus der Nutzung von Energie wurde die Errichtung von Anlagen. Vermutlich ist diese in einem 160-seitigen Konvolut versteckte Änderung nur von wenigen MdBs bemerkt worden.

Bitte helfen Sie mit, dass dieser Passus-

"Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. "

-keine parlamentarische Mehrheit findet.

Im Energiewirtschaftsgesetz - §1 Abs. 4, Nr. 3  - ist seit vielen Jahren bereits definiert, wie eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten ist:

3) (...) dass Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie und Lasten insbesondere möglichst umweltverträglich, netzverträglich, effizient und flexibel in dem Umfang eingesetzt werden, der erforderlich ist, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, (...)

Die geplante Sondervorschrift für Windkraftanlagen ist insofern auch unter dem Aspekt der Bürokratievermeidung (keine Doppelregelungen) abzulehnen. 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/eeg-umlage-teure-rechnung-fuer-strom-aus-sonne-und-wind-17003133.html?GEPC=s2&fbclid=IwAR2TXAWJSsUeK0ldCPiSw4KULvCHp91YH_vBRlfml-QLnkMMyzf_1YGwiRU

Wir wünschen Ihnen angenehme Gespräche, viel Erfolg und noch eine schöne Woche.

Ihr VERNUNFTKRAFT.-Team.

Donnerstag, 8. Oktober 2020

Thema Planungsbeschleunigung und Deregulierung

 

Liebe Mitstreiter*innen,
 
wir möchten Sie auf unsere Meldung zum Thema Planungsbeschleunigung und Deregulierung hinweisen. Hier werden in Bund und Land aktuell zahlreiche Maßnahmen umgesetzt oder vorbereitet, die  deutliche Auswirkungen für die Verfahren und Natur und Landschaft mit sich bringen.
 
Für alle, die sich näher darüber informieren möchten, haben wir eine Übersicht mit einer Reihe von Maßnahmen zusammengestellt:
 
Viele Grüße aus dem Landesbüro,
Simone von Kampen
 

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Landesbüro der Naturschutzverbände NRW

Ripshorster Str. 306

46117 Oberhausen

Mittwoch, 30. September 2020

Keine Kernkraft, keine Kohle: Woher kommt künftig unser Strom?

Mediathek Presseclub ARD

Für Wirtschaftsminister Altmaier ist es ein historischer Schritt: Rund ein Jahr nach den Empfehlungen der Kohlekommission haben sich Bund und Länder nun auf einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung geeinigt. Deutschland ist damit das erste Industrieland, das seine Energieversorgung spätestens bis 2038 ohne Atomkraft und ohne Kohle sicherstellen will. Die ersten Kohlekraftwerke werden im rheinischen Revier abgeschaltet, dann folgen die im Osten. Doch der Ausstieg wird teuer: Experten schätzen die Kosten auf 80 Milliarden Euro. Und: Das Steinkohlekraftwerk Datteln geht Mitte diesen Jahres erst mal ans Netz.

 https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/videos/video-keine-kernkraft-keine-kohle-woher-kommt-kuenftig-unser-strom-100.html

Sonntag, 6. September 2020

Verfassungswidrigkeit von Windenergieanlagen nach dem Grundgesetz Artikel 20a

Der Regionalverbund OWL vom Verband Vernunftkraft NRW e. V., als Sprecher Volker Tschischke  und RA AD Große Hündfeld informiert:
über bundesweite  Bedeutung des Erörterungstermins  am 15.09.2020 in Borchen, Kreis  Paderborn.

Der Anlagenbau der  Windindustrie  ist  "grob verfassungswidrig !"   Auf  diesen Einwand gegen das Vorhaben der Firma Wesfalenwind , in Borchen Etteln eine weitere Windenergieanlage  zu bauen, muss der Landrat  von Paderborn   am 15.09.2020 in Borchen  eine bundesweit bedeutsame  Antwort  geben. Professor Dr. Werner Mathys und Rechtsanwalt und Notar aD Norbert Große Hündfed.- Sprecher  von Vernunftkraft NRW eV Münsterland , erwarten, dass mit dieser Antwort endlich bekannt werden wird, wie sich Legislative und Exekutive in einer Debatte  über die Verfassungsmäßigkeit der Windenergie - Politik  positionieren wollen.  "Bislang" sagen beide, hat der Staat eine Antwort verweigert, er hat auf alle Debattenforderungen stets geschwiegen.

