Montag, 23. Dezember 2019

Zum Jahreswechsel 2019/20

Liebe Mitglieder und Mitstreiter,
das Weihnachtsfest nähert sich und wir wünschen uns traditionell den Frieden auf Erden. Und es kommen weitere Wünsche hinzu, denn der Jahreswechsel steht an. Glück und Gesundheit für wieder ein ganzes Jahr treten dann in den Vordergrund.
Bei manchen sind es z.B. Wünsche zum Abnehmen oder zum Abgewöhnen des Rauchens. Letzteres habe ich nach vielen Jahren des genussvollen Rauchens vor rund 4 Jahren eingestellt. Abnehmen klappt auch, nur nicht beim Gewicht sondern eher beim Verstand. Ich glaube, vielen von Euch Mitstreitern in Sachen Wind-Vernunft geht es zumindest beim Verstand oder Verständnis ähnlich wie mir.
Die Neuausrichtung unseres Regionalvereins zum Landesbündnis war sicherlich der einzig richtige Weg, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Der weitere Zusammenschluss mit den anderen Regionen in NRW wird ebenfalls zu einer besseren Wahrnehmung führen. Dieses konnten wir bei unseren ersten Terminen unter dem neuen Namen Vernunftkraft-NRW im November in Düsseldorf bereits feststellen. Es ist aber auch nur ein erster Anfang, weitere Anstrengungen werden und müssen folgen.
Gestern war ein schwarzer Tag für uns: Das Verwaltungsgericht in Minden hat erstmals auf Grundlage des sog. „Paderborner Winterbetriebsmodells“ 4 (vier!) Windkraftanlagen außerhalb von Konzentrationszonen mitten hinein in eigentliche artenschutzrechtliche Tabuzonen genehmigt (Borchen)! Wir hatten bereits im Frühjahr 2019 bei unserer Präsentation im Bad Wünnenberg Prof. Pinkwart auf dieses neue Modell hingewiesen anhand des ersten Falls (in Bad Wünnenberg). Damit wird der Artenschutz wird über Bord geworfen, werden kommunale Planungen dadurch ad absurdum geführt und eigentlich unnötig.
Der ostwestfälische Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Höxter (CDU) teilte mit, dass es nun ein eigenes Abstandsgesetz geben soll, das frühestens Ende Januar ins Plenum des Bundestages geht. Den Erfahrungen aus den gestrigen Beschlüssen zum Klimapaket folgend gehe ich von einer Aufweichung der Abstandsregelungen zugunsten der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat aus. Wir werden hier höchstens gute Worte an die betroffene und leidende Landbevölkerung hören, belastbares Planungsrecht: wieder Fehlanzeige.
Wir erleben derzeit eine zunehmend aggressiver werdende Windkraftlobby mit ihrer manipulativen Verbreitung von Halbwahrheiten und ihrem Angriff auf die BI´s, einhergehend mit einer Verhöhnung der betroffenen Mitbürger. Dem stellt sich kein Politiker offen entgegen!
Wir werden es wohl mit guten Worten und langen Schreiben nicht schaffen, hier ein Umdenken und eine Zunahme an Verstand zu erreichen. Vielleicht sind andere politische Mittel besser geeignet. Hierüber sollten wir zu Beginn des neuen Jahres sprechen und entsprechend agieren, sonst erleben wir in Berlin Beschlüsse, die wir über Jahre nicht mehr verändern können und die für uns eine Katastrophe bedeuten. Sind wir uns doch alle sicher, dass dieser Wahnsinn aufgrund seiner ökonomischen Vorteile für die Betreiber weiter ausufern wird.
Zu Beginn des Jahres werden wir sicherlich mehr über die ersten Schritte zur Neuausrichtung unseres Landesbündnisses berichten können.
Bis dahin wünsche ich
im Auftrag des Vorstandes
Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr!
gez. Hubertus Nolte 

Donnerstag, 19. Dezember 2019

Gerichtsentscheidung am 20.Dez 2019

Morgen wird das Urteil im Streit um die 4 Windkraftanlagen in Etteln fallen. Dabei geht es um 4 Anlagen die damals aus Arrtenschutzgründen abgelehnt worden waren. Beantragt hatte WestfalenWIND viel mehr Anlagen, davon wurden 7 genehmigt und sind in Betrieb.

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Und hier das Urteil