Offener Brief an Minister Pinkwart u. Pressemitteilung

Vernunftkraft NRW e.V. Bekscher Berg 57 33100 Paderborn Tel. 05252 1040 verein@vernunftkraft-nrw.org

20.02.2020

Herrn
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Des Landes Nordrhein-Westfalen

Berger Allee 25

40213 Düsseldorf

Nachrichtlich:

die Landtagsabgeordneten Brockes, Göken, Hoppe-Biermeyer,  Sieveke und Ritter

den energiepolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Dr. Carsten Linnemann MdB,

Offener Brief zur Bundesratsinitiative des Landes NRW vom 14.02.2020, Schutz der Projektierer und Betreiber vor Klagen  - aber kein Schutz für betroffene Bürger und Kommunen?

Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart,

sehr geehrte Herren Abgeordnete Brockes, Göken, Hoppe-Biermeyer, Sieveke und Ritter,

sehr geehrter Herr Dr. Carsten Linnemann

auf Antrag des Landes NRW hat der Bundesrat am vergangenen Freitag bessere Rahmenbe-dingungen für die Windenergie beschlossen. Es wurden gegenüber der Bundesregierung Veränderungen im EEG gefordert um den Windkraftausbau zu beschleunigen. Ziel ist dabei, die Unsicherheiten für Projektierer von Windenergieanlagen zu beseitigen.

Hierzu sollen gemäß Pressemitteilung Ihres Hauses vom 14.02.2020 Hemmnisse und Risiken für die Investoren beseitigt werden, die die Betreiber durch Ihre Initiative vor einseitigen Klagerisiken schützen und ihnen so wirtschaftliche Planungssicherheit geben.

In Ihrer Mitteilung führen Sie aus, dass der Ausbau der Windenergie bundesweit in den letzten Jahren stark rückläufig sei und Klagen gegen Genehmigungen von Windenergiean-lagen einen entscheidenden Anteil daran haben. Nach Kenntnisstand Ihres Hauses werden allein in NRW knapp 200 MW beklagt, deutschlandweit über 1.000 MW.

Die von Ihnen zitierte Leistung entspricht in etwa den Angaben der Fachagentur Windener-gie an Land (FA Wind), Berlin, die diese im Sommer 2019 veröffentlichte. Grundlage ist eine wenig repräsentative bundesweite Umfrage bei den Betreibern und Projektierer der Wind-energie, hier antworteten nur rund 90 Akteure. Die Leistung von 1.000 MW entspricht nach Angabe der FA Wind rund 300 Anlagen, also etwa 1 % aller aktuell in Deutschland laufenden Windräder. Dementsprechend entsprechen den von Ihrem Haus für NRW angegebenen 200 MW etwa 60 Anlagen.

Diese geringe Zahl ist Anlass der NRW Landesregierung den Schutz der Projektierer und Betreiber zu fordern und entsprechende Änderungen im EEG einzufordern?

Diese Zahl steht zum einen in keiner Relation zu dem Einbruch der Ausbauzahlen der Wind-energie, zum anderen dürfte sie auch nicht der Realität in Nordrhein-Westfalen entsprechen.

Gleichzeitig vermitteln Sie mit dieser Aktion den Eindruck, Betreiber und Projektierer unter-liegen einem massiven Klagedruck durch die vermeintliche Gegenseite, namentlich Natur-schutzverbände und Bürger, als Kläger und Blockierer des Windenergieausbaus.

Dieses hat auch schon die FA Wind so gemacht und so wurde es auch von Mitgliedern der Regierungsfraktionen im Landtag geäußert.

260 Klagen in 8 Jahren allein im Kreis Paderborn

Ein Blick auf´s Land nach Paderborn zeigt ein ganz anderes Bild: Hier wurden in den letzten 8 Jahren allein rund 260 Klagen gegen den Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde geführt, von denen aktuell rund 40 noch vor den Gerichten anhängig sind.  Da es sich bei den Klagen zumeist um komplette Windparkprojekte handelt, dürften so allein im Paderborner Land weit über 100 Anlagen beklagt sein.