RA Große Hündfeld :
"Am 15. 09. 2020 wird sich zeigen müssen,  ob die Antragstellerin und die Genehmigungsbehörde  überzeugend argumentieren können, dass es dem Staat - trotz seiner Schutzpflicht  fuer  die Umwelt - erlaubt ist , mit immer mehr Windindustrieanlagen Immer mehr Schäden in Natur und Landschaft und  für Menschen und Tiere zu verursachen.   Mit dem Freiburger Verfassungsrechtler  Professor Dr. Murswiek  sind wir davon überzeugt: Der Staat, der nie die Folgen der Windstrom Technik  abgeschätzt hat , der auch heute nicht bestreiten kann, dass den verursachten Schäden allenfalls minimale Klimaschutz-Vorteile gegenüberstehen ,  handelt "grob verfassungswidrig" .
Für den Rechtsstaat Deutschland  ist es ein Skandal, dass noch kein Argument  gegen den Vorwurf,  seit  Jahren  verfassungswidrige Energiepolitik zu betreiben, zur Debatte gestellt  worden ist. Große Hündfeld fügt hinzu: "die Fa, Westfalenwind  ist im Verband der Windindustrie  prominent vertreten.  Es gibt eine sich wissenschaftlich bemühende "Stiftung für  Energieumweltrecht". Diese vom BEW großzügig  geförderte Stiftung  hat sich bisher geweigert , Argumente zur Verfassungsfrage aus Artikel  20 a Grundgesetz zu liefern.  Hören wir mal, ob sie am 15. 09.2020 zur fehlenden verfassungsrechtlichen  Argumentation  für die Antragstellerin beitragen kann. 




Mittwoch, 2. September 2020

Schlagopfer an Windenergieanlagen

Kreis Paderborn negativer Spitzenreiter bei Rotmilanen

Eine Auswertung von bundesweiten Schlagopferfunden vom Rotmilan zeigt, dass der Kreis Paderborn in den letzten Jahren an der Spitze steht, ein negativer Rekord.

Der Rotmilan ist nach dem Mäusebussard der Greifvogel der am häufigsten mit Windkraftanlagen kollidiert. Im Kreis Paderborn ist der Rotmilan besonders häufig sowohl als Gast- als auch als Brutvogel anzutreffen, weil er besonders im Südkreis ein attraktives Habitat vorfindet.

Dies führte in der Vergangenheit immer wieder zu Totfunden in der Nähe von Windkraftanlagen die auf eine Kollision zurückzuführen sind. Die staatliche Vogelschutzwarte Brandenburg sammelt Meldungen aller Kollisionen von Vögeln und Fledermäusen in der sog. Dürr-Liste und stellt eine Übersicht im Internet sowie für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung.

 


 Aktuell sind darin für den Rotmilan bundesweit 532 Funde beginnend mit Fällen aus Brandenburg im Jahr 1995 verzeichnet. Wir haben uns diese öffentlich zugänglichen Zahlen angeschaut. Eine genaue Betrachtung nach Landkreisen zeigt den Kreis Paderborn bei den Fundzahlen bundesweit seit Beginn der Erhebung auf dem dritten Platz. Aus verschiedenen Gründen wie unterschiedlichem Ausbau der Windkraft sind es allerdings die aktuellen Zahlen, die einen besorgniserregenden Trend erkennen lassen. Wertet man nur die Fundzahlen ab 2012 bis 2019 aus - aktuellere liegen noch nicht vor, so ist der Kreis Paderborn gemeinsam mit dem Vogelsbergkreis an der negativen Spitze und ab dem Jahr darauf alleiniger negativer Spitzenreiter.

 


Bei den Zahlen der Dürr-Liste spielen Erfassungsintensität und Meldebereitschaft eine große Rolle. So kann es sich bei einigen der Meldungen um Funde handeln, die bei systematischen Suchen im Rahmen wissenschaftlicher Arbeiten gemacht wurden. Im Kreis Paderborn haben solche nicht stattgefunden bzw. es ist nichts darüber bekannt, es handelt sich fast ausschließlich um Zufallsfunde oder zufällige Beobachtungen von Kollisionen. Bekannt ist aus anderen Landkreisen, dass die dortige Naturschutzbehörde aktiv Funde an die Dürr-Liste meldet. Auch dies ist im Kreis Paderborn nicht geschehen bzw. nicht bekannt. Daher werden erst in letzter Zeit die uns im Kreisgebiet bekannt gewordenen Fälle geprüft, dokumentiert und an die Dürr-Liste gemeldet. Die folgende Grafik aus den Jahren 2018 und 2019 zeigt eindrücklich wie konfliktbelastet der Kreis Paderborn ist.