Samstag, 23. Juni 2018

Spitzen der Bürgerinitiativen aus NRW tagen im Spankenhof


Auf Initiative des Regionalbündnisses Windvernunft lud der Energiedialog.NRW – eine Einrichtung der EnergieAgentur.NRW - am Freitag, den 22. Juni 2018 in die gute Stube der Stadt Bad Wünnenberg, dem Ratssaal im historischen Spankenhof zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Windenergieerlass und zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) NRW.



Als Experte gab Prof. Dr. Raschke von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW zunächst eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Winderlass und im LEP und zu deren rechtlichen Handhabung. Prof. Raschke war den Teilnehmer aus unserer Region bestens bekannt, war er doch bis Ende des Jahres noch im Rechtsamt des Kreises Paderborn als Experte in den zahlreichen Genehmigungsverfahren zum Bau von Windenergieanlagen tätig. Entsprechend kompetent waren seine Ausführungen und Antworten zu den zahlreichen Fragen der Teilnehmer.

Prof. Dr. Raschke informiert

Bedauerlich war die kurzfristige Absage des Vertreters des Düsseldorfer Wirtschaftsministerium, das inzwischen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW zuständig ist. Dafür nahm der Landtagsabgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer (CDU) an der Veranstaltung teil und bekräftige seine Haltung gegen den maßlosen Ausbau der Windenergie und verwies auf die Beschlüsse der neuen Landesregierung, den Ausbau der Windkraft wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Hört interessiert zu und bringt sich mit ein: B. Hoppe-Biermeyer (CDU) MdL
 
Den Teilnehmern wurde anhand der Ausführungen Prof. Raschkes schnell deutlich, dass der LEP bei weitem nicht die Erwartungen der Bürgerinitiativen erfüllen kann, zu unverbindlich und ergebnisoffen sei er formuliert. Auch das von der Landespolitik angekündigte Ziel, den Kommunen wieder ihre Planungshoheit zurückzugeben, ist nicht erreicht worden. Die fehlenden Vorgaben zum Abstand, zu Anlagen im Wald oder zum Repowering machen den notwendigen Abstimmungsprozess nur noch schwieriger und zudem auch noch aufwendiger.


Die Vertreter der Bürgerinitiativen waren sich bewusst, wie wichtig es ist, fristgerecht zu dem neuen LEP Stellung zu nehmen. Hierzu sollen vom Regionalbündnis bzw. dem Landesbündnis Rückmeldungen der einzelnen BI´s gesammelt und in eine gemeinsame Stellungnahme eingefügt werden. Diese soll dem heimischen Landtagsabgeordneten Hoppe-Biermeyer dann persönlich übergeben werden.
An der Veranstaltung nahm auch Bad Wünnenbergs Bürgermeister Christoph Rüther teil und berichtete von dem erneuten Aufwand, der der wiederholten Niederlage vor dem OVG und dem Verlust des Flächennutzungsplanes geschuldet ist. Die Vorgaben des neuen LEP machen es auch der Stadt Bad Wünnenberg in ihrer wieder begonnen Planungsarbeit zur Ausweisung von Konzentrationszonen zur Windenergienutzung nicht leichter, eher im Gegenteil.
Hubertus Nolte, Juli 2018