Hinzu kommen die Klagen der Projektierer und Grundbesitzer gegen die laufend und wiederholt erstellten Flächennutzungspläne, die „Büren oder Bad Wünnenberg Urteile“ dürften Ihrem Haus bekannt sein, inzwischen hat auch Paderborn wieder ihren FNP verloren, die Gemeinde Borchen startet nach 2 verlorenen Klagen aktuell zum dritten Mal.

90 % der Klagen werden von Antragssteller und Betreiber geführt

In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss Ihres Landtages Anfang September 2019 hat der Unterzeichner als Sachverständiger der CDU-Fraktion eine aktuelle Auswertung zu diesen Klageverfahren vorgelegt und zitiert. Rund 90 % der Klagen werden durch die Antragssteller und Betreiber selbst angestrengt und geführt.

Nur 2 Anwohner haben das Risiko einer Klage aufgenommen und erstmalig im Kreis Pader-born der NABU NRW, der die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit einer Teilzeitgeneh-migung, das sogenannte und Ihnen im Frühjahr 2019 in Bad Wünnenberg vorgestellte „Paderborner Winterbetriebsmodell“ juristisch prüfen lässt.

Gleiches möchte nun auch der Kreis Paderborn selbst wissen und bittet das OVG Münster ebenfalls um juristische Prüfung dieser sehr kreativen Form zum Umgehen möglicher Arten-schutzrechtlicher Konflikte.  Hintergründe haben wir hierzu in einer eigenen Pressemit-teilung (Nr. 02-2020 vom 12.02.20) dargestellt und fügen diese unserem Schreiben bei.

Windkraftklagen sind Motor für den zügellosen Windkraftausbau

Es sind die Projektierer selbst, die sich in einer inzwischen schon in über 20 Jahren hier zur Tradition gewordenen Klagewelle den Weg für den massiven und maßlosen Ausbau der Windenergie frei gemacht haben. Ihre Windkraftklagen sind kein Hemmnis sondern Motor des zügellosen Ausbaus der Windenergienutzung in NRW.

Die ständige Androhung von Schadensersatzforderungen gegen Genehmigungsbehörden, Städte und Gemeinden, sowie deren politische Vertreter und Ratsmitglieder, wie zuletzt in der vergangenen Woche wieder gegen den Kreis Paderborn, tun ihr übriges zur Verunsicherung der hier politisch Verantwortlichen.

Das Landesbündnis VERNUNFTKRAFT.NRW e.V. fordert Sie auf:

·         Nennen Sie die tatsächlichen Zahlen und Hintergründe zu laufenden Klageverfahren in NRW!

·         Setzen Sie sich auf Bundesebene für eine Rechtssicherheit der hier planenden Kommunen ein!

·         Beenden Sie so das ständige Scheitern der - mit großem finanziellen und personel-len Aufwand erstellten - Flächennutzungspläne und dem damit verbundenen Gesichtsverlust der hiermit zum Teil vollkommen überforderten Räte.

Der Bau und Betrieb von Windenergieanlagen unterliegt einem großen planerischen Auf-wand und unternehmerischen Risiken, wie er für solche Vorhaben in dieser Größe und mit den damit verbundenen Eingriffen in die Natur und Landschaft allerdings auch üblich ist. Demgegenüber stehen gesicherte Erträge durch das EEG, die u.a. auch für Zahlungen beim Abschalten der Anlagen bei Netzüberlastungen sorgen. Sicherheiten, über die andere Unternehmungen dieser Größe nicht verfügen können.

Der zusätzliche Ausbau der Windenergienutzung in NRW stößt inzwischen in deutlich konfliktträchtigere Bereiche vor. Die Anlagen werden immer größer und leistungsstärker, der Abstand zu den Orten und Siedlungen bleibt der gleich geringe, die Risiken für die Menschen auf dem Land nehmen zu.

Kein Schutz für die betroffenen Bürger?

Ihr Antrag zum Schutz der Projektierer und Betreiber klingt für die betroffenen Menschen auf dem Land wie ein Hohn.

Erhält die Landbevölkerung keinen Schutz? Welche Bundesratsanträge kommen vom Land NRW zu diesem Thema?

