Mittwoch, 4. September 2019

Pressemitteilung vom 03.09.2019

Das Regionalbündnis Windvernunft e. V. ist  eingeladen,
sowohl im Landtag
 NRW in Düsseldorf
als auch bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Berlin
zum Diskurs über Akzeptanz der Windenergie an Land


Hier die Presseerklärung des Vorstands, wie sie am Dienstagabend 3.9.2019 gleichlautend an die beiden großen Paderborner Zeitungen geschickt wurde:


Windenergiegipfel:      
Paderborner BI´s sitzen mit am Tisch              

Der Ausbau der Windenergie ist ins Stocken gekommen, zudem stößt die Windenergie zunehmend auf Kritik. So steht es in der Einladung des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier an den Vorsitzenden des Regionalbündnisses Windvernunft Paderborn (RBW) e.V., Heiner Brinkmann. Er soll sich und sein Wissen beim Windenergiegipfel am 5.9.2019 in Berlin mit einbringen.

Dass der Paderborner als einer der wenigen  Vertreter der inzwischen rund 1000 Bürgerinitiativen ausgewählt wurde, hat seine Gründe: zum einen steht der Kreis Paderborn mit seinen rund 500 Windrädern inzwischen bundesweit als Synonym für einen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Windkraftausbau, zum anderen hat sich Carsten Linnemann als energiepolitischer Sprecher der CDU Bundestagsfraktion für die Teilnahme des heimischen Regionalbündnisses stark gemacht.

Um den Ausbau wieder zu beschleunigen, schlagen der Windindustrieverband, aber auch die Grünen in NRW und im Bund eine echte Akzeptanzoffensive vor. So sollen Bürger direkt am Umsatz der Windparks beteiligt werden. Zudem fordert der Bundesverband Windenergie die Bundesregierung zu einer Abwertung des Arten- oder Anwohnerschutzes auf um eine Vereinfachung oder Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu erreichen.

„Die Bürger sind durch die viel zu hohen Stromkosten bereits schon an der Windenergie beteiligt,“ so Heiner Brinkmann, „sie zahlen mit dem Verlust ihrer Landschaft und dem Wertverlust ihrer Immobilien ohnehin schon einen zusätzlichen Preis. Zudem lässt sich die Beeinträchtigung der Gesundheit nicht mit Geld aufwiegen, das ist ein absolutes Unding.“

Auch mit dem Ansinnen des Branchenverbandes die Auflagenschwelle bei den Genehmigungen zu drücken ist für die heimischen Bürgerinitiativen ein absolutes No-Go! „Wir haben in den letzten Jahren erfahren müssen, dass die Bürgerbeteiligungen in den vielen Planverfahren in unserer Region zur Scheinbeteiligungen geworden sind“, so Hubertus Nolte, stellv. Vorsitzender des RBW, „inzwischen aber finden unsere Anliegen beim Anwohner- oder auch Artenschutz zunehmend Gehör und führen zu Auflagen oder eben auch zu zusätzlichen Abstimmungsbedarf in den weiteren Ausbauplanungen. Das war längst überfällig.“ Das dagegen von den Investoren reihenweise geklagt wird, hilft erst recht nicht hier wieder Akzeptanz aufzubauen. „Bürgerrechte einzudampfen geht gar nicht“, so Hubertus Nolte weiter.

Das Thema Akzeptanzoffensive ist auch Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Wirtschafts- und Energieausschusses im Düsseldorfer Landtag einen Tag zuvor, zu der Hubertus Nolte bereits zum wiederholten Mal von der CDU Landtagsfraktion eingeladen worden ist.

Nach Aussage des IASS Potsdam halten inzwischen 3/4 der Bundesbürger die Energiewende als chaotisch gemanaged, zu teuer, sozial ungerecht und zu elitär. „Wir wollen nicht weiter als Leidtragende der Energiewende herhalten“, fordert der Vorsitzende Heiner Brinkmann vom Energiegipfel und ergänzt: „eine erfolgreiche und von allen Bürgern akzeptierte Energiewende kann nur gelingen, wenn die Politik nachweisen kann, dass sie mit ihren zukünftigen Anstrengungen die Energiewende wieder auf einen erfolgreichen Weg bringt, dabei offen und ehrlich die Vor- und Nachteile abwägt und durch eine gerechte Verteilung der Kosten und Lasten auch alle betroffenen Menschen auf dem Land zu Gewinnern der Energiewende macht.“