Donnerstag, 22. Oktober 2020
Mittwoch, 21. Oktober 2020
Windindustrieanlagen dienen der öffentlichen Sicherheit
Gegen den Bau neuer Windräder können sich Betroffene künftig wahrscheinlich nicht mehr wehren und gegen sie klagen. Denn die sollen in den Rang der »nationalen Sicherheit« erhoben werden. Sogenannter Ökostrom soll jetzt das neue Heiligtum der Energiewende werden und einen unantastbaren Sonderstatus erhalten.
Laut Entwurf der jüngsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll Paragraf 1 des bestehenden EEGs unter anderem durch folgenden Satz ersetzt werden: »Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.«
Quelle: tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/unantastbarer-sonderstatus-fuer-windraeder/
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/unantastbarer-sonderstatus-fuer-windraeder/
Donnerstag, 15. Oktober 2020
Ärger um Windrad-Gesetz
CDU-Abgeordnete Linnemann und Haase kritisieren Entwurf von Wirtschaftsminister Altmaier
Die Entscheidung, die infolge des Atom- und Kohleausstiegs nötig gewordene Energiewende mit staatsrechtlichen Mitteln durchsetzen und dies zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklären zu wollen, stößt auf Widerstand. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen, befürchtet der Energierechtsexperte Gernot Engel. Die neue Norm drohe zur Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe zu werden. „Das erinnert an Planwirtschaft“, kritisiert der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann den Entwurf zur Gesetzesnovelle. „Erneuerbare Energie hat ohnehin schon Einspeisevorrang. Auf dieses bereits privilegierte System jetzt noch rechtlich einen draufzusetzen, halte ich für falsch“, sagte der Unions-Fraktionsvize am Montag dem WESTFALEN-BLATT.
Verband erhält Maulkorb, ein Windkraftunternehmer klagte
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) darf sich nicht mehr zu politischen Fragen äußern. Aus Sicht der Richter des Bundesverwaltungsgerichts fehlt ihm dafür die Kompetenz. Das hat absurde Folgen.
Weder der Präsident noch der Hauptgeschäftsführer, noch irgendein anderer Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dürfen sich länger zu politischen Fragen äußern. Ihnen ist es höchstrichterlich untersagt, die Interessen der Gewerbetreibenden und Unternehmen im Land in der Öffentlichkeit zu vertreten, etwa wenn es um Klimafragen geht. Das entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am späten Mittwochabend (Az.: 8 C 23.19).
...Geklagt hatte ein Windkraftunternehmer aus Nordrhein-Westfalen. Seiner Meinung nach überschritt der DIHK mit aus seiner Sicht falschen Äußerungen zur Klimapolitik seine Kompetenzen. Der Unternehmer verklagte seine IHK Nord Westfalen darum darauf, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts verurteilten die beklagte Kammer nun, ihren Austritt zu erklären.
Bundesregierung will Weiterbetrieb alter Windkraftstandorte sichern
Germany, May 11, 2015. REUTERS/Christian Charisius/Pool
Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesregierung will den Weiterbetrieb von aus der Förderung fallender Onshore-Windenergieanlagen sichern, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
“Wir wollen erreichen, dass das Potenzial, das mit diesen Anlagen verbunden ist, weiter genutzt werden kann und gegebenenfalls auch ausgebaut und ausgeweitet werden kann”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern der Länder und der Branche. Die Regierung wolle beispielsweise das so genannte Repowering erleichtern, bei dem alte Anlagen durch neue ersetzt werden, für die dann die derzeit geltenden Förderungen angewandt werden. Altmaier sagte, er wolle bis Weihnachten für den gesamten Bereich Lösungen erzielen, die dann auch noch in die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz einfließen könnten.
In den kommenden Jahren laufen die auf 20 Jahre garantierten Zuschüsse für zahlreiche Windräder und Solaranlagen aus. Sollte sich der Betrieb für die Eigentümer nicht mehr lohnen, könnten diese abgeschaltet und damit für die Energiewende und die Umsetzung der Klimaziele verloren gehen. Die Bundesregierung will den Anteil des Ökostroms am gesamten Verbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigern. Allein bei der Windenergie fallen jedoch Experten zufolge Ende des Jahres Anlagen mit einer Leistung von rund 4500 Megawatt aus der Förderung. Die Genehmigung neuer Standorte zieht sich vor allem wegen der Klagen von Anwohnern in.