Anfang März will das Bundeskabinett Regelungen zum Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung festlegen, höchste Zeit also sich für die betroffenen Menschen in Ihrem Land einzusetzen.

Das Landesbündnis VERNUNFTKRAFT.NRW e.V. fordert Sie auf:

·         Ergreifen Sie unverzüglich Initiativen im Bundesrat um die von Ihnen selbst festgeschriebene Abstandsregelung von 1.500 m oder einer flexiblen Abstandsregelung (mindestens 7H!) rechtsverbindlich zu machen.

·         Setzen Sie sich dafür ein, dass die Menschen auf dem Land nicht zu Menschen 2. Klasse degradiert werden, deren Rechte auf gesundheitliche Unversehrtheit nicht weiter eingeschränkt werden dürfen.

·         Gewähren Sie Ihren betroffenen Mitbürgern die gleiche Unterstützung und den gleichen Schutz wie den gewinnorientierten Projektierern und Betreibergesellschaften!

·         Setzen Sie sich dafür ein, dass betroffene Bürger einen Rechtsbeistand und Unterstützung erhalten, um den mühevollen Weg einer juristischen Prüfung ihrer Rechte und möglichen Einschränkungen überhaupt gehen zu können.

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Herren Abgeordnete,

im September 2020 stehen in unserem Bundesland Kommunalwahlen an, sie werden nicht nur in den großen urbanen Zentren des Landes Gradmesser einer erfolgreichen, vernünftigen und sozial ausgewogenen Energiewende sein.

Die Bevölkerung auf dem Land, die nicht von gestiegenen Landpachten oder lukrativen Be-teiligungen an Windenergieprojekten profitiert, da sie hierfür kein Geld hat und bereits für vollkommen überzogene Energiekosten oder steigende Mobilitätskosten aufkommen muss, wird sehr genau hinschauen, wem hier Schutz gewährt wird und wem nicht

Wir bitten Sie daher, gestalten Sie die Energieerzeugung im Energieland Nr. 1 kompetent, technologieoffen und bezahlbar, nehmen Sie Abstand vom Schutz weniger Profiteure und setzen Sie zumindest die von Ihnen gemachten Wahlversprechen um. Anstand verlangt Abstand und politischer Erfolg verlangt die Akzeptanz der politischen Arbeit durch die Bevölkerung in NRW.

Mit freundlichen Grüßen

Vernunftkraft NRW e.V.

Der Vorstand

Hubertus Nolte           

Geschäftsführer

Anlage – Pressemitteilung Nr. 02-2020 vom 12.02.2020, Werklagt eigentlich?

Klage in Karlsruhe angestrebt

Rechtsanwalt aus Münster: „Windenergie-Ausbau verfassungswidrig“

https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4139648-Klage-in-Karlsruhe-angestrebt-Rechtsanwalt-aus-Muenster-Windenergie-Ausbau-verfassungswidrig?fbclid=IwAR2c9Avi5x_5D5mAt-B6s86hbe0gLp9a_-CHmi4KiI_6PjBVYnUa53gu10M

Die SPD fordert mehr Windräder im Kreis

 Trotz aller Kritik an Windrädern will die SPD mehr Anlagen im Kreis Paderborn bauen. Der steigende Anteil an strombetriebenen Wärmepumpen, Elektroautos und E-Scooter erhöhe den Energiebedarf.

https://nr-plus.de/spd-fordert-mehr-windraeder-im-kreis-paderborn/salzkotten/?fbclid=IwAR2U5NIsBkv65lQKSdqb_KBK5Qo3rH_NP__Yjo59dtrJgHnJ0trECy5237o

Wer brauch auf dem Land E-Scooter?
Das ist was für Städter die die Windräder ohnehin nicht sehen.

Wo die Könige der Lüfte ihre Runden drehen

Steinheimer Becken

https://m.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Hoexter/Steinheim/4131562-BUND-schlaegt-Alarm-Geplante-Windraeder-bei-Steinheim-bedrohen-den-Artenschutz-Wo-Koenige-der-Luefte-ihre-Runden-drehen?fbclid=IwAR0QkstRsl9cm_IwJ4IAaEMI4LCuu4Wt0pwMgHYHn9RA0JBCkEcOVK2cDv0

Westfalenwind bekommt vor Verwaltungsgericht Minden Recht

Grünes Licht für Windpark Etteln


Von Per Lütje

Borchen-Etteln (WB/per). Schlappe für den Kreis Paderborn und die Gemeinde Borchen – Triumph für das Unternehmen Westfalenwind: Das Verwaltungsgericht Minden hat grünes Licht für den Bau von fünf umstrittenen Windkraftanlagen bei Etteln gegeben. Das entsprechende Urteil ist den am Prozess beteiligten Parteien jetzt zugegangen.

Wie berichtet, hatte der Kreis Paderborn die Genehmigung eines kleinen Windparks mit fünf Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Borchen versagt. Vornehmlich stützte sich die Ablehnung auf den Artenschutz, weil an den geplanten Standorten der Windkraftanlagen geschützte Vogelarten wie der Rotmilan und die Wiesenweihe in der Vergangenheit gesichtet worden waren. Die Gemeinde Borchen hatte ebenfalls ihre Zustimmung verweigert, da Westfalenwind die Errichtung des Windparks außerhalb der dafür vorgesehenen Gebiete beantragt hat.

„Steuerung der Windkraft ist kaum noch möglich“

„Unser Flächennutzungsplan leidet nach Auffassung des Gerichts an Abwägungsmängeln. Auch spreche der Artenschutz nicht gegen die Errichtung der Windkraftanlagen, da es an den besagten Standorten kein Schwerpunktvorkommen an geschützten Vogelarten mehr gebe“, fasste Simon Daniel, der bei der Gemeinde Borchen die Bauleitplanung verantwortet, das Urteil auf Nachfrage zusammen. Er machte allerdings keinen Hehl daraus, unzufrieden mit der Entscheidung zu sein: „Wir sind davon ausgegangen, eine rechtssichere Planung aufgestellt zu haben. Aufgrund von Urteilen wie dem jetzigen wird praktisch das ganze Gemeindegebiet für Windkraftanlagen geöffnet. Eine Steuerung ist da kaum noch möglich.“

Bekanntlich hatte die Gemeinde Borchen erst kürzlich einen neuen Flächennutzungsplan aufgestellt, nachdem dieser im September 2016 aufgrund formaler Mängel – ebenfalls vom Verwaltungsgericht Minden – für unwirksam erklärt worden war.

Kreis und Gemeinde prüfen Rechtsmittel

Offen ist, ob die Gemeinde Borchen Revision gegen das Urteil einlegt. Dies hatte der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Daniel kündigte an, dass sich die Gemeinde Borchen vor diesem Schritt rechtlich beraten lassen wolle.

Ähnlich formulierte es am Mittwoch Michaela Pitz, die Sprecherin des Kreises Paderborn: „Ich kann ebenfalls bestätigen, dass uns das Urteil zugegangen ist. Darin werden wir verpflichtet, die Genehmigungen zu erteilen. Ich kann zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht mehr sagen, als dass wir nun prüfen werden, wie es weitergeht.“

513 Anlagen bereits im Betrieb

In einem weiteren Verfahren, das Westfalenwind gegen den Kreis Paderborn geführt hatte, hatte das Verwaltungsgericht Minden am 20. Dezember vergangenen Jahres ebenfalls zugunsten des Unternehmens geurteilt. In diesem Fall ging es um vier Windkraftanlagen bei Etteln außerhalb der dafür vorgesehenen Gebiete, die laut Gericht ebenfalls betrieben werden dürfen – allerdings mit starken Einschränkungen. Von März bis einschließlich Juli tagsüber und von August bis Ende Oktober in den Randstunden des Tages – sprich in den Dämmerungszeiten – müssen die Anlagen zum Schutz von Vögeln abgeschaltet werden. Gegen dieses Urteil ist der Kreis Paderborn vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung gegangen. Eine Entscheidung über die Zulassung steht noch aus.