Auch für Anlagen, bei denen ein Repowering nicht möglich ist, weil beispielsweise der Abstand zu den Anwohnern nicht groß genug ist, sollen Altmaier zufolge marktwirtschaftliche Lösungen gefunden werden. Die Möglichkeiten, den Strom direkt an Unternehmen zu verkaufen, sollen gestärkt werden. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte, es habe Übereinstimmung geherrscht, dass das Repowering gestärkt und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen. Wichtig für den Erfolg der Energiewende sei aber, dass auch insgesamt das Tempo erhöht werde. Dies gelte vor allem für den Netzausbau.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier berichtete unterdessen von Fortschritten bei den Genehmigungen von Windanlagen. In den ersten drei Quartalen seien Genehmigungen für Anlagen mit einer Leistung von 2000 Megawatt erteilt worden. Das sei fast doppelt soviel wie im Vorjahreszeitraum.
Ihre demokratischen Rechte werden eingeschränkt
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der ökonomischen und ökologischen Vernunft,
im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zur EEG-Novellierung zeichnet sich eine katastrophale Entwicklung ab:
Der Windkraftlobby ist es gelungen, einen Passus im Gesetzentwurf unterzubringen, wonach die Errichtung neuer Windkraftanlagen ein öffentliches Interesse darstellen und der nationalen Sicherheit dienen würde. Eine absurdere Verdrehung der Tatsachen ist schwer vorstellbar. Mehr dazu hier.
Leider ist dieser "Treppenwitz" gar nicht lustig.
Wenn diese Passage zum Gesetz würde, wären Ihre demokratischen Rechte fundamental eingeschränkt. Jedem Bemühen um eine vernünftigere Energiepolitik wäre die Grundlage entzogen.
Wir bitten Sie daher dringend um Unterstützung:
Bitte nehmen Sie Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises auf. Weisen Sie die Damen und Herren Abgeordneten auf die geplante Entrechtung hin und machen Sie deutlich, dass diese nicht akzeptabel ist.
Als Argumentationshilfe können Sie gerne unsere Stellungnahme (Link) nutzen. Aufschlussreich dürfte auch sein, wie der Text nach der Verbändeanhörung noch einmal zugunsten der Windkraftlobby verändert wurde (Link): Aus der Nutzung von Energie wurde die Errichtung von Anlagen. Vermutlich ist diese in einem 160-seitigen Konvolut versteckte Änderung nur von wenigen MdBs bemerkt worden.
Bitte helfen Sie mit, dass dieser Passus-
"Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. "
-keine parlamentarische Mehrheit findet.
Im Energiewirtschaftsgesetz - §1 Abs. 4, Nr. 3 - ist seit vielen Jahren bereits definiert, wie eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten ist:
3) (...) dass Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie und Lasten insbesondere möglichst umweltverträglich, netzverträglich, effizient und flexibel in dem Umfang eingesetzt werden, der erforderlich ist, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, (...)
Die geplante Sondervorschrift für Windkraftanlagen ist insofern auch unter dem Aspekt der Bürokratievermeidung (keine Doppelregelungen) abzulehnen.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/eeg-umlage-teure-rechnung-fuer-strom-aus-sonne-und-wind-17003133.html?GEPC=s2&fbclid=IwAR2TXAWJSsUeK0ldCPiSw4KULvCHp91YH_vBRlfml-QLnkMMyzf_1YGwiRU
Wir wünschen Ihnen angenehme Gespräche, viel Erfolg und noch eine schöne Woche.
Ihr VERNUNFTKRAFT.-Team.
Mittwoch, 14. Oktober 2020
Donnerstag, 8. Oktober 2020
Thema Planungsbeschleunigung und Deregulierung
Liebe
Mitstreiter*innen,
wir möchten
Sie auf unsere Meldung zum Thema Planungsbeschleunigung und
Deregulierung hinweisen. Hier werden in Bund und Land aktuell
zahlreiche Maßnahmen umgesetzt oder vorbereitet, die
deutliche Auswirkungen für die Verfahren und Natur und
Landschaft mit sich bringen.