Aktuell sind auf dem Gebiet der Gemeinde Borchen 51 Windkraftanlagen in Betrieb, zwei weitere sind genehmigt und zusätzlich 29 in Planung (davon neun in Etteln). Kreisweit drehen sich 518 Windräder, weitere 51 sind genehmigt und 84 in Planung.

Westfalenwind-Sprecher Daniel Saage war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Kommentar von Per Lütje

Wer auch immer die Erfolgsformel entdeckt, den Flächennutzungsplan einer Gemeinde garantiert rechtssicher aufzustellen, er wäre ein gemachter Mann. Denn schon jetzt lassen es sich die Kommunen einiges an externem Expertenwissen und damit verbunden viel Geld kosten, um Tabuzonen für Windkraftanlagen auszuweisen, die möglichst nicht erfolgreich vor Gericht beklagt werden können. Auch die Gemeinde Borchen hat auf ein renommiertes Planungsbüro gesetzt und ist dennoch gescheitert. Das verdeutlicht das ganze Dilemma: Wenn nicht einmal mehr Fachleute gerichtsfeste Flächennutzungspläne aufstellen können, wer kann es dann? Antwort: die Politik. Sie sollte endlich bundesweit einheitliche Regelungen treffen und eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer strittigen Anlage nicht Gerichten aufbürden.

Klare Abstandsregelungen und eine festgelegte Quote, wie viel Prozent einer Gemeindefläche für Windkraft zur Verfügung steht, würde den Gemeinden das zurückgeben, was ihnen zusteht: Planungshoheit. Auch würden damit Ungerechtigkeiten getilgt, dass in manchen Kommunen und Kreisen Windkraftanlagen sprichwörtlich wie Pilze aus dem Boden schießen, in anderen wiederum der Horizont frei von Windriesen bleibt.


Quelle: WV 13.2.2020

Pressemitteilung 2-2020 Teil1

Pressemitteilung Nr. 02-2020

Datum: 12.02.20, 16:00 Uhr

Windkraftblockade – Wer klagt denn eigentlich?

Seit Monaten beklagt die Windenergiebranche, aber auch Energie- oder Kommunalverbände und Teile der Politik den ins Stocken geratenen Ausbau der Windenergienutzung an Land. Ein Grund wurde schnell ausgemacht: die vielen Klagen gegen Genehmigungen und Projekte durch Natur-schutzverbände und betroffene Bürger. Eine wenig repräsentative Umfrage der Fachagentur Wind vom Sommer 2019 dient als Quelle. Ein Ziel der Branche: Einschränkung der Klagerechte.

Doch ist das wirklich so? Ein Blick nach Ostwestfalen zeichnet ein ganz anderes Bild, allein gegen den Kreis Paderborn waren in den letzten 8 Jahren mehr als 260 Klagen anhängig.

Gewitterstimmung über dem Paderborner Land                        (Foto. Reinhold Uhl)

Mehr als 300 Anlagen werden bundweist beklagt, schreibt die die Fachagentur, mehr als 60 Prozent der Klagen führen Naturschutzverbände. Dazu kämen immer mehr Klagen betroffener Anwohner, ist dem Bericht, an dem auch der Bundesverband Windenergie mitgearbeitet hat, zu entnehmen. Dieses alles soll den weiteren Ausbau der Windenergie blockieren? Ein Blick auf einen der Hot Spots der deutschen Windenergienutzung, den Kreis Paderborn, zeigt das Gegenteil auf.

Stromkammer Westfalens

Der Kreis Paderborn ist in Sachen Windenergie leidgeprüft. Klagen gegen Flächennutzungspläne oder Genehmigungen haben hier die gleiche Tradition wie der Ausbau der Windenergienutzung selbst. Seit rund 25 Jahren liegen sich Projektierer, Räte und Verwaltungen im Clinch. Die Androhung von Klagen und Schadensersatzforderungen führten zu Angstplanungen der hiermit vollkommen überforderten Räte und Verwaltungen. Einzig verbliebenes Planungsziel: Erlangung der Rechtssicherheit – welch ein Trugschluss, wie sich immer wieder herausstellt.

Die teuren und aufwendigen Flächennutzungspläne scheiterten reihenweise vor dem Oberverwal-tungsgericht Münster. Teilweise zum wiederholten Male, trotz Ausweisung riesiger Flächen durch Kommunen im Südkreis Paderborn. Irgendein Grundbesitzer oder Projektierer kam wieder zu kurz und klagt. Fehler finden sich vor Gericht fast immer, Planungen laufen den Gerichtsentscheidungen hinterher, planerische Atempausen sind zum Teil nur durch Vergleiche in den laufenden Verfahren erreichbar. Das teilweise sehr aggressive Vorgehen der Windmüller war erfolgreich: derzeit drehen sich 514 Windräder im Kreis Paderborn, 30 weitere Anlagen sind genehmigt, 84 in Planung, kein Ende in Sicht.

Nahezu 200 Anlagen auf rund 50 km² stehen allein auf dem Sintfeld bei Bad Wünnenberg, sicherlich ein Spitzenwert der deutschen Windenergienutzung an Land. Dieses Kerngebiet der Paderborner Hochfläche wurde inzwischen schon als „Stromkammer Westfalens“ bezeichnet, Strohkammer war einmal.

Diese Hochfläche ist ein Eldorado für unterschiedlichste Vögel, ob als Lebensraum oder als wichtiger Rastplatz. Das der massive und maßlose Ausbau der Windenergie im Kreis Paderborn auch in Punkto Artenschutz immer weiter in Problemzonen vorstößt, ist dadurch allein schon nachvollziehbar und bleibt auch nicht folgenlos, die Zahl der Schlagopfer-Funde steigt deutlich. Ebenfalls die Zahl der Auflagen in den Genehmigungen.

Mehr als 260 Klagen in den vergangenen 8 Jahren

Die im Kampf gegen die nutzungseinschränkenden Pläne der Kommunen erfolgsverwöhnten Projektierer gehen natürlich auch juristisch gegen die zunehmend umfangreicheren Auflagen vor. Im Herbst 2019 berichtete der Paderborn Kreisbaudezernent Martin Hübner in einer Bürgerversammlung allein von 224 Klageverfahren gegen den Kreis als Genehmigungsbehörde, die seit 2011 abgeschlossen werden konnten, weitere 39 Verfahren waren noch anhängig. Die Aufschlüsselung dieser Verfahren nach Kläger und Hintergründen ist aufschlussreich:

-          1 Verfahren wird von einer Gemeinde geführt, denen die Verlängerung der Zurückstellungsfrist (üblich bei laufenden Planungsverfahren) nicht gewährt wurde

-          1 Verfahren wird von einem Anwohner gegen eine nachträgliche Genehmigung zur Leistungserhöhung von Anlagen in der Nachtzeit geführt

-          2 Verfahren gegen ein und denselben Windpark mit 10 Anlagen wird von einem Anwohner aus unterschiedlichen Belastungsgründen geführt

Außerdem werden

-          2 Verfahren gegen ein und denselben Windpark mit 10 Anlagen erstmals im Kreis Paderborn durch einen Naturschutzverband geführt. Grund ist die juristische Prüfung der Zulässigkeit des hier angewendeten „Winterbetriebsmodells“.

Aber von den übrigen 33 der insgesamt 39 Klagen werden

-          15 Verfahren von Betreibern geführt, die gegen Auflagen aus ihrer bereits vorliegenden Betriebsgenehmigung klagen. Hauptgrund: Abschaltzeiten zum Fledermausschutz (werden für die erste Betriebszeit festgelegt um ein Monitoring durchzuführen)

-          18 Verfahren von den Antragsstellern gegen Ablehnungen geführt, eine davon richtet sich allein gegen den Gebührenbescheid

Zwei der aktuellen Verfahren (Antragssteller) stammen aus dem Jahr 2014 und haben ihren Weg bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefunden, einen Weg, den aufgrund der Zeit und der hohen Prozesskosten nur die wenigsten Bürger beschreiten dürften. Inzwischen hat die Zahl der anhängigen Verfahren weiter zugenommen, so wurde das Oberveraltungsgericht in Münster ebenfalls wieder bemüht.

Auch Normenkontrollklagen wurden weiter angestrengt, aktuell gegen die Stadt Paderborn. Hier fühlt sich eine Gruppe von Antragsstellern u.a. zu Unrecht vom Schwarzstorch beeinträchtigt. Die Stadt kann ihre Planungen von vorne beginnen.

90 Prozent der Klagen durch Betreiber und Antragssteller

Summiert man die Zahl der Klagen gegen den Kreis Paderborn und die Zahl der Klagen gegen Flächennutzungspläne in dieser Region, so liegt die Quote der durch Betreiber, Antragssteller und Projektierer angestrengten Klagen bei rund 90 %! Eine ganz andere Zahl, als uns die FA Wind mit ihrer Auswertung suggeriert.  

Auch die Klagebegründung ist anders als dargestellt. Der Artenschutz spielt zwar eine Rolle, aber die vielen Klagen u.a. gegen die Abschaltzeiten zum Schutz der Fledermäuse dienen primär der Aufweichung der Auflagen und der damit verbundenen Betriebseinschränkungen. Der Hang zur Leistungsoptimierung ist manchmal stärker ausgeprägt als das Verständnis für Rücksichtnahme.

Die Schutzbedürfnisse der hiesigen Bevölkerung spielen bei den Klagen kaum eine Rolle. Mögliche Probleme mit dem Schall sind rechtlich ohnehin auf ein Minimum reduziert. Grenzwerte werden ausgereizt. Das hier nur eine Anwohnerklage anhängig ist, verwundert, zeugt aber auch von den Hürden, die von den betroffenen Bürgern fachlich und finanziell kaum genommen werden können. Auch auf Betreiberseite bedarf es keiner Klagen mehr, sie liefern Nachberechnungen und erwirken so die gewünschten Nachgenehmigungen mit Aufhebung der Leistungsreduzierung, inzwischen schon fast an der Tagesordnung im Kreis Paderborn.

Gleiches gilt für Verbandsklagen: Die erstmals durch einen Verband im Kreis Paderborn angestrengte Klage richtet sich primär gegen die Zulässigkeit einer Teilzeitgenehmigung, dem. sog. „Paderborner Winterbetriebsmodell“, also um eine Grundsatzfrage. Um genau diese Frage zu klären hat der Kreis Paderborn ganz aktuell selbst Antrag auf Zulassung der Revision beim OVG Münster gestellt.

Auflagen werden missachtet

Dabei wären gerade beim Artenschutz Klagen gegen einzelne Auflagen hier mehr als angebracht. Viel zu kurze Abschaltzeiten im Nahbereich zu einem Schwarzstorch-Horst sind ein Beispiel für in der Vergangenheit eher zurückhaltend praktizierte Einschränkungen der Betriebsgenehmigungen. Wie im Kreis Paderborn von verschiedenen Betreibern mit Betriebsauflagen umgegangen wird zeigt eine aktuelle Mitteilung der Paderborner Kreisverwaltung: in 2018 und 2019 haben 152 Kontrollen 122 festgestellte Verstöße ergeben. Die Bearbeitung der Verstöße ist noch nicht abgeschlossen, ein Teil der Fälle liegt auch bei der Paderborner Staatsanwaltschaft.  

Klagen als Motor des Windenergieausbaus

Anders als derzeit in unterschiedlichsten Medienberichten zu hören oder zu lesen, führen Klagen im Bereich der Windenergienutzung nicht zu einer Blockade des Windenergieausbaus sondern eher zum Gegenteil, zumindest im Windenergie Hot Spot Paderborner Land. Aber der Kreis Paderborn ist kein Einzelfall, wie Berichte aus anderen Landkreisen erwarten lassen.

Es stünde der Politik, den Verbänden oder auch manchem Medienvertreter gut zu Gesicht vorgefundene Fakten immer erst zu prüfen und objektiv zu bewerten, bevor wieder einmal mit dem Finger auf die Falschen gezeigt wird und den betroffenen Menschen vor Ort oder den Umweltverbänden weitere Rechte genommen werden.