Für alle, die
sich näher darüber informieren möchten, haben wir eine Übersicht
mit einer Reihe von Maßnahmen zusammengestellt:
Viele Grüße
aus dem Landesbüro,
Simone von
Kampen
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Landesbüro der Naturschutzverbände NRW
Ripshorster Str. 306
46117 Oberhausen
Mittwoch, 30. September 2020
Keine Kernkraft, keine Kohle: Woher kommt künftig unser Strom?
Mediathek Presseclub ARD
Für Wirtschaftsminister Altmaier ist es ein historischer Schritt: Rund
ein Jahr nach den Empfehlungen der Kohlekommission haben sich Bund und
Länder nun auf einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der
Kohleverstromung geeinigt. Deutschland ist damit das erste
Industrieland, das seine Energieversorgung spätestens bis 2038 ohne
Atomkraft und ohne Kohle sicherstellen will. Die ersten Kohlekraftwerke
werden im rheinischen Revier abgeschaltet, dann folgen die im Osten.
Doch der Ausstieg wird teuer: Experten schätzen die Kosten auf 80
Milliarden Euro. Und: Das Steinkohlekraftwerk Datteln geht Mitte diesen
Jahres erst mal ans Netz.
Sonntag, 6. September 2020
Verfassungswidrigkeit von Windenergieanlagen nach dem Grundgesetz Artikel 20a
Der Regionalverbund OWL vom Verband Vernunftkraft NRW e. V., als Sprecher Volker Tschischke und RA AD Große Hündfeld informiert:
über bundesweite Bedeutung des Erörterungstermins am 15.09.2020 in Borchen, Kreis Paderborn.
Der Anlagenbau der Windindustrie ist "grob verfassungswidrig !" Auf diesen Einwand gegen das Vorhaben der Firma Wesfalenwind , in Borchen Etteln eine weitere Windenergieanlage zu bauen, muss der Landrat von Paderborn am 15.09.2020 in Borchen eine bundesweit bedeutsame Antwort geben. Professor Dr. Werner Mathys und Rechtsanwalt und Notar aD Norbert Große Hündfed.- Sprecher von Vernunftkraft NRW eV Münsterland , erwarten, dass mit dieser Antwort endlich bekannt werden wird, wie sich Legislative und Exekutive in einer Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Windenergie - Politik positionieren wollen. "Bislang" sagen beide, hat der Staat eine Antwort verweigert, er hat auf alle Debattenforderungen stets geschwiegen.
RA Große Hündfeld :
"Am 15. 09. 2020 wird sich zeigen müssen, ob die Antragstellerin und die Genehmigungsbehörde überzeugend argumentieren können, dass es dem Staat - trotz seiner Schutzpflicht fuer die Umwelt - erlaubt ist , mit immer mehr Windindustrieanlagen Immer mehr Schäden in Natur und Landschaft und für Menschen und Tiere zu verursachen. Mit dem Freiburger Verfassungsrechtler Professor Dr. Murswiek sind wir davon überzeugt: Der Staat, der nie die Folgen der Windstrom Technik abgeschätzt hat , der auch heute nicht bestreiten kann, dass den verursachten Schäden allenfalls minimale Klimaschutz-Vorteile gegenüberstehen , handelt "grob verfassungswidrig" .
Für den Rechtsstaat Deutschland ist es ein Skandal, dass noch kein Argument gegen den Vorwurf, seit Jahren verfassungswidrige Energiepolitik zu betreiben, zur Debatte gestellt worden ist. Große Hündfeld fügt hinzu: "die Fa, Westfalenwind ist im Verband der Windindustrie prominent vertreten. Es gibt eine sich wissenschaftlich bemühende "Stiftung für Energieumweltrecht". Diese vom BEW großzügig geförderte Stiftung hat sich bisher geweigert , Argumente zur Verfassungsfrage aus Artikel 20 a Grundgesetz zu liefern. Hören wir mal, ob sie am 15. 09.2020 zur fehlenden verfassungsrechtlichen Argumentation für die Antragstellerin beitragen kann.